Militäreinsatz
Streumunition - moralisch erbärmlich - strafrechtlich von Bedeutung
Die USA begeht ein Kriegsverbrechen und Steinmeier will die Füße stillhalten. Im neu gefassten Verbrechenstatbestand des Paragraf 20a KwKG wurden ab 11. Juni 2009 nicht nur Produktion und Besitz der geächteten Streumunition unter hohe Strafen gestellt, sondern auch Einsatz, Entwicklung, Handeltreiben, Erwerb, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Förderung all dieser Varianten.
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition
"Das nächste Kriegsverbrechen"
Categories Politik | UZ vom 21. Juli 2023
Quelle: uz unsere Zeit- sozialistische Wochenzeitung der DKP
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ (Uns ist die Munition ausgegangen), beklagte US-Präsident Joe Biden vor zwei Wochen. Also liefert das US-Militär auf die seit Langem flehentlich vorgetragenen Bitten der ukrainischen Machthaber Waffenmaterial, das wegen der internationalen Ächtung von Antipersonenminen und Streubomben ohnehin auf dem Waffenmarkt nur schwer abgesetzt werden kann. Ein militärischer Ladenhüter, der in vielen Kriegen von Indochina bis Syrien für den tausendfachen Tod vor allem in der Zivilbevölkerung gesorgt hat.
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Die Antwort der Russischen Föderation auf Vilnius
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation
Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Vilnius, 11.-12. Juli 2023
Vom 11. bis 12. Juli hat in Vilnius der Nato-Gipfel stattgefunden. Seine Ergebnisse zeigen, dass die Allianz endgültig zu den Schemas des „Kalten Kriegs“ zurückkehrte, jetzt aber zum Schutz „unserer einer Milliarde“ vor einem anderen Teil der Menschheit und auf Grundlage der Ideologie der Aufteilung der Welt in „Demokratien und Autokratien“. Der von den USA angeführte „kollektive Westen“ ist nicht bereit, sich mit der Bildung einer multipolaren Welt abzufinden und will seine Hegemonie mit allen zugänglichen Mitteln, darunter militärischen, behaupten. Die Versuche der Nato, eigene aggressive Bestrebungen und Handlungen mit UN-Charta zu decken, halten keiner Kritik stand. Die Allianz und die UNO haben nichts Gemeinsames. Für den Westen ist die „auf Regeln beruhende Ordnung“ eine willkürlich angeeignete Prärogative, das Völkerrecht zu verletzen. Das Ergebnis der Nato-Handlungen ist gut bekannt – die Ausdehnung der Brandherde der Instabilität, Zerstörung der Staaten, Willkür des Terrorismus, unbestrafte Ausführung von Kriegsverbrechen, Blut der friedlichen Bevölkerung, darunter Kinder, endlose Flüchtlingsströme.
Es wurde erneut die Unfähigkeit der Allianz bestätigt, sich einer neuen geopolitischen Lage in der Welt und realen Bedürfnissen im Sicherheitsbereich anzupassen. Mit der Entfachung einer angeblichen Bedrohung vom Osten wollen die USA und ihre Satelliten die Nato als Hauptinstrument der Hegemonie in globalen Angelegenheiten, Abschreckung anderer Zentren der sich bildenden multipolaren Weltordnung nutzen. Im Visier dieser Politik zur „Suche nach Feinden“ steht Russland.
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Ukraine und Terrorismus
Quelle: RTDeutsch
Dass die Ukraine ein gescheiterter Staat ist, zeigt sich in den wiederkehrenden Attentaten und Attentatsversuchen, die das offizielle Kiew gegen die von ihm als Feinde markierten Personen verüben lässt. Was im Westen seit dem Putsch im Jahr 2014 als Leuchtfeuer der liberalen Demokratie und seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 als Bollwerk gegen Russland gepriesen wird, ist die terroristische Schwundstufe eines Gemeinwesens. Je deutlicher das vollständige militärische Scheitern der groß angekündigten "Gegenoffensive" wird, desto mehr flüchtet sich Kiew in Terrorismus und Kriegsverbrechen. Heute haben der russische Inlandsgeheimdienst FSB und die Strafverfolgungsbehörden ein geplantes Attentat auf Margarita Simonjan, Chefin von Rossija Segodnja und RT, sowie die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak verhindert.
Passend dazu kündigte der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschny an, Russland zwar nicht mit westlichen, aber ukrainischen Waffen anzugreifen. In der Woche nach dem Gipfel von Vilnius lässt sich sagen, dass die USA, deren Währungs- und wirtschaftliche Machtbasis schwindet, die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen werden. Der Grad an Verzweiflung, der in Kiew herrscht, lässt sich auch am repressiven Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen den Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters ablesen. Nach dessen Verhaftung hat sich der Moskauer Patriarch Kirill nun an die Weltöffentlichkeit gewandt. Außerdem finden Sie heute bei uns eine Video-Dokumentation über die Arbeit der Ärzte im Donbass.
Der Gipfel von Vilnius: NATO-Gipfel beschließt konkrete Operationspläne für etwaigen Krieg gegen Russland
Quelle: German Foreign Policy
Um die Aufrüstung dafür zu ermöglichen, muss viel stärker gerüstet werden. Ukraine erhält keine NATO-Beitrittszusage, aber Sicherheitsgarantien.
VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht. Weiterlesen
Ukraine in die Nato? Wie Waffen-Lobbyisten dafür auf Springers Politico werben
Der Ukrainekrieg und die Geschäfte der Waffenlobby
Quelle: Telepolis
Im Vorfeld veröffentlichte Politico einen Brief “von 46 außenpolitischen Experten”, in dem die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen an Kiew gefordert werden.
Was Politico verschweigt:
Fast die Hälfte der Unterzeichner bekleidet Positionen in Organisationen, die erhebliche finanzielle Unterstützung von Waffenfirmen, Beratungsfirmen sowie Lobbyunternehmen, die Kunden der Waffenindustrie bedienen, oder von Waffenfirmen selbst erhalten.
Die Unterzeichner des Schreibens, von denen viele ein finanzielles Interesse an einem ausufernden Pentagon-Haushalt und der Zustimmung des Kongresses zur Ausfuhr hoch entwickelter Waffen haben, führen wiederholt die Notwendigkeit größerer Waffentransfers in die Ukraine als einen zentralen Punkt ihrer Rechtfertigung für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine an.
