Innen-/Außenpolitik
Westsahara: EU übernimmt Verantwortung
Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der Annahme der gemeinsamen Resolution zur Situation in der Westsahara
Mit der Annahme der heutigen Resolution zur Situation in der Westsahara und in der gestrigen einmütigen Plenardebatte dazu spricht sich die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass das Handeln Marokkos gegen die Bevölkerung der Westsahara nicht hingenommen werden darf. Marokko wird aufgefordert die Menschenrechte in der Westsahara herzustellen. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
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Gewaltsame Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen
Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE.
"Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen und Tötungen dürfen nicht ungestraft bleiben! Ich appelliere daher an die EU eine unabhängige Untersuchung zu fordern um die Verantwortlichen umgehend zur Rechenschaft zu ziehen.", so die Europaabgeordnete Lösing.
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Sieg der Schlapphüte
23.07.2010 – Fraktion DIE LINKE.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN
Von Fabian Lambeck, Leipzig
Fehlende DDR-Distanz und gefährliche innerparteiliche Gruppierungen: Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Argumentation des Verfassungsschutzes und gab selbst Abgeordnete der LINKEN zum Bespitzeln frei.
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EAD, die neue Superbehörde der EU Außenpolitik
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Vorlage der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton zum Europäischen Auswärtigen Dienst zugestimmt.
Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):
"Heute ist ein trauriger Tag für all diejenigen, die auf eine progressive, friedliche und zivile EU-Außenpolitik gehofft haben. Die heutige Annahme des Grundsatzpapiers durch das Europäische Parlament (549 Zustimmungen, 78 Ablehnungen) besiegelt nun, dass zusammenwachsen wird, was nicht zusammengehört:
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50 Jahre unabhängiges Kongo
Brüssel. Ein Kommentar von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
sowie im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.
Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!
"Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden.
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