Innen-/Außenpolitik
Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger.
"NachDenkSeiten reichen Beschwerde beim Presserat gegen ZEIT Online ein: „Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex“
Quelle: NachDenkSeiten
Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährgen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Von Florian Warweg.
Liberales Diffamieren oder die Vermutung der Grünen, was Demokratie sein könnte
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues ebenfalls explizit gegen „sogeannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern. Ein orwellisches DéjaVu – allerdings in seiner intendierten Wirkung viel breiter und nachhaltiger aufgestellt als das Vorgängerprojekt. Von Florian Warweg
Prozess im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé eröffnet
Quelle: UZ (Unsere Zeit)
Das Landgericht Dortmund hat bekannt gegeben, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen fünf der Polizeibeamte, die bei der Erschießung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund zugegen waren, zur Hauptverhandlung zugelassen wird.
Der Polizist Fabian S., der den Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen haben soll, ist wegen Totschlags angeklagt. Drei weitere Beamtinnen und Beamte müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten. Ihnen wird in einem Fall der ungerechtfertigte Einsatz von Pfefferspray, in zwei Fällen der ungerechtfertigte Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, landläufig „Taser“ genannt, zur Last gelegt. Dem Dienstgruppenleiter wird wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung im Amt der Prozess gemacht.
Die Hauptverhandlung beginnt am 19. Dezember. Das Landgericht Dortmund hat bereits Folgetermine für den 10. und 17. Januar, den 7., 21. und 28. Februar, den 6., 13. und 20. März sowie den 3. und 17. April 2024 festgelegt.
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed will den Prozess kritisch begleiten und dokumentieren und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Als Auftakt hat das Bündnis eine Kundgebung vor dem Dortmunder Landgericht zur Prozesseröffnung am 19. Dezember angemeldet.
Der Solidaritätskreis fordert, die Familie Mouhamed Dramés müsse die Chance gegeben werden, als Nebenkläger an dem Prozess teilzunehmen. Die Familie des Jugendlichen lebt im Senegal. „Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“, sagte Mouhameds Bruder Sidy Dramé gegenüber dem Dortmunder Solidaritätskreis.
Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Öffentliche Meinung: Ist Scholz sich ganz sicher, dass er sich im richtigen Film befindet?
Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Quelle NachDenkSeiten
Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen.
