Militäreinsatz
Leserbriefe zu „Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend“
11. Juli 2023 um 14:34
Hier weist Albrecht Müller darauf hin, dass keiner der Bundeskanzler, die er in Bonn erlebt habe, sich „unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren“ ließ. Heute sei das gängige Praxis. Das werde mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel würden mit diesen Bildern aufwachsen. Sie würden „so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen“. Die Öffentlichkeit sei offenbar jetzt schon so an die Präsenz des Militärischen gewöhnt, dass es keinen Widerstand mehr gebe. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.
NATO-Gipfel Vilnius: Thema Ukraine
Ein konkreter Zeitplan wird in dem Dokument nicht genannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont aber, dass das Bündnis dann auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten werde.
Weißes Haus nennt ukrainische Nato-Mitgliedschaft in naher Zukunft »unwahrscheinlich«
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag auf Twitter beklagt, dass es offenbar innerhalb der Allianz noch Diskussionen über Formulierungen und Bedingungen alleine für eine Einladung zur Mitgliedschaft gebe. (Siehe Eintrag von 12.40 Uhr) »Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen.«
Der Friedensvertrag zwischen der Republik Finnland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von 1940 (...)
(...) schließt einen Eintritt Finnlands in die NATO aus (?). Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Diese Grundsätze gelten sowohl für Verträge des Privatrechts, für den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch für Staatsverträge.
Das Einhalten von Verträgen geht allem Anschein nach einigen Staaten des "Werte-Westens" am A.... vorbei. Auch Deutschlands Regierungsspitze exponiert sich akut mal wieder auf diesem Terrain, siehe Steinmeiers Ignoranz gegenüber dem völkerrechtlicher Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von konventioneller Streumunition.
Friedensvertrag von 1940 plus Protokoll
Die Regierung der Republik Finnland einerseits und das Präsidium des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits,
In dem Wunsch, den zwischen den beiden Ländern entstandenen Feindseligkeiten ein Ende zu setzen und dauerhafte friedliche Beziehungen zwischen ihnen zu schaffen,
Und in der Überzeugung, dass die Schaffung präziser Bedingungen für die gegenseitige Sicherheit, einschließlich der Sicherheit der Städte Leningrad und Murmansk sowie der Murmansk-Eisenbahn, den Interessen beider Vertragsparteien entspricht,
Haben es zu diesem Zweck für notwendig erachtet, einen Friedensvertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zweck ihre Vertreter ernannt
Die Regierung der Republik Finnland:
l Risto Ryti, Premierminister der Republik Finnland
l Juho Kusti Paasikivi, Minister
l General Rudolph Walden
l Professor Väinö Voionmaa
Das Präsidium des Obersten Sowjets der Sozialistischen Sowjetrepubliken:
l Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten
l Andrej Alexandrowitsch Schdanow, Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
l Aleksandr Mikhailovich Vasilevski, Brigadekommandeur
Die oben genannten Vertreter haben nach dem Austausch der Beglaubigungsschreiben, die sich als ordnungsgemäß und ordnungsgemäß erwiesen haben, Folgendes vereinbart:
Weiterlesen: Der Friedensvertrag zwischen der Republik Finnland und der Union der Sozialistischen...
Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: (...) "Die Rückführung der Asow-Führer aus der Türkei in die Ukraine ist nichts anderes als ein direkter Verstoß gegen die bestehenden Abkommen. In diesem Fall haben sowohl die ukrainische als auch die türkische Seite die Bedingungen verletzt. (...)
(...) "Die Türkei, die ja Mitglied der NATO ist, zeigt auf diese Weise ihre Solidarität mit dem Bündnis. Wir alle verstehen das" (...)
Quelle: RTDeutsch
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Rückholung von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine als Verstoß gegen Vereinbarungen. Der Pressesprecher unterstrich, dass sich Moskau dieses Schrittes nicht bewusst gewesen sei.
Die Rückführung von fünf Asow-Führern aus der Türkei in die Ukraine sei ein Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RIA Nowosti. Wörtlich hieß es:
"Die Rückführung der Asow-Führer aus der Türkei in die Ukraine ist nichts anderes als ein direkter Verstoß gegen die bestehenden Abkommen. In diesem Fall haben sowohl die ukrainische als auch die türkische Seite die Bedingungen verletzt."
Weiterlesen: Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört
01. Juli 2023 Themen - MilitäreinsatzCIA-Chef schon mal nach Kiew, zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Moskau
Die USA müssen erkennen, dass ihre "Wunderwaffen" in der Ukraine versagen, Profite hin oder her. Zwar wird der Öffentlichkeit weisgemacht, Kiew würde mit seiner Offensive bald Erfolge erzielen, doch Washington sucht einen Ausweg aus dem absehbar verlorenen Stellvertreterkrieg – und schickt seinen CIA-Chef schon mal nach Kiew, zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Moskau. (RTDEutsch)
