Innen-/Außenpolitik
Israel erneut zum Abfangen der Gaza-Flottille bereit
Bericht aus "junge welt" online
24.06.2011, 11:00 Uhr
New York. Israel ist nach den Worten seines UN-Botschafters »entschlossen«, die internationale Hilfsflottille abzufangen, deren Teilnehmer die Blockade des palästinensischen Gazastreifens gewaltfrei durchbrechen wollen.
Israel habe das »Recht zur Selbstverteidigung« und werde die Flottille stoppen, drohte Ron Prosor am Donnerstag in New York. Die Flottille habe »nichts Konstruktives« und »nichts mit humanitärer Hilfe zu tun«, sie laufe auf eine »Provokation« hinaus. Die Organisatoren seien »Extremisten«.
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Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2011
"Dieses Finanzdiktat untergräbt die portugiesische Demokratie. Nur wenige Wochen, bevor in Portugal Neuwahlen stattfinden, wird das Land vom IWF und der Europäischen Union zu rabiaten Lohn- und Sozialkürzungen sowie zur Verschleuderung öffentlichen Eigentums genötigt", erklärt Sahra Wagenknecht zur Aushandlung eines angeblichen Rettungspakets für Portugal. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ziel dieser Politik ist es, der künftigen portugiesischen Regierung auf Jahre hinaus die Hände zu binden.
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Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen
Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:
„Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!"
Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt.
"Die aktive Parteinahme der Vereinten Nationen (VN) für eine Seite der Bürgerkriegsparteien im Land, nunmehr auch mit VN-Kampfhubschraubern gegen die Gbagbo-Truppen, hat zur Eskalation beigetragen und verstößt massiv gegen das ureigenste Prinzip der VN, das Neutralitätsgebot!", empört sich Sabine Lösing.
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Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!
Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011:
In der gestrigen SEDE - Abendsitzung hatten die ParlamentarierInnen erstmals Gelegenheit nachdem formellen EU-Ministerratsbeschluss eine Militäroperation zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Libyen (EUFOR Libyen) durchzuführen, sich über diese zu informieren und zu diskutieren.
Die EU kann aber nur agieren, "wenn sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darum ersucht wird".
Erstmals soll eine EU - Battlegroup eingesetzt werden, an der Deutschland prominent beteiligt wäre. Damit würden die Prinzipien der humanitären Nothilfe insbesondere das Neutralitätsprinzip eklatant verletzt! Im Beschluss selbst wird direkt auf die Neutralität der humanitären Akteure hingewiesen. Die Neutralität werde angeblich nicht durch die Operation gefährdet.
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Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel “Flugverbotszone” und mögliche Eskalationsszenarien
IMI-Standpunkt 2011/019 (update, 23.03.2011)
Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus, sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen. Denn auf Grundlage der Resolution sehen sich die USA, Frankreich und Großbritannien (und andere) „befugt“, auch umfassende Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis durchzuführen. Ziel ist es offensichtlich hierdurch den Ausgang des Bürgerkriegs zu beeinflussen, womit aber ein erhebliches Eskalationspotenzial einhergeht: „Die implizite Mission der Koalition, die die Luftschläge gegen Gaddafi anführt – Regimewechsel in Libyen -, ist viel eindeutiger als die Strategie, wie dies erreicht werden kann“, so etwa George Friedman, Leiter des Nachrichtendienstes „Strategic Forecast“ (Stratfor).
Unklar ist auch, in welchem Ausmaß der Krieg, der im Augenblick von einer ad-hoc-Koalition geführt wird, offiziell auf die NATO übergehen wird. Bislang (Stand: 23. März) konnte man sich vor allem aufgrund des türkischen Widerstands lediglich einigen, dass die NATO das Waffenembargo durchsetzen soll. Dennoch drängen insbesondere die USA und Großbritannien auf eine prominentere Rolle des Bündnisses: "Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist", so der britische Verteidigungsminister Liam Fox. Schließlich hat in Deutschland, das sich bei der Abstimmung über Resolution 1973 im Sicherheitsrat enthalten hat, eine geradezu bizarre Debatte eingesetzt. Während sich die Schwarz-Gelbe-Koalition von Sozialdemokraten und Grünen für ihre Enthaltung beschimpfen lassen mussten, beeilte sich die Bundesregierung zu versichern, „im Prinzip“ stehe man voll und ganz hinter der Resolution und damit den Angriffen auf Libyen. Man sei deshalb selbstverständlich bereit den Krieg – wenn auch nicht mit Soldaten – auf andere Arten zu unterstützen.
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http://www.imi-online.de/2011.php?id=2263
