Innen-/Außenpolitik
Kein Werben für 's Sterben - Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen!
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee laut GG und keine Nato-Hilfstruppe für Angriffskriege
Beitrag: Landesverband
Liebe Genoss*innen,
auch in Meppen, Oldenburg und Wunstorf findet am 9.6. der "Tag der Bundeswehr" statt. Bitte nehmt an Protesten dagegen teil und zeigt damit, dass wir als LINKE das Werben fürs Sterben vehement ablehnen!
Mit sozialistischen und herzlichen Grüßen
Samstag, 09.06.2018, Kundgebung: 10-17 Uhr
Manteuffelstraße 20, vor der Führungsakademie der Bundeswehr
Am 9. Juni richtet das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) an 16 Militärstandorten im gesamten Bundesgebiet den vierten „Tag der Bundeswehr“ seit der Premiere im Jahr 2015 aus. Das mehrere Millionen teure Militär-Event lockte in den vergangenen Jahren über 200.000 BesucherInnen in die teilnehmenden Kasernen. Zum zweiten Mal nach 2016 ist auch Hamburg als Standort dabei.
Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda
Der „Tag der Bundeswehr“ geht auf einen Beschluss der großen Koalition aus dem Jahr 2014 zurück. Mit Waffen und anderem Kriegsgerät, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder usw. versuchen die Bundesregierungen seither, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft zu präsentieren und die Bevölkerung ans Militär zu gewöhnen. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ werben jedes Jahr offensiv um die Herzen und Köpfe insbesondere der jungen BesucherInnen und das BMVg nutzt die Bühne, um die aggressive Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen. Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda sollen dazu beitragen, im Inland den erforderlichen Rückhalt für die quantitativ und qualitativ zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr zu schaffen.
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Forschungsprojekt - Watch the Court
Watch the Court – was wollen wir?
Das Projekt beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen.
Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind.
Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen ein Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Außerdem müssen die Beteiligten oftmals lange auf den Ausgang eines Verfahrens warten und in Strafverfahren genügt die Einstellung von Verfahren des Öfteren nicht zur Rehabilitierung der Betroffenen.
Warum ergehen solche Urteile? Wie viele solcher Urteile ergehen pro Jahr in Deutschland? Wieviel kosten diese unzureichenden Urteile den Steuerzahler? Sind Landgerichte sorgfältiger als Amtsgerichte? Sind die rechtlichen Vorschriften unzureichend?
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Nicht in unserem Namen! Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018
Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018.
1.) Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die LINKE im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30.März 2018. Tausende Palästinenser*innen wurden durch das israelische Militär verwundet. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl auf über 7.000 – und täglich kommen Hunderte dazu! Die Zahl der Toten liegt schon bei 52. All das von gut verschanzten Scharfschützen, die aus sicherem Abstand und in aller Ruhe Ziel nehmen und abdrücken.
Die meisten Schüsse gehen in schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie. Internationale Ärzte, Amnesty international und israelische Zeitungen berichten darüber, dass Israel explosive Munition verwendet, die die Knie sozusagen ‚pulverisiert‘. Die Barbarei ist kaum zu beschreiben. Es handelt sich offenkundig um Kriegsverbrechen – um schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention – der Antrag schweigt sich dazu in unverantwortlicher Weise völlig aus.
2.) Der Antrag der Fraktion beginnt mit folgendem Satz: „Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist“. Weiter heißt u.a. „Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser*innen hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. Es wurden zwischen 700.000 und 800.000 Palästinenser*innen von Israel vertrieben. Der Text benennt die jahrzehntelangen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels, die durch zahlreiche UN-Resolutionen verurteilt worden sind, nicht.
3.) Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine DURCHSETZUNG! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. Einen Sinn macht das Völkerrecht aber erst dann, wenn konkrete Schritte zu seiner Durchsetzung beschlossen werden. Dies wäre praktischer diplomatischer und politischer Druck, durch von der UN oder der EU sanktionierten Maßnahmen, wie wir es z.B. bei Erdogan selbstverständlich einfordern, und wie es auch die Beschlusslage der Partei widerspiegelt.
Heiko Mass und sein Gruß an den Gessler Hut
von Thomas Schwarz
Außenminister Heiko Maas steht mit der Unschuldsvermutung, mit dem Völkerrecht, mit der Meinungsfreiheit, mit der deutsch-russischen Aussöhnung und aktuell sogar mit UNO-Institutionen auf Kriegsfuß.
Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch - und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil - zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung.
sein Durchboxen des infamen NetzDG und sein emotionales, eines Justizministers unangemessenes Verhalten bei der Debatte um ein neues Sexualstrafrecht sollen hier nicht besprochen werden, sie wurden bereits ausführlich thematisiert.
Persönliches Bauchgefühl als primäres Beweismittel
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Eklat mit Netanjahu und ein Kabinett ohne Gabriel - besteht da etwa ein Zusammenhang?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte im April 2017 telefonisch ein Treffen mit Außenminister Gabriel ab, weil Gabriel sich am Tag zuvor mit Repräsentanten zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen (B'Tselem und Breaking the Silence ) zu einer Diskussionsrunde getroffen habe. Beide Organisationen kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.
Sinngemäß äußerte sich Netanjahu: .„Mein Grundsatz ist ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen." Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er würde wieder genauso handeln.
Der Minister ergänzte: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören."
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