Innen-/Außenpolitik

Internationaler Druck auf Gaddafi wächst

Libyen-Nachrichten, 25/02/2011 15:39:00 IH
Die Brutalität des Regimes in Libyen schockiert die internationale Gemeinschaft: Ob EU, Vereinte Nationen oder US-Präsident Obama - alle plädieren für Strafmaßnahmen gegen Machthaber Gaddafi und seine Familie.
Angesichts des blutigen Vorgehens der libyschen Führung gegen die Protestbewegung will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Staatschef Muammar al Gaddafi massiv verstärken. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Freitag (25.02.2011) mit, dass die Europäische Union ein Paket von Sanktionen gegen Libyen plane, so unter anderem Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Ashton äußerte sich am Rande eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern auf Schloss Gödöllo bei Budapest. Über die Sanktionen solle nun "so schnell wie möglich" beraten werden. Derzeit gebe es jedoch keine Diskussion über einen militärischen Einsatz.

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Zur Lage in Ägypten

Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat über ihre Zukunft zu entscheiden! Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ägypten erklärt
Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: "In der Vergangenheit galten die autoritären Regime in Nordafrika bei den USA und der EU als Garanten für Stabilität und Verbündete in vielerlei Hinsicht, vor allem im Kampf gegen die "illegale" Migration.
Trotz langjähriger Kenntnis der Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord wurden autoritäre Regime wie unter anderem Ägypten und Tunesien weiterhin unterstützt.

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Westsahara: EU übernimmt Verantwortung

Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der Annahme der gemeinsamen Resolution zur Situation in der Westsahara

Mit der Annahme der heutigen Resolution zur Situation in der Westsahara und in der gestrigen einmütigen Plenardebatte dazu spricht sich die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass das Handeln Marokkos gegen die Bevölkerung der Westsahara nicht hingenommen werden darf. Marokko wird aufgefordert die Menschenrechte in der Westsahara herzustellen. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im  Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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EAD: Diplomatie mit Marschflugkörpern?

Ein Artikel aus der "neuen welt" vom 17.12.2010 von Sabine Lösing & Jürgen Wagner

Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht.
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik (HV), der kurz darauf mit der Britin Catherine Ashton besetzt wurde. Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit sieht der Vertrag in Artikel 27 (3) die Schaffung einer neuen Superbehörde vor, die genau ein Jahr darauf offiziell ihre Arbeit aufnahm und deren Charakter von Jean Ziegler folgendermaßen beschrieben wird: »Vom 1. Dezember an wird die EU – gemäß Vertrag von Lissabon – einen eigenen Sicherheitsapparat und eine eigene Diplomatie erhalten. Um die nationalen Öffentlichkeiten nicht aufzuscheuchen, setzt Catherine Ashton, die neue Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die wohl größte Reform der EU seit Einführung der gemeinsamen Währung um. Und das in absoluter Diskretion. Der offizielle Name dieses Apparats heißt: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD).«

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Gewaltsame Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen

Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE.
"Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen und Tötungen dürfen nicht ungestraft bleiben! Ich appelliere daher an die EU eine unabhängige Untersuchung zu fordern um die Verantwortlichen umgehend zur Rechenschaft zu ziehen.", so die Europaabgeordnete Lösing.

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