Militäreinsatz

Ampel verprasst Steuergelder für Aufrüstung

Meinung: Meines Erachtens geht es nur darum, hier die gleichen furchtbaren sozialen Verhältnisse einzurichten, wie sie in den USA herrschen (Geld und Macht in der "Elite" konzentriert). Und da ist die Ampel und Konsorten auf einem "Guten Weg". Aus dieser Sicht war der russische Einmarsch in die Ukraine die Erfüllung eines feuchten Traumes. (Ulrich Engelke)

(...) Aufrüstung schafft nicht notwendigerweise Stabilität
Ja, der Krieg Russlands scheint denen recht zu geben, die eine starke und kriegstaugliche Bundeswehr einfordern, so wie unser Verteidigungsminister B. Pistorius. Aber es scheint eben nur so – auf dem niedrigen Reflexionsniveau.
Denn unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt schluckt eine Rüstungsspirale sehr viel Steuergelder, die in anderen Bereichen (innenpolitische Sphäre) eben eingespart werden müssen. Die Rüstungsausgaben schaffen aber im umgekehrten Verhältnis nicht mehr, sondern mitunter weniger Stabilität und Sicherheit. Denn die Russische Föderation sitzt als größte Nuklearmacht im Zweifel immer am längeren Hebel, da jegliche konventionelle Überlegenheit der NATO, die objektiv gegeben ist, durch das russische Nuklearpotenzial mehr als kompensiert wird. Ein unmittelbarer Krieg gegen die Russische Föderation ließe sich wohl wenig wahrscheinlich auf die konventionelle Ebene begrenzen. Diese Erkenntnis gilt übrigens für beide Seiten, für die Russische Föderation wie für die NATO. Denn auch in Moskau weiß man, dass die USA im Zweifel ihre Nuklearwaffen in einem militärischen Schlagabtausch einsetzen würden. Diese Situation nennt man gegenseitige nukleare Abschreckung auf der Grundlage des Wissens um die „gegenseitig gesicherte Zerstörung“ („mutual assured destruction“, kurz „MAD“), die – so pervers, wie sie ist – doch bis heute einen dritten Weltkrieg verhindert hat.
Und genau diese Tatsache zeigt, wie unsinnig, ja geradezu verantwortungslos mit unseren wertvollen Steuergeldern in Form immer weiterer Aufrüstung umgegangen wird – finanziell und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Das heißt nicht, dass wir keine Bundeswehr benötigen. Es heißt aber, eine Bundeswehr mit rein defensiver Ausrichtung zur Landesverteidigung begleitet durch eine konstruktive, auf Abrüstung und gemeinsamer Sicherheit für Europa unter Einschluss der Ukraine und Russland orientierte Sicherheitspolitik. Dass wissen auch die etwas aufgeklärteren außen- und sicherheitspolitischen Experten, die sich nicht in gesinnungsethischem Denken verrennen, sondern verantwortungsethisch verhalten. (...)

Deutschland: Vom Primat der Innenpolitik zum Primat der Außenpolitik zum Primat des Militärischen?

Zynisch: Humanität made in USA mehr kleinere Bomben gegen Palästinenser

Human Rights Watch berichtete am 16. Oktober über den Einsatz von Phosphormunition durch das israelische Militär in Gaza.

Quelle: RT Deutsch

Humanitäre US-Initiative: Mehr kleinere Bomben auf Gaza

Von Rainer Rupp

"Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und grausam mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen." (Oliver Ginsberg)

In etwas mehr als einem Monat ist die Zahl der bekannten Todesopfer durch Israels Angriff auf Gaza mit Stand vom 10. November auf über 11.000 gestiegen, darunter mehr als 4.500 Kinder. Zugleich hat ein hochrangiger US-Regierungsbeamter eingeräumt, dass diese Schätzung der Todesopfer in Gaza zu niedrig sein könnte. Derweil wird Gaza der Washington Post zufolge unter dem unerbittlichen israelischen Bombardement "zu einer Giftmüllgrube aus Waffenrückständen und Schutt". Das haben die deutschen Grünen geflissentlich ausgeblendet. Da geht's ja nur um Umweltschutz, wohingegen der Klimaschutz viel wichtiger ist, denn da werden Karrieren und viel Geld gemacht. 

Etwa ein Drittel der Gebäude in Gaza wurde beschädigt oder zerstört.

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Schluß mit Rüstungspropaganda- Schluss mit kriegstüchtig - werdet endlich wach

Es besteht keine ethische Regel, die Sicherheit immer vor Freiheit setzt.

Medienbericht: Kiew schickt immer mehr Frauen an die Front, um Verluste auszugleichen

Die ukrainischen Behörden ziehen immer mehr Frauen zum Militärdienst ein, um die geschwächte Armee wieder aufzufüllen, berichtete die US-Zeitung New York Times am Mittwoch.

Laut einem Bericht der US-Zeitung The New York Times müsse die Ukraine derzeit immer mehr Soldaten mobilisieren und auch ausbilden, um weiter kämpfen zu können. Während Kiew von westlichen Ländern fortgesetzt mit Waffen versorgt werde, sei es bei der Aufstockung der Streitkräfte nur auf die eigene

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Sergej Lawrow über die Hintergründe und die Lösung des Nahostkonflikts

Quelle: Russische Botschaft

Frage: Herr Lawrow, alle akuten Konflikte, die wir derzeit erleben, finden auf die eine oder andere Weise auf dem eurasischen Kontinent statt. Welchen dieser Konflikte halten Sie als Außenminister der Russischen Föderation für den gefährlichsten?

Lawrow: Ich glaube, dass sie alle auf ihre eigene Weise gefährlich sind. Jeder von ihnen kann zu einem großen Krieg führen. Das gilt insbesondere für das, was derzeit im Nahen Osten geschieht. Dort gibt es mehrere Krisenherde: Syrien, Jemen, Libyen. Das alles schwappt auf den afrikanischen Kontinent über.

Libyen wurde nur deshalb zerstört, weil Gaddafi eine selbstständige Politik betrieb. Als er dann dazu überredet wurde, auf Atomwaffen zu verzichten, erhielt er, was der Westen schon lange und im Voraus vorbereitet hatte Er wurde vernichtet. Sie haben gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Sie haben Libyen angegriffen. Riesige Ströme illegaler Migranten strömten durch dieses Land, das seine Staatlichkeit verloren hatte, nach Norden, nach Europa. Und nach Süden, durch Libyen, zogen die Kämpfer, die Gaddafi stürzten, mit europäischen, insbesondere französischen Waffen. Von dort aus bedrohten sie zahlreiche afrikanische Länder mit ihren terroristischen Aktionen, die bis zum heutigen Tag andauern. Es gäbe viel aufzuzählen.

Vor kurzem hat sich die Palästina-Frage zugespitzt. Präsident Wladimir Putin hat es sehr deutlich gemacht: Wir lehnen jegliche terroristischen Akte kategorisch ab und verurteilen sie. Wir sprechen all denjenigen unser Beileid aus, die in Israel, Palästina und anderen Ländern Angehörige verloren haben. Es waren viele Ausländer in der Region, darunter auch russische Staatsbürger. Unter ihnen gibt es leider auch Menschen, die getötet worden sind.

Wir verurteilen zwar den Terrorismus, sind aber kategorisch dagegen, dass auf Terrorismus mit einer Verletzung der Normen des humanitären Völkerrechts reagiert werden kann,

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