Militäreinsatz
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen Kräften die chinesische Friedensinitiative für Jemen unterstützen, statt mit Waffenlieferungen an die Kriegskoalition weiter Öl ins Feuer zu gießen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
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Flintenuschi als NATO-Chefin - Ein verspäteter Aprilscherz oder belohnte Diensteifrigkeit gegenüber der Waffenlobby?
Erneut ungewählt zum nächsten Spitzen-Job? Ursula von der Leyen im Gespräch als kommende NATO-Chefin
Quelle: RTDeutsch
Wie die britische Sun ausgehend von Informationen aus britischen Diplomatenkreisen berichtet, soll Ursula von der Leyen im Oktober den Posten des NATO-Chefs übernehmen. Ein Veto dagegen könnte dabei jedoch aus Großbritannien kommen.
Die britische Boulevard-Zeitung The Sun scheint mit ihrem Artikel im ersten Moment einen Aprilscherz zu machen, jedoch wurde der Beitrag bereits am 31. März veröffentlicht. Laut dem Inhalt sollen einer "diplomatischen Quelle" zufolge mehrere NATO-Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, "im Oktober die Leitung des Bündnisses übernimmt".
Im März 2022 hatte die NATO-Website aufgrund der Geschehnisse in der Ukraine mitgeteilt, dass der aktuell amtierende Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen einer damaligen Einigung der NATO-Mitgliedsstaaten sein Mandat "um ein weiteres Jahr, bis zum 30. September 2023" verlängern werde. Die Frankfurter Rundschau verwies vor wenigen Tagen darauf, dass in Brüssel "als mögliche Nachfolgerinnen auch eine Reihe von Frauen gehandelt werden" würden. Der Name von der Leyen wurde dabei nicht genannt. Diesbezüglich heißt es:
Ein Brüssel-Korrespondent der Deutschen Welle (DW) listete Frauen auf, um die spekuliert wird: Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, Ingrida Simonyte, Regierungschefin von Litauen, Zuzana Caputova, Präsidentin der Slowakei und Theresa May, Ex-Premierministerin von Großbritannien."
Ursache und Wirkung - Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte
Kommentar: Ursache und Wirkung oder das Kausalitätsprinzip
Quelle: RTDeutsch
Vorsicht vor Fake-Friedensdemos - eine Analyse von Rainer Rupp
Wer die russische Sonderoperation in der Ukraine – oft als Selbstschutz vor eigener Diffamierung – pauschal als Angriffskrieg verurteilt, der verbeugt sich vor dem Gessler-Hut, den die US/NATO-Kriegstreiber aufgestellt haben. Denn das ist ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges, um Ursache und Wirkung zu verschleiern und die Antikriegsbewegung zu teilen.
Jeder, der sich vor diesem Gessler-Hut verbeugt, bedient die US/NATO-Kriegspolitik gegen Russland zum Schaden Europas – und vor allem zum Schaden der Ukraine. Die Intention einer jeden echten Friedensdemonstration wird dadurch konterkariert. Denn jede Verurteilung des angeblich "brutalen russischen Angriffskriegs gegen unschuldige ukrainische Frauen und Kinder" aus den Reihen von Friedensdemonstrationen ist Wasser auf die Mühlen der imperialistischen Politik Washingtons, Wasser auf die Mühlen des Krieges gegen Russland, der bis zum letzten ukrainischen Soldaten verlängert werden soll. Und ganz nebenbei wird auch noch unsere deutsche Wirtschaft ruiniert. Denn die vom US-Präsidenten Joe Biden erklärte Politik der Reindustrialisierung Amerikas geht auf Kosten der Deindustrialisierung Europas!
Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte.
Weiterlesen: Ursache und Wirkung - Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte
Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Kriegsverbrechen: Medien: Ukrainische Spezialeinheit greift russische Soldaten an – mit dem Ziel, sie zu verstümmeln
Quelle: RTDeutsch
Nach Angaben der Zeitung Times soll die ukrainische Spezialeinheit "Thor" Satellitendaten direkt vom US-Geheimdienst CIA empfangen, um Ziele unter russischem Militär zu finden. Dabei werden russische Soldaten nicht getötet, sondern absichtlich verstümmelt.
Soldaten der ukrainischen Sondereinsatzgruppe "Thor" nutzen Satellitendaten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, um bei Drohnenangriffen auf russische Streitkräfte Ziele auszuwählen. Dies hat der Kommandeur der Einheit gegenüber der britischen Times erklärt. Die 27-köpfige Gruppe, die offiziell als eine Spezialeinheit der Polizei gelte, arbeite unabhängig von den ukrainischen Streitkräften und in enger Zusammenarbeit mit dem militärischen Geheimdienst des Landes, dem GUR, der sie mit Munition und Informationen versorge. Außerdem könne die Einheit nach Angaben der Times ihre Missionen sowie ihre Unterbringungsorte selbst wählen und die Zeit, zu der sie kämpft, selbst bestimmen.
