Militäreinsatz
Ukraine-Krieg: Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen
Die Gegenbedingungen des Selenskyj-Regimes sind in ihrer Absurdität nicht zu überbieten. Fazit: "Quos deus perdere vult, dementat prius". (Roswitha Engelke)
Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.
Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:
"Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."
Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.
Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.
Ein weiteres wichtiges Element der Lösung sei der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten. Um Frieden im Land zu schaffen, sei es notwendig, den Status der russischen Sprache gesetzlich zu verankern. Der stellvertretende Außenminister wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, gewährleistet werden müsse.
Schoigu: Bedrohung durch Nuklearmissionen der NATO zwingt Moskau und Minsk zu Gegenmaßnahmen
Vor dem Hintergrund der wachsenden Aktivitäten der gemeinsamen Nuklearmissionen der NATO sehen sich Russland und Weißrussland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstag in Minsk.
Quelle: RTDeutsch
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist am Donnerstag in Minsk eingetroffen, wo er mit seinen Amtskollegen aus Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) zusammentrifft. Beim Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wiktor Chrenin thematisierte Schoigu die Stationierung von russischen Atomwaffen auf dem Territorium Weißrusslands. Hierbei erklärte er:
"Vor dem Hintergrund einer äußerst starken Zunahme der Bedrohungen sowie der Aktivitäten gemeinsamer Nuklearmissionen der NATO sind wir gezwungen, Gegenmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen. Gemäß der Entscheidung unserer Oberbefehlshaber wurden Arbeiten zur Stationierung nicht-strategischer Atomwaffen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Weißrussland organisiert."
Einige der weißrussischen Flugzeuge seien für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz umgerüstet worden, so Schoigu.
Ukrainische Schreckensherrschaft in Artjomowsk: Zivilisten ausgeplündert, drangsaliert, erschossen
Westliiche Werte: Duldung von Kriegsverbrechen oder Kumpanei mit Kriegsverbrechern, wie man 's nimmt.
Quelle: RTDeutsch
Je mehr Verbrechen ukrainische Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung begehen, desto stärker drückt Wladimir Selenskij auf die Tränendrüse vor den Augen der Westbevölkerung. Seine letzten Äußerungen in Hiroshima wurden wieder einmal zum Fest der Heuchelei.
Von Wladislaw Sankin
Wladimir Selenskij hat während eines Pressetermins am Rande des G7-Gipfels die Zerstörungen in der japanischen Gastgeberstadt Hiroshima mit den Zerstörungen im umkämpften Artjomowsk (ukr. Bachmut) verglichen. Auch wie in Hiroshima seien alle Gebäude zerstört. "Es gibt nichts mehr, es gibt keine Menschen mehr." Zuvor sagte er, dass dies eine Tragödie und von der Stadt nichts geblieben sei. "Momentan ist Bachmut nur in unseren Herzen."
Natürlich fehlte bei der Äußerung der Hinweis, von wem die japanische Stadt zerstört worden war, wie im Westen derzeit üblich ist. Politische Korrektheit gegenüber dem "Hegemonen" verbietet es. Und aus dem Kontext könnte man sogar schließen, dass dies keine US-Luftwaffen, sondern Sowjets gewesen wären, die als Vorgänger der heutigen "grausamen" Russen genauso grausam gewesen sein müssten, um eine Atombombe über einer friedlichen Stadt abzuwerfen.
In den dazugehörigen Nachrichten werden die Angaben über das Nuklearinferno von Hiroshima, so weit es geht, allgemein gehalten, Opferzahlen von 140.000 auf 70.000 nach unten geschraubt, nur um den Vergleich Selenskijs plausibel zu machen, wie etwa beim österreichischen Express:
"Am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt Hiroshima Schauplatz des ersten Einsatzes einer Atombombe. 70.000 Menschen waren sofort tot. So viele Menschen lebten einst auch in der ukrainischen Kleinstadt Bakhmut."
Der Vergleich Selenskijs würde also den Tatbestand der "Atombombenabwurfverharmlosung" darstellen, hätte es dieses Delikt überhaupt gegeben. Denn Artjomowsk wurde infolge der monatelangen Kampfhandlungen mit konventionellen Waffen, wie etwa Artillerie oder Panzern, zerstört ‒ Hiroshima samt seiner Zivilisten als Akt der Abschreckung ohne militärische Not von einer zuvor nie dagewesenen Waffengattung restlos vernichtet.
Natürlich fehlte bei der Äußerung der Hinweis, von wem die japanische Stadt zerstört worden war, wie im Westen derzeit üblich ist.
Präsident von Kolumbien: Lateinamerika hat kein Interesse an der Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Plädoyer für einen Friedensdialog zwischen den Kriegsparteien. Kritik am Kriegsdiskurs des Westens. Petro sieht bei Invasionen zweierlei Maß Von Hans Weber
Madrid. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.
Eigentlich hätte Lateinamerika das Potenzial, sich durch die eigene Produktion von Nahrungsmitteln selbst zu ernähren. Der freie Weltmarkt hat den Subkontinent jedoch abhängig gemacht von Düngemittel- und Nahrungsmittelimporten, die durch den Krieg verteuert wurden. "Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser Krieg weitergeht", sagte Petro.
G7 eine Weltregierung? Lediglich ein NATO-Bündnis gegen Russland und China
Das G7-Treffen entwickelt sich mehr und mehr zu einem Treffen globaler Verschwörungstheoretiker mit regelbasierter Ordnung.
Das jüngste G-7-Treffen war die erneute Zusammenkunft nachweislicher Russland-Nichtversteher. Autor Uli Gellermann erläutert die sehr speziellen Wahrnehmungen einer ungewählten "Weltregierung", deren Untertanen gerade mal etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.
20. Mai 2023, Japan, Hiroshima: G-7-Gipfel in Hiroshima.
Quelle: RTDeutsch
Von Uli Gellermann
Zurzeit sind die Medien voller Nachrichten von einer ominösen Organisation namens "G-7". Diese besonders wirtschaftsstarken Länder mit klarer West-Präferenz "warnen" Russland und China, so, als seien sie eine neue Weltregierung, eine Art Über-UNO, die den anderen Ländern Noten erteilt und Regeln vorgibt. Wer sich die G-7-Organisation genauer ansieht, wird in ihr, seit man die Russen im Jahr 2014 aus dem Klub ausgeschlossen hat, einen harten Kern aus NATO-Staaten erkennen können.
G-7-Haltung gegen Russland
Besonders lautstark wird die G-7-Haltung gegen Russland propagiert: Auf Initiative der USA hat die Organisation ein neues Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen, angeblich wegen des Krieges in der Ukraine. Wer glaubt, dass es sich bei diesem Vorstoß um eine Form der Friedenspolitik handelt, der sich nur fragen, was die G-7 zu den diversen NATO-Kriegen zu sagen wussten. Die Antwort lautet: nichts. Trotzdem versucht sich die G-7-Gruppe als über den Konflikten stehende Friedensorganisation zu kostümieren.
Welt-Innenpolitik
Doch die G-7 versucht nicht nur Weltaußenpolitik zu verordnen. Mit ihrer Tagung im Juni 2022 steckte sie mit einer Erklärung über "resiliente Demokratien" auch einen innenpolitischen Kurs ab. Von einer "regelbasierten internationalen Ordnung", die zu fördern sei, bis hin zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklang der von den USA orchestrierte Kanon des Werte-Westens.
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