Innen-/Außenpolitik
Leserbriefe zu „Das BSW sollte die Bundestagswahl überprüfen lassen“
Beitrag NachDenkSeiten
In diesem Kommentar diskutiert Tobias Riegel über das BSW-Ergebnis der Bundestagswahl. Die Indizien für Unregelmäßigkeiten würden schwer wiegen und müssten dringend aufgeklärt werden: Untätigkeit bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten könne das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl ist für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden.
Wer wird Kanzler?
Tagesschau:: Das sind die Kanzler- und Spitzenkandidaten
Das BSW: Sarah Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenkecht liegt im ARD-DeutschlandTrend bei fünf Prozent. Für die Partei dürfte es also eher um den Einzug in den Bundestag gehen als um den ins Kanzleramt. Dass die 55-jährige Parteigründerin Wagenknecht trotzdem als "Kanzlerkandidatin" auftritt, begründet BSW-Generalsekretär Christian Leye so: "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang."
Man sei nicht größenwahnsinnig, aber schlechtere Chancen als die Grünen oder die AfD habe man auch nicht, sagt Leye: "Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen."
Keinen BlackRock-Lobbyisten ins Kanzleramt!
Die Union will Wohlhabenden und Großunternehmen etwa 100 Milliarden an Steuern schenken, dabei kräftig aufrüsten, in die marode Infrastruktur investieren und bei alledem noch die Schuldenbremse einhalten. Und das soll seriöse Wirtschaftspolitik sein? Warum es fatal wäre, wenn Herr Merz ins Kanzleramt einzieht, der keine Politik im Interesse der Allgemeinheit, sondern Lobbyismus im Interesse von Cum-Ex-Betrügern und US-Finanzgiganten wie BlackRock betreiben wird, die schon jetzt viel zu mächtig sind.
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Telepolis: BlackRock & Co. enteignen!
Sahras offizieller Infokanal (Wagenknecht, Sahra, Politik, Bundestagswahl, Wahlomat, BSW)
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Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen auf meinem offiziellen Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. (Urheber Foto: Olaf Blecker)
Die sogenannte Sicherheitskonferenz: Mit Sicherheit in den Abgrund
Beitrag: NachDenkSeiten
Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können. Von Bernhard Trautvetter. Das Konferenz-Geschehen erinnert an die warnenden Worte von US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede, die er vor etwa 64 Jahren hielt (17.1.1961). Er empfahl, dass „wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex einen ungerechtfertigten Einfluss erringt, …. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht existiert …“ (Übersetz.: B.T. )
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