Innen-/Außenpolitik
Kein EU-Beitritt der Ukraine
Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen. Mein Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, die Freilassung des Journalisten Julian Assange und die Tricksereien, mit denen die Ampel die Haushaltslöcher stopfen will, die sie mit ihrer irren Politik selbst geschaffen hat.
Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“
Anschlag auf Nord-Stream (...) Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. (...) Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten zeigen nach wie vor keinerlei Interesse an Aufklärung! (...) Verfassungsfeindliche Sabotage, Störhandlungen an:
(...) 3 Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder (...)
Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten zeigen nach wie vor keinerlei Interesse an Aufklärung
Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, über die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von der Bundesregierung, der EU als auch den USA mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und „sicherlich bald zu abschließenden Ergebnissen“ führen würden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen Dänemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erwähnt ergebnislos eingestellt worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus. Zwar dauern, im Gegensatz zu Dänemark und Schweden, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zumindest offiziell noch an, allerdings wurde auch nach 21 Monaten noch nicht einmal ein Zwischenbericht zum Ermittlungsstand von der Bundesanwaltschaft präsentiert.
Die fragwürde Rolle der Leitmedien
Sahra trifft Peter Gauweiler: Rechts, links, konservativ, progressiv, autoritär?
Bereits 2015 warnte Lafontaine vor dem kriegstreibenden US-Imperialismus
... heute trudeln wir blind und taub in einen vom US-Großkapital herbeigelogenen Atomkrieg!
Argentiniens Präsident Milei besucht Deutschland – Beifall und Preis für einen elitären König, einen „Revolutionär des Kapitals“, der sein Volk verachtet
Milei/Scholz Gemeinsamkeiten verbinden? (...) wie Milei sein Land „fit“ machen wolle, indem er soziale Standards für die Mehrheit der Menschen zugunsten einer gierigen, nimmersatten, machtgeilen Minderheit zurückdrängen wird. Zynischerweise nennt Milei sein Agieren die „Kettensäge-Methode“. Folgt man den Lobeshymnen von hiesigen Experten, so muss in Argentinien ja alles in bester Ordnung sein, die grassierende Not der einfachen Leute hin und her. (...) Die Freunde der Ampelregierung: Je größer das Leid der sozial Schwachen, in einem Land, desto größer die Lobeshymnen auf ihre Unterdrücker und je prunkvoller die "Ehrenzeichen", die sie hierzulande angesteckt bekommen! Am Samstag erhält der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg die Hayek-Medaille der gleichnamigen Gesellschaft. Mit der Auszeichnung sollen, so die Hayek-Gesellschaft, Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben. Ampel-Zynismus pur!
Quelle:NachDenkSeiten
Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Argentiniens Präsident Javier Milei inspiriert sehr wohl,
