Innen-/Außenpolitik
Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen
Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:
„Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!"
Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt.
"Die aktive Parteinahme der Vereinten Nationen (VN) für eine Seite der Bürgerkriegsparteien im Land, nunmehr auch mit VN-Kampfhubschraubern gegen die Gbagbo-Truppen, hat zur Eskalation beigetragen und verstößt massiv gegen das ureigenste Prinzip der VN, das Neutralitätsgebot!", empört sich Sabine Lösing.
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Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel “Flugverbotszone” und mögliche Eskalationsszenarien
IMI-Standpunkt 2011/019 (update, 23.03.2011)
Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus, sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen. Denn auf Grundlage der Resolution sehen sich die USA, Frankreich und Großbritannien (und andere) „befugt“, auch umfassende Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis durchzuführen. Ziel ist es offensichtlich hierdurch den Ausgang des Bürgerkriegs zu beeinflussen, womit aber ein erhebliches Eskalationspotenzial einhergeht: „Die implizite Mission der Koalition, die die Luftschläge gegen Gaddafi anführt – Regimewechsel in Libyen -, ist viel eindeutiger als die Strategie, wie dies erreicht werden kann“, so etwa George Friedman, Leiter des Nachrichtendienstes „Strategic Forecast“ (Stratfor).
Unklar ist auch, in welchem Ausmaß der Krieg, der im Augenblick von einer ad-hoc-Koalition geführt wird, offiziell auf die NATO übergehen wird. Bislang (Stand: 23. März) konnte man sich vor allem aufgrund des türkischen Widerstands lediglich einigen, dass die NATO das Waffenembargo durchsetzen soll. Dennoch drängen insbesondere die USA und Großbritannien auf eine prominentere Rolle des Bündnisses: "Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist", so der britische Verteidigungsminister Liam Fox. Schließlich hat in Deutschland, das sich bei der Abstimmung über Resolution 1973 im Sicherheitsrat enthalten hat, eine geradezu bizarre Debatte eingesetzt. Während sich die Schwarz-Gelbe-Koalition von Sozialdemokraten und Grünen für ihre Enthaltung beschimpfen lassen mussten, beeilte sich die Bundesregierung zu versichern, „im Prinzip“ stehe man voll und ganz hinter der Resolution und damit den Angriffen auf Libyen. Man sei deshalb selbstverständlich bereit den Krieg – wenn auch nicht mit Soldaten – auf andere Arten zu unterstützen.
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http://www.imi-online.de/2011.php?id=2263
Nur zum Schutz der Zivilbevölkerung Bombenhagel auf Libyen
Artikel aus der "jungen welt" vom 25.03.2011
von Arnold Schölzel
Bombardierung der Straße zwischen Bengasi und Aschdabia am Sonntag
Foto:Reuters
Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des mit massiven Propagandalügen und monatelanger Medienhetze im Westen vorbereiteten Irak-Krieges starteten die USA sowie Frankreich und Großbritannien erneut einen Akt imperialistischer Aggression.Streitkräfte der drei Staaten bombardierten am Sonnabend und Sonntag Dutzende Ziele in Libyen. Unter Berufung auf die am Donnerstag angenommene Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begann der Kriegseinsatz am Samstagnachmittag mit Angriffen französischer Kampfjets auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.
US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach anschließend von einem »Erfolg« der ersten Phase der Operation »Odyssey Dawn« (etwa: »Odyssee Morgendämmerung«). Er erklärte, die Offensive der Truppen Ghaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Der Militäreinsatz diene nicht dem Sturz Ghaddafis, sondern allein dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Am Sonntagmorgen setzten französische und US-Streitkräfte die Luftangriffe fort.
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Zuviele zivile Opfer in Libyen durch Bombardierung strategischer Objekte
Die Flugverbotszone ist faktisch durchgesetzt.
Der Militäreinsatz in Libyen dient nach den Worten von US-Generalstabschef Michael Mullen nicht dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ziel sei es, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Was nach Aussagen des Außenministeriums in Moskau wiederum fragwürdig ist.
Wegen zu vieler ziviler Opfer kritisiert Russland scharf die Bombardierung strategischer Objekte wie Brücken beim internationalen Militäreinsatz gegen Libyen. Solche Luftschläge seien von der jüngsten UN-Resolution nicht gedeckt, erklärte das Außenministerium in Moskau.
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Zweierlei Maß
Presseerklärung
Sabine Lösing
In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein.
Diese gehen seit einiger Zeit martialisch gegen Protestierende vor. Hunderte Demonstranten wurden verletzt und viele sogar getötet. Herrn Cooper tat dies mit dem lapidaren Satz: "Unfälle kommen vor". Seine Begründung: "Man muss verstehen, dass die Autoritäten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben."
