Innen-/Außenpolitik
Bundesinnenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
... „datenschutzrechtlicher Hinweis„
am 27. April 2015, 12:39 in Datenschutz
Das Kürzel „PMK-links-Z„ steht für „Politisch motivierte Kriminalität", gespeichert werden linke AktivistInnen.
Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich und birgt einige Brisanz. Denn daraus geht hervor, dass alle fünf Betroffenenkategorien der beim BKA-Staatsschutz geführten Zentraldatei „PMK-links-Z„ datenschutzrechtliche Mängel aufwiesen. Die nach ähnlichem Muster geführten Dateien „PMK-rechts-Z„ und „PM-Ausländerkriminalität„ dürfte davon ebenfalls betroffen gewesen sein.
Kritik an „gravierendem Verstoß„ heißt jetzt „datenschutzrechtlicher Hinweis„
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Üble Töne aus Regierungskreisen gegen griechische Politiker
Kommentar: Roswitha Engelke
Im Falle Griechenland geht es nicht nur um Geld sondern auch um Prinzipien. Sollte Syriza auch nur etwas Erfolg haben, könnten in Ländern wie Spanien, Portugal und anderswo Wähler auf die Idee kommen ebenfalls eine Linke Regierung zu wählen. Seit dem Amtsantritt von Tsipras fühlt sich die geldgebende neoliberale Orthodoxie gefordert und schlägt zu, koste es was es wolle
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Schäuble will die Unterwerfung Griechenlands
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 16. März 2015
Schäuble beharrt auf Unterwerfung
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Docht die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
Seit einigen Wochen verhandelt das griechische Linksbündnis Syriza mit den Regierungen der Euro-Zone um Griechenlands finanzielle Zukunft. Athen braucht neue Kredite von Europa – nicht, um den Griechen ein schönes Leben zu machen, sondern um seine Schulden bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Neue Schulden also für alte Schulden.
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Tröglitz: Flüchtlinge nicht erwünscht
Deutschlandfunk
Der Erste Bürger von Tröglitz kann nicht mehr, gibt auf. Weil er sich von Rechtsradikalen bedroht, von Politik und Behörden im Stich gelassen gefühlt. Ein Skandal sondergleichen, der Tröglitz mit einem Schlag ins Rampenlicht zerrt. Doch der Reihe nach.
Ende letzten Jahres erhielt Bürgermeister Nierth die Nachricht, dass seine Gemeinde 50 Flüchtlinge aufnehmen soll. Dem 46-Jährigen war nach eigenem Bekunden von Anfang an nicht wohl bei diesem Gedanken, herrscht in Tröglitz doch ein vergleichsweise hoher Anteil an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Wie soll man die Flüchtlinge integrieren, fragte er sich wieder und wieder, ohne eine Antwort zu finden.
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Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko sind ein hohes persönliches Risiko eingegangen, um Hilfsgüter zu den Kinderkrankenhäusern/-stationen von Gorlowka, Donezk und Lugansk in der Ostukraine zu bringen
Bericht von:
MdB Wolfgang Gehrcke und MdB Andrej Hunko
Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine
I.
Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig
Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt.
