Innen-/Außenpolitik
Welle der Repression gegen kurdische Bevölkerung
Artikel aus "junge welt", vom 19.08.2011
von Nick Brauns
Türkei: Militär bombardiert PKK-Stellungen. Massenverhaftungen geplant
Die seit vergangenem Sommer schwersten Luftangriffe erfolgten nach einem PKK-Angriff auf einen Militärkonvoi in der Region Hakkari, bei dem am Mittwoch zwölf Armeeangehörige getötet wurden. Bereits in den letzten Tagen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Öffentlichkeit mit markigen Worten auf einen Vernichtungsschlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingeschworen. »Jeder soll wissen, daß der Anfang des Friedens nach diesem Monat des Friedens und der Solidarität sehr anders aussehen wird«, kündigte der Ministerpräsident nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine »neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus« an.
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http://www.jungewelt.de/2011/08-19/029.php?sstr=T%FCrkische%7CAngriffe
Polizeistaatmethoden?
Die sächsische Polizei hat am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Das bestätigte seine Tochter, die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König, MDR 1 RADIO THÜRINGEN. 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei hätten dafür das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" in der Jenaer Johannisstraße komplett abgeriegelt.
König, der auch Mitglied des Jenaer Stadtrats ist, wies die Vorwürfe zurück. Er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eher deeskalierend gewirkt. Die Demo wäre zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden.
Dazu der Pfarrer: "Wir haben gemacht, was wir bei solchen Demos immer machen: Die Jugendlichen begleitet in der Hoffnung, schlimme Auseinandersetzungen oder gar tätliche Angriffe auf Personen zu verhindern."
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http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/razziakoenig100.htmlMilitäreinsätze außer Kontrolle
Europäisches Parlament bleibt StatistSabine Lösing MdEP DIE LINKE
In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außen- und ganz besonders im Militärbereich. Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat also in der zentralen Frage von Krieg und Frieden keinerlei Mitsprache- oder gar Kontrollrechte. Es ist nicht einmal verbindlich geregelt, dass es vor Beginn eines EU-Auslandseinsatzes informiert werden muss.
Eine in der Planung befindliche interparlamentarische Versammlung, zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen und der europäischen Ebene, hätte also die Chance eröffnet, dieses eklatante Demokratiedefizit zu beheben oder wenigstens abzumildern. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch, dass auch diese Versammlung künftig keinerlei substanziellen Mitentscheidungsbefugnisse über EU-Auslandseinsätze erhalten soll. Änderungsanträge, die drauf abzielten, die Versammlung nicht bloß auf eine Zuschauerrolle zu reduzieren, wurden leider abgelehnt.
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Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning - zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,
mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird. Demzufolge hat Özel persönlich im Mai 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Dies wird in zwei aus Armeekreisen stammenden Filmmitschnitten deutlich belegt (siehe Hintergrund).
Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsdelegationen berichten zudem, dass sich in der Zeit der Verantwortung des Generals als ehemaliger Oberster Befehlhabender der Jandarma (Gendarmerie) die Menschenrechtsverletzungen - darunter Folter und extralegale Hinrichtungen - durch Kräfte der Jandarma häuften.
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Die Situation in Libyen
Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,
der Militäreinsatz gegen Libyen wird in Teilen der Bevölkerung kontrovers beurteilt. Linke Abgeordnete des Bundestages haben eine Anfrage zu den Hintergründen des Einsatzes gestellt. Die Antwort beweist wie sehr der Krieg gegen Libyen mit Lügen gerechtfertigt wird. Ich schicke Euch zur Beurteilung der Situation Informationen zu der Anfrage weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine
