Innen-/Außenpolitik
Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen
Die Wahrheit verleugnen, aktiv und durch Unterlassung, die aktuellen deutschen Werte!
"Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen"
Quelle: NachDenkSeiten
„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von Karin Leukefeld.
"Deutschlands Führung ist wirklich bemerkenswert" – Selenskij dankt Scholz
W.S. sollte Deutschlands Steuerzahlern danken, denn die Steuerzahler sind es, die dafür (unfreiwillig) sorgen, dass der "Rubel" aus der Bundeskasse hauptsächlich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder zur Unterstützung von Regimen rollt. Solches ist tatsächlich bemerkenswert, jedoch nicht im positiven Sinne und W.S. rettet mit Waffen aus Deutschland keine Leben wie er behauptet, sondern tötet Leben, ukrainisches und russisches! Dieser Umstand wird mittlerweile weltweit "bemerkt." (R. Engelke)
"Deutschlands Führung ist wirklich bemerkenswert" – Selenskij dankt Scholz
Quelle: RTDeutsch
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Relativierung des Faschismus: Pistorius vergleicht Putin mit Hitler
Am Rande einer Buchvorstellung verglich Verteidigungsminister Pistorius Russlands Präsident Putin mit Hitler. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Politiker zum Hitlervergleich greifen und damit den Faschismus relativieren. Angesichts der Situation in Deutschland ist das bizarr.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Rande einer Veranstaltung in der Berliner Urania den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen. Diese Behauptung des deutschen Ministers hält der Überprüfung nicht stand.
Pistorius behauptete, Wladimir Putin habe gesagt, dass er nach der Ukraine nicht stoppen werde, genau wie Hitler. Dabei hat der russische Staatschef immer wieder betont, dass Russland keine feindseligen Aktionen gegenüber EU-Ländern plane. Während eines Besuchs am 27. März auf dem Luftstützpunkt in der Stadt Torschok im Gebiet Twer verwies er auf die mehr als zehnfache Diskrepanz zwischen russischen und US-amerikanischen Militärausgaben und betonte, dass auch die laufende Militäroperation in der Ukraine im Fall einer Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen vermeidbar gewesen wäre.
"Deswegen ist es völliger Unsinn, diese Behauptungen über Angriffe auf andere Länder wie Polen oder das Baltikum. Jetzt versucht man auch den Tschechen Angst einzujagen. Es ist einfach Quatsch, ein weiteres Mittel, die eigene Bevölkerung zu betrügen und aus den Menschen weitere Militärausgaben herauszupressen", so der russische Präsident.
Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat
Die Bundesregierung weiß tatsächlich nicht, wer die iranische Botschaft in Syrien angegriffen hat? Ist das nicht vielleicht doch nur eine glatte Lüge, um sich beim US-Großkapital einzuschleimen?
"Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat"
Quelle: NachDenkSeiten, BPK, Florian Warweg
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt. Von Florian Warweg.
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.
Gleichzeitig mit dem Antrag, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, beantragte Nicaragua, „vorläufige Maßnahmen“ zu erlassen. Es müsse alles getan werden, um die „Begehung von Völkermord zu verhindern“, so Nicaragua. Seit Oktober 2023 bestehe „eine anerkannte Gefahr des Völkermords am palästinensischen Volk, die sich vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ richte. Dadurch, dass Deutschland politische, finanzielle und militärische Unterstützung für Israel leiste und die Zahlung von Hilfsgeldern an das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt habe, habe Deutschlands nichts getan, „um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, so Nicaragua.
