Innen-/Außenpolitik
Finanzsituation der Kommunen weiterhin dramatisch
Hannover. Die heute von Innenminister Uwe Schünemann angekündigten Bedarfszuweisungen für 47 niedersächsische Kommunen sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Henning Adler, erklärte dazu: „Mit den Zahlungen entspannt sich die Lage ein lediglich bisschen in wenigen Kommunen, aber landesweit bleibt die kommunale Finanzausstattung nach wie vor dramatisch.“
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Angriff auf die "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten
01.06.2010 – Fraktion DIE LINKE.
Augenzeugen berichten:
Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech
In den Morgenstunden des 31. Mai griffen israelische Soldaten in internationalen Gewässern einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an: Es gab zahlreiche Tote, dutzende Verletzte. Die genauen Zahlen sind bis jetzt völlig unklar. Mit an Bord der angegriffenen Schiffe waren die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, der bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages war. Erst abends kam die erlösende Nachricht: Sie leben. Heute Morgen erreichten sie den Flughafen Berlin-Schönefeld – auf www.linksfraktion.de schildern sie den Angriff auf die Schiffe, ihre Festnahme und wie sie es wieder nach Berlin schafften.
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Drohneneinsatz in Niedersachsen
DIE LINKE fordert Einsatzstopp von Überwachungsdrohne. Die sogenannte Drohne nicht einzusetzen. Der vom Innenministerium angeschaffte Minihubschrauber soll zu Überwachungszwecken in Niedersachsen genutzt werden. „Die rechtlichen Grundlagen für de Einsatz der Drohne sind völlig ungeklärt“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Dies zeige auch die Kritik des Landes-Datenschutzbeauftragten.
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Wulff und das Grundgesetz
Pressemitteilung
11.06.2010 – Dagmar Enkelmann
Grundgesetz gilt auch für Wulff
"Es ist schon erstaunlich, dass der Kandidat der Regierungskoalition tagelang so tun konnte, als gäbe es den Artikel 55 des Grundgesetzes nicht. Dieser stellt unmissverständlich klar, dass der Bundespräsident keine weiteren Ämter bekleiden darf. Nun muss Wulff als Ministerpräsident unverzüglich zurücktreten, ansonsten verstärkt sich der fade Beigeschmack einer gewollten Rückversicherung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Entscheid des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sein Landtagsmandat niederzulegen. Enkelmann weiter: Mit seiner zögerlichen Niederlegung des Landtagsmandats hat er das unwürdige Geschachere um das Amt fortgesetzt und damit dessen weitere Beschädigung in Kauf genommen."
