Innen-/Außenpolitik
Vereinsverbot in Duisburg
Quelle: Unsere Zeit (UZ)
Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat am 16. Mai den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Polizei durchsuchte vier „Objekte“ in Duisburg,…
Nicht einschüchtern lassen!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die neuerliche Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die sich solidarisch zeigen mit dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten von Vertreibung und Entrechtung betroffen ist.
Der Staat Israel und seine Armee verüben derzeit einen Völkermord im Gazastreifen. Die deutsche Regierung unterstützt den Genozid politisch und militärisch durch Waffenlieferungen. Der Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden. Hier reiht sich das Verbot der „Palästina Solidarität Duisburg“ ein.
Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern wird als „antisemitisch“ abgestempelt. Selbst Juden, die die israelische Politik kritisieren, werden von deutschen Staatsorganen verfolgt. Während sich vor wenigen Tagen 143 Staaten dafür ausgesprochen haben, Palästina als eigenen Staat in die UNO aufzunehmen, um die Rechte der Palästinenser zu stärken, ist es in Deutschland kriminell, sich in irgendeiner Weise mit diesem Volk zu solidarisieren.
Wenn es um die „Staatsräson“ geht, wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgesetzt. Das Verbot ist ein weiterer Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Es ist ein massiver Einschüchterungsversuch gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen. Dazu dienen auch die Hausdurchsuchungen und der öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte Polizeieinsatz am Donnerstagmorgen. Wieder einmal zeigt sich: Die Feinde der Demokratie sind bei weitem nicht nur in der AfD zu finden.
- Die DKP fordert die sofortige Rücknahme des Verbotes und spricht den Betroffenen ihre Solidarität aus.
- Die DKP wird weiterhin die Aktivitäten für ein freies, selbstbestimmtes Palästina unterstützen.
Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks
Quelle: NachDenkSeiten
Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern versucht, dass es weder in Berlin noch in Brüssel Ansätze einer eigenen außenpolitischen Doktrin gibt, welche den geopolitischen und geographischen Gegebenheiten gerecht wird. Von Ramon Schack.
Therapie für Bundestagsabgeordnete der etablierten Parteien: Über den Tellerrand hinaus schauen können!
(Gefunden beim Postillon) Satire
Gaza: Ampel leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Stellungnahme der russischen Botschaft in Deutschland zum Verbot, am 8. und 9. Mai 2024 in Berlin die russische Nationalflagge und andere Symbole des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zu zeigen
Quelle: Russische Botschaft
Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. Dazu gehören das Siegesbanner, die Sankt-Georgs-Bänder sowie Elemente historischer Militäruniformen der Anti-Hitler-Koalitionsstaaten und Kriegslieder.
Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.
Wir fordern die vollständige Aufhebung der entsprechenden Verbote. Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Nachkriegsversöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands widerspricht.
Wir sind der Überzeugung, dass alle nicht gleichgültige Bürger der Bundesrepublik die Möglichkeit haben sollten, würdevoll und im Sinne der jahrelang bestehenden Traditionen der gefallenen Rotarmisten und der Opfer des Nazismus zu gedenken und ihnen Respekt zu zollen.
