Militäreinsatz
Sergej Lawrow über die Hintergründe und die Lösung des Nahostkonflikts
Quelle: Russische Botschaft
Frage: Herr Lawrow, alle akuten Konflikte, die wir derzeit erleben, finden auf die eine oder andere Weise auf dem eurasischen Kontinent statt. Welchen dieser Konflikte halten Sie als Außenminister der Russischen Föderation für den gefährlichsten?
Lawrow: Ich glaube, dass sie alle auf ihre eigene Weise gefährlich sind. Jeder von ihnen kann zu einem großen Krieg führen. Das gilt insbesondere für das, was derzeit im Nahen Osten geschieht. Dort gibt es mehrere Krisenherde: Syrien, Jemen, Libyen. Das alles schwappt auf den afrikanischen Kontinent über.
Libyen wurde nur deshalb zerstört, weil Gaddafi eine selbstständige Politik betrieb. Als er dann dazu überredet wurde, auf Atomwaffen zu verzichten, erhielt er, was der Westen schon lange und im Voraus vorbereitet hatte Er wurde vernichtet. Sie haben gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Sie haben Libyen angegriffen. Riesige Ströme illegaler Migranten strömten durch dieses Land, das seine Staatlichkeit verloren hatte, nach Norden, nach Europa. Und nach Süden, durch Libyen, zogen die Kämpfer, die Gaddafi stürzten, mit europäischen, insbesondere französischen Waffen. Von dort aus bedrohten sie zahlreiche afrikanische Länder mit ihren terroristischen Aktionen, die bis zum heutigen Tag andauern. Es gäbe viel aufzuzählen.
Vor kurzem hat sich die Palästina-Frage zugespitzt. Präsident Wladimir Putin hat es sehr deutlich gemacht: Wir lehnen jegliche terroristischen Akte kategorisch ab und verurteilen sie. Wir sprechen all denjenigen unser Beileid aus, die in Israel, Palästina und anderen Ländern Angehörige verloren haben. Es waren viele Ausländer in der Region, darunter auch russische Staatsbürger. Unter ihnen gibt es leider auch Menschen, die getötet worden sind.
Wir verurteilen zwar den Terrorismus, sind aber kategorisch dagegen, dass auf Terrorismus mit einer Verletzung der Normen des humanitären Völkerrechts reagiert werden kann,
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"Wir versagen erneut": UN-Beamter tritt aus Protest zurück
Der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte tritt von seinem Amt zurück – aus Protest gegen das Versäumnis der Organisation, den Völkermord an palästinensischen Zivilisten in Gaza zu stoppen.
Craig Mokhiber ist von seinem Amt als Direktor des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in New York zurückgetreten. Ihm zufolge komme die Organisation, in der er mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, ihrer Verantwortung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht nach. Dies geht aus seinem Brief an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hervor.
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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Quelle: NachDenkSeiten, 25. Oktober 2023 um 13:00
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift. Von Redaktion.
"Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands
Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 US- B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Deutsche Pilot*innen trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Eine gezielte Rakete auf Büchel und Deutschland + Umgebung war einmal! Deutschlands Regierung sollte einfach mehr Zurückhaltung üben und gewaltfrei argumentieren. Initiator zweier Weltkriege gewesen zu sein, muß genügen. (Kommentar: Roswitha Engelke)
Foto: Marcus Brandt, Verteidigungsminister Pistorius (SPD)
In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung.
Quelle RTDeutsch
Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.
Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag.
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Cybertorture - Niels Melzer
Am 28. Februar 2020 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, seinen Weltbericht zum Thema
