Innen-/Außenpolitik
EAD, die neue Superbehörde der EU Außenpolitik
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Vorlage der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton zum Europäischen Auswärtigen Dienst zugestimmt.
Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):
"Heute ist ein trauriger Tag für all diejenigen, die auf eine progressive, friedliche und zivile EU-Außenpolitik gehofft haben. Die heutige Annahme des Grundsatzpapiers durch das Europäische Parlament (549 Zustimmungen, 78 Ablehnungen) besiegelt nun, dass zusammenwachsen wird, was nicht zusammengehört:
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Sieg der Schlapphüte
23.07.2010 – Fraktion DIE LINKE.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN
Von Fabian Lambeck, Leipzig
Fehlende DDR-Distanz und gefährliche innerparteiliche Gruppierungen: Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Argumentation des Verfassungsschutzes und gab selbst Abgeordnete der LINKEN zum Bespitzeln frei.
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Finanzsituation der Kommunen weiterhin dramatisch
Hannover. Die heute von Innenminister Uwe Schünemann angekündigten Bedarfszuweisungen für 47 niedersächsische Kommunen sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Henning Adler, erklärte dazu: „Mit den Zahlungen entspannt sich die Lage ein lediglich bisschen in wenigen Kommunen, aber landesweit bleibt die kommunale Finanzausstattung nach wie vor dramatisch.“
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50 Jahre unabhängiges Kongo
Brüssel. Ein Kommentar von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
sowie im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.
Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!
"Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden.
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Angriff auf die "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten
01.06.2010 – Fraktion DIE LINKE.
Augenzeugen berichten:
Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech
In den Morgenstunden des 31. Mai griffen israelische Soldaten in internationalen Gewässern einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an: Es gab zahlreiche Tote, dutzende Verletzte. Die genauen Zahlen sind bis jetzt völlig unklar. Mit an Bord der angegriffenen Schiffe waren die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, der bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages war. Erst abends kam die erlösende Nachricht: Sie leben. Heute Morgen erreichten sie den Flughafen Berlin-Schönefeld – auf www.linksfraktion.de schildern sie den Angriff auf die Schiffe, ihre Festnahme und wie sie es wieder nach Berlin schafften.
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