Militäreinsatz

10. Juli 2023   Themen - Militäreinsatz

Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: (...) "Die Rückführung der Asow-Führer aus der Türkei in die Ukraine ist nichts anderes als ein direkter Verstoß gegen die bestehenden Abkommen. In diesem Fall haben sowohl die ukrainische als auch die türkische Seite die Bedingungen verletzt. (...)

(...) "Die Türkei, die ja Mitglied der NATO ist, zeigt auf diese Weise ihre Solidarität mit dem Bündnis. Wir alle verstehen das"  (...)


Quelle: RTDeutsch

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Rückholung von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine als Verstoß gegen Vereinbarungen. Der Pressesprecher unterstrich, dass sich Moskau dieses Schrittes nicht bewusst gewesen sei.

Die Rückführung von fünf Asow-Führern aus der Türkei in die Ukraine sei ein Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RIA Nowosti. Wörtlich hieß es:

"Die Rückführung der Asow-Führer aus der Türkei in die Ukraine ist nichts anderes als ein direkter Verstoß gegen die bestehenden Abkommen. In diesem Fall haben sowohl die ukrainische als auch die türkische Seite die Bedingungen verletzt."

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10. Juli 2023   Themen - Militäreinsatz

Der Friedensvertrag zwischen der Republik Finnland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von 1940 (...)

(...) schließt einen Eintritt  Finnlands in die NATO aus (?). Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Diese Grundsätze gelten sowohl für Verträge des Privatrechts, für den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch für Staatsverträge.

Das Einhalten von Verträgen geht allem Anschein nach einigen Staaten des "Werte-Westens" am A.... vorbei. Auch Deutschlands Regierungsspitze exponiert sich akut mal wieder auf diesem Terrain, siehe Steinmeiers Ignoranz  gegenüber dem völkerrechtlicher Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von konventioneller Streumunition.


 Friedensvertrag von 1940  plus Protokoll

Die Regierung der Republik Finnland einerseits und das Präsidium des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits,

In dem Wunsch, den zwischen den beiden Ländern entstandenen Feindseligkeiten ein Ende zu setzen und dauerhafte friedliche Beziehungen zwischen ihnen zu schaffen,

Und in der Überzeugung, dass die Schaffung präziser Bedingungen für die gegenseitige Sicherheit, einschließlich der Sicherheit der Städte Leningrad und Murmansk sowie der Murmansk-Eisenbahn, den Interessen beider Vertragsparteien entspricht,

Haben es zu diesem Zweck für notwendig erachtet, einen Friedensvertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zweck ihre Vertreter ernannt

Die Regierung der Republik Finnland:

l Risto Ryti, Premierminister der Republik Finnland

l Juho Kusti Paasikivi, Minister

l General Rudolph Walden

l Professor Väinö Voionmaa

Das Präsidium des Obersten Sowjets der Sozialistischen Sowjetrepubliken:

l Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten

l Andrej Alexandrowitsch Schdanow, Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

l Aleksandr Mikhailovich Vasilevski, Brigadekommandeur

Die oben genannten Vertreter haben nach dem Austausch der Beglaubigungsschreiben, die sich als ordnungsgemäß und ordnungsgemäß erwiesen haben, Folgendes vereinbart:

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28. Juni 2023   Themen - Militäreinsatz

Faktencheck der Faktenchecker: „dpa-factchecking“ bezeichnet Aussage von Daniele Ganser zu US-Armee und Bundeswehr als „falsch“

Qquelle: NachDenkSeiten

von Florian Warweg

Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

 

01. Juli 2023   Themen - Militäreinsatz

CIA-Chef schon mal nach Kiew, zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Moskau

Die USA müssen erkennen, dass ihre "Wunderwaffen" in der Ukraine versagen, Profite hin oder her. Zwar wird der Öffentlichkeit weisgemacht, Kiew würde mit seiner Offensive bald Erfolge erzielen, doch Washington sucht einen Ausweg aus dem absehbar verlorenen Stellvertreterkrieg – und schickt seinen CIA-Chef schon mal nach Kiew, zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Moskau. (RTDEutsch)

27. Juni 2023   Themen - Militäreinsatz

Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann

Quelle: RTDeutsch

Am Sonnabend hat ganz Russland den Atem angehalten und die Kilometer gezählt, die die Wagner-Söldner noch von der Hauptstadt entfernt waren. Das wird vielen Russen in Erinnerung gerufen haben, wie nah die Ukraine ist. Sie werden nun noch stärker zu ihrem Präsidenten und ihrer Armee im Existenzkampf gegen die NATO halten.

Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann

Von Anton Gentzen

Als am 24. Juni die Kolonnen der Wagner-Fahrzeuge und -Söldner scheinbar ungehindert auf Moskau zurollten, deutete sich das Szenario an, das Russland am meisten fürchtet und das es auch um den Preis der nuklearen Apokalypse nicht zulassen wird: Kolonnen der NATO, die sich von der russisch-ukrainischen Grenze ausgehend ähnlich rasant auf die Hauptstadt und das Herz des Landes zubewegen. 

Ein Blick auf die Landkarte genügt: Die Ukraine sitzt einem ausgewachsenen Geschwür gleich im weichen Bauch Russlands. Von der russisch-ukrainischen Grenze sind es nur wenige hundert Kilometer bis Moskau, aber auch zu so strategisch wichtigen Punkten wie Wolgograd (das ehemalige Stalingrad), Rostow am Don ("das Tor zum Kaukasus"), dem Kaukasus selbst.

Dabei hat die russisch-ukrainische Grenze sogar in der vom Westen anerkannten Konfiguration vor 2014 die Länge von fast zweitausend Kilometern. Es ist schlichtweg unmöglich, sie auf ihrer gesamten Länge effektiv gegen einen gleichstarken oder stärkeren Feind zu verteidigen, zumal es der Angreifer ist, der auswählt, wo er den Hauptstoß führt und dank gut ausgebauter Infrastruktur in der Ukraine auch noch seine Kräfte in kürzester Zeit verlegen kann. Russland muss dagegen bei seiner Logistik längere Wege in Kauf nehmen, die um den Körper der Ukraine herum gelegt sind. 

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