Innen-/Außenpolitik
Zuviele zivile Opfer in Libyen durch Bombardierung strategischer Objekte
Die Flugverbotszone ist faktisch durchgesetzt.
Der Militäreinsatz in Libyen dient nach den Worten von US-Generalstabschef Michael Mullen nicht dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ziel sei es, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Was nach Aussagen des Außenministeriums in Moskau wiederum fragwürdig ist.
Wegen zu vieler ziviler Opfer kritisiert Russland scharf die Bombardierung strategischer Objekte wie Brücken beim internationalen Militäreinsatz gegen Libyen. Solche Luftschläge seien von der jüngsten UN-Resolution nicht gedeckt, erklärte das Außenministerium in Moskau.
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Nur zum Schutz der Zivilbevölkerung Bombenhagel auf Libyen
Artikel aus der "jungen welt" vom 25.03.2011
von Arnold Schölzel
Bombardierung der Straße zwischen Bengasi und Aschdabia am Sonntag
Foto:Reuters
Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des mit massiven Propagandalügen und monatelanger Medienhetze im Westen vorbereiteten Irak-Krieges starteten die USA sowie Frankreich und Großbritannien erneut einen Akt imperialistischer Aggression.Streitkräfte der drei Staaten bombardierten am Sonnabend und Sonntag Dutzende Ziele in Libyen. Unter Berufung auf die am Donnerstag angenommene Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begann der Kriegseinsatz am Samstagnachmittag mit Angriffen französischer Kampfjets auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.
US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach anschließend von einem »Erfolg« der ersten Phase der Operation »Odyssey Dawn« (etwa: »Odyssee Morgendämmerung«). Er erklärte, die Offensive der Truppen Ghaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Der Militäreinsatz diene nicht dem Sturz Ghaddafis, sondern allein dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Am Sonntagmorgen setzten französische und US-Streitkräfte die Luftangriffe fort.
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Flugverbotszonen sind Kriegserklärungen
DIE LINKE. Niedersachsen
Landesausschuss 12. März 2011
Der Landesausschuss hat heute einstimmig beschlossen:
DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt klare Aussagen – „Flugverbotszonen sind Kriegserklärungen“
Auf seiner Sitzung vom 12. März 2011 hat sich der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN auch mit der Resolution des europäischen Parlaments zur „Südlichen Nachbarschaft und speziell Libyen“ befasst, die in Strasbourg am 10. März verabschiedet wurde.
Der Landesausschuss registriert die verschiedenen Erklärungen, die seitens der europäischen Abgeordneten der LINKEN veröffentlicht wurden, in denen sie sich gegen Flugverbotszonen ausgesprochen haben.
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Zweierlei Maß
Presseerklärung
Sabine Lösing
In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein.
Diese gehen seit einiger Zeit martialisch gegen Protestierende vor. Hunderte Demonstranten wurden verletzt und viele sogar getötet. Herrn Cooper tat dies mit dem lapidaren Satz: "Unfälle kommen vor". Seine Begründung: "Man muss verstehen, dass die Autoritäten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben."
Zur Lage in Ägypten
Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat über ihre Zukunft zu entscheiden! Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ägypten erklärt
Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: "In der Vergangenheit galten die autoritären Regime in Nordafrika bei den USA und der EU als Garanten für Stabilität und Verbündete in vielerlei Hinsicht, vor allem im Kampf gegen die "illegale" Migration.
Trotz langjähriger Kenntnis der Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord wurden autoritäre Regime wie unter anderem Ägypten und Tunesien weiterhin unterstützt.
Nun diskutiert die EU weitreichende vielfältige Interventionen, um angeblich den Prozess der Demokratisierung in Ägypten zu fördern. Demokratie auf "EU-ropäisch" ist aber selten das gleiche was die breite Bevölkerung in vielen Teilen der Welt will.
Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat das zukünftige Regime in Ägypten zu wählen und nur die Ägypter und Ägypterinnen können entscheiden wie sie eine demokratische, friedliche und sozial gerechte Zukunft erreichen wollen.
Eine zukünftige Regierung kann nur aus einem demokratischen Prozess hervorgehen.
Das ist schwierig und braucht Zeit.
Es geht nicht darum welches Regime die von den USA und der EU dominierte internationale Gemeinschaft will, welches die Militärstrategen dieser Länder bevorzugen, sondern welches die Menschen in Ägypten wollen."
Straßburg, 16. Februar 2011
