Innen-/Außenpolitik

Flugverbotszonen sind Kriegserklärungen

DIE LINKE. Niedersachsen
Landesausschuss 12. März 2011
Der Landesausschuss hat heute einstimmig beschlossen:
DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt klare Aussagen – „Flugverbotszonen sind Kriegserklärungen“
Auf seiner Sitzung vom 12. März 2011 hat sich der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN auch mit der Resolution des europäischen Parlaments zur „Südlichen Nachbarschaft und speziell Libyen“ befasst, die in Strasbourg am 10. März verabschiedet wurde.
Der Landesausschuss registriert die verschiedenen Erklärungen, die seitens der europäischen Abgeordneten der LINKEN veröffentlicht wurden, in denen sie sich gegen Flugverbotszonen ausgesprochen haben.

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Zur Lage in Ägypten

Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat über ihre Zukunft zu entscheiden! Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ägypten erklärt
Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: "In der Vergangenheit galten die autoritären Regime in Nordafrika bei den USA und der EU als Garanten für Stabilität und Verbündete in vielerlei Hinsicht, vor allem im Kampf gegen die "illegale" Migration.
Trotz langjähriger Kenntnis der Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord wurden autoritäre Regime wie unter anderem Ägypten und Tunesien weiterhin unterstützt.
Nun diskutiert die EU weitreichende vielfältige Interventionen, um angeblich den Prozess der Demokratisierung in Ägypten zu fördern. Demokratie auf "EU-ropäisch" ist aber selten das gleiche was die breite Bevölkerung in vielen Teilen der Welt will.
Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat das zukünftige Regime in Ägypten zu wählen und nur die Ägypter und Ägypterinnen können entscheiden wie sie eine demokratische, friedliche und sozial gerechte Zukunft erreichen wollen.
Eine zukünftige Regierung kann nur aus einem demokratischen Prozess hervorgehen.
Das ist schwierig und braucht Zeit.
Es geht nicht darum welches Regime die von den USA und der EU dominierte internationale Gemeinschaft will, welches die Militärstrategen dieser Länder bevorzugen, sondern welches die Menschen in Ägypten wollen."
Straßburg, 16. Februar 2011

Zur Lage in Ägypten

Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat über ihre Zukunft zu entscheiden! Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ägypten erklärt
Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: "In der Vergangenheit galten die autoritären Regime in Nordafrika bei den USA und der EU als Garanten für Stabilität und Verbündete in vielerlei Hinsicht, vor allem im Kampf gegen die "illegale" Migration.
Trotz langjähriger Kenntnis der Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord wurden autoritäre Regime wie unter anderem Ägypten und Tunesien weiterhin unterstützt.

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Internationaler Druck auf Gaddafi wächst

Libyen-Nachrichten, 25/02/2011 15:39:00 IH
Die Brutalität des Regimes in Libyen schockiert die internationale Gemeinschaft: Ob EU, Vereinte Nationen oder US-Präsident Obama - alle plädieren für Strafmaßnahmen gegen Machthaber Gaddafi und seine Familie.
Angesichts des blutigen Vorgehens der libyschen Führung gegen die Protestbewegung will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Staatschef Muammar al Gaddafi massiv verstärken. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Freitag (25.02.2011) mit, dass die Europäische Union ein Paket von Sanktionen gegen Libyen plane, so unter anderem Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Ashton äußerte sich am Rande eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern auf Schloss Gödöllo bei Budapest. Über die Sanktionen solle nun "so schnell wie möglich" beraten werden. Derzeit gebe es jedoch keine Diskussion über einen militärischen Einsatz.

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EAD: Diplomatie mit Marschflugkörpern?

Ein Artikel aus der "neuen welt" vom 17.12.2010 von Sabine Lösing & Jürgen Wagner

Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht.
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik (HV), der kurz darauf mit der Britin Catherine Ashton besetzt wurde. Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit sieht der Vertrag in Artikel 27 (3) die Schaffung einer neuen Superbehörde vor, die genau ein Jahr darauf offiziell ihre Arbeit aufnahm und deren Charakter von Jean Ziegler folgendermaßen beschrieben wird: »Vom 1. Dezember an wird die EU – gemäß Vertrag von Lissabon – einen eigenen Sicherheitsapparat und eine eigene Diplomatie erhalten. Um die nationalen Öffentlichkeiten nicht aufzuscheuchen, setzt Catherine Ashton, die neue Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die wohl größte Reform der EU seit Einführung der gemeinsamen Währung um. Und das in absoluter Diskretion. Der offizielle Name dieses Apparats heißt: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD).«

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