Innen-/Außenpolitik
Neuer Regierungssprecher Stefan Kornelius über Julian Assange: „Dieser Mann ist ein Gefährder“
Die Berufung des „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.*
Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden, wie Medien berichten. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll der 59-Jährige Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist.
Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen.
Künftiger Außenminister Wadepul: Deutschland wird immer unser Feind bleiben
Beitrag NachDenkSeiten: "Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen"
Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.
Der Russenhass war ein konstituierendes Merkmal der westdeutschen Propaganda unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war kein Wunder, dass die Union damit 1957 sogar die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichte. Die Widersacher in den eigenen Reihen wie zum Beispiel das Gründungsmitglied der Rheinischen CDU, der Innenminister im ersten Kabinett Adenauer, Gustav Heinemann, wurden hintergangen und damit zum Austritt gezwungen.
Ende der Fünfzigerjahre entwickelte dann der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, zusammen mit einem kleinen Kreis von Gleichgesinnten erste Überlegungen zur Politik der Verständigung auch mit Russland. Zu diesem Zirkel gehörte auch Horst Grabert. Er war dann ab Ende 1970 Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch mein Chef; von ihm weiß ich von den Vorarbeiten für die Entspannungspolitik.
Willy Brandt und Egon Bahr trugen die neuen Überlegungen dann im Sommer 1963 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing vor. Ihre damalige Botschaft und Hoffnung: Wandel durch Annäherung.
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Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen Stand der Bundeswehr an Fachschule in Gotha und erhalten Schulverweis
Beitrag: NachDenkSeiten von Markus Klöckner
„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Die Bundeswehr war mit einem Stand an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha zu Besuch. Damit fängt das eigentliche Problem an. Doch für die Verantwortlichen der Schule beginnt offensichtlich nicht damit das Problem, dass die Bundeswehr in Zeiten des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit an ihrer Einrichtung um junge Rekruten werben will, sondern dass sich zwei kluge Schüler herausgenommen haben, gegen den Stand zu protestieren. Ist Zivilcourage an der Schule nicht erlaubt? Doch, doch, selbstverständlich – „in angemessener und sachlicher Form und unter vorheriger Absprache und Genehmigung“ sei Protest möglich, zitiert die Thüringer Allgemeine die Schulleiterin Andrea Nette.
Leserbriefe zu „Bischof fordert Kriegstauglichkeit – ein Brief an den „Mann Gottes““
Beitrag: NachDenkSeiten,
Marcus Klöckner thematisiert hier die Worte „Wir müssen ´kriegstauglich´ werden und uns zugleich ´friedenstüchtig´ für einen gerechten Frieden einsetzen“ von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Der „Mann Gottes“ klinge mit diesen Worten wie ein Politiker. Daher hat er dem ehrwürdigen Bischof einen Brief geschrieben und u.a. gefragt, woher er die Auffassung nehme, dass „wir“ angeblich einer „Bedrohung“ ausgesetzt seien. Es gebe keine Bedrohung. Die Bedrohung durch Russland gleiche einem Phantasma. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Leserbrief-Auswahl für Sie zusammengestellt. Weiterlesen
Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform
Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.
Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.
„Eine politisch motivierte Hungersnot“
Der Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Schweizer UN-Diplomat Philippe Lazzarini, erklärte am 22. April bezüglich der anhaltenden Blockade von humanitären Gütern durch Israel und der Tatenlosigkeit der westlichen „Wertegemeinschaft
