Innen-/Außenpolitik
Wulff und das Grundgesetz
Pressemitteilung
11.06.2010 – Dagmar Enkelmann
Grundgesetz gilt auch für Wulff
"Es ist schon erstaunlich, dass der Kandidat der Regierungskoalition tagelang so tun konnte, als gäbe es den Artikel 55 des Grundgesetzes nicht. Dieser stellt unmissverständlich klar, dass der Bundespräsident keine weiteren Ämter bekleiden darf. Nun muss Wulff als Ministerpräsident unverzüglich zurücktreten, ansonsten verstärkt sich der fade Beigeschmack einer gewollten Rückversicherung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Entscheid des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sein Landtagsmandat niederzulegen. Enkelmann weiter: Mit seiner zögerlichen Niederlegung des Landtagsmandats hat er das unwürdige Geschachere um das Amt fortgesetzt und damit dessen weitere Beschädigung in Kauf genommen."
Drohneneinsatz in Niedersachsen
DIE LINKE fordert Einsatzstopp von Überwachungsdrohne. Die sogenannte Drohne nicht einzusetzen. Der vom Innenministerium angeschaffte Minihubschrauber soll zu Überwachungszwecken in Niedersachsen genutzt werden. „Die rechtlichen Grundlagen für de Einsatz der Drohne sind völlig ungeklärt“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Dies zeige auch die Kritik des Landes-Datenschutzbeauftragten.
