Militäreinsatz
Ukraine-Krieg: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht ein Akt der Menschlichkeit
Kriegshetzer Bolton tadelt NATO-Mitlieder Deutschland, Frankreich und die Türkei
Quelle: RTDeutsch
In einem Gastbeitrag für eine britische Zeitung hat der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu einem Rundumschlag gegen mehrere NATO-Mitgliedsländer ausgeholt. Im Fokus seiner Kritik stand auch Deutschland.
John Bolton hat einen harschen Kommentar für eine britische Zeitung verfasst, in dem er unter anderem mehrere NATO-Mitgliedsländer für ihre angebliche Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine tadelt. Im Visier des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA sind: Deutschland, Frankreich und die Türkei. Zugleich rief Bolton erneut zu "westlicher Einigkeit" gegenüber Russland auf.
In der britischen Zeitung Telegraph warnte Bolton am Montag, dass "Schwäche" innerhalb des NATO-Pakts es den russischen Streitkräften ermöglichen könnte, in dem in der Ukraine tobenden Krieg die Oberhand zu gewinnen. 2023 sei ein "entscheidendes" Jahr für den Westen, in dem er "die Stärke seiner Entschlossenheit" beweisen müsse.
"Die wirkliche Frage ist die der Einigkeit und Entschlossenheit des Westens. Weder das eine noch das andere ist garantiert", fuhr er fort und verwies auf die seiner Ansicht nach bestehenden Risse innerhalb der transatlantischen Militärallianz, angefangen bei der Türkei.
Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch in diesem Jahr wiedergewählt werden – was Bolton zufolge wahrscheinlich "durch Betrug" geschehen würde –, sollte die NATO-Mitgliedschaft des Landes "zur Debatte stehen", erklärte der ehemalige US-Sicherheitsberater. Zugleich bemängelte Bolton die Tatsache, dass "Russlands wirtschaftliche und militärische Partner es in dieser Zeit der Not noch nicht im Stich gelassen haben, leider darunter auch die Türkei".
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar letzten Jahres hat sich Ankara geweigert, sich einer von den Vereinigten Staaten angeführten Kampagne von Vergeltungssanktionen gegen Moskau anzuschließen. Obwohl die Türkei über die zweitgrößte NATO-Armee verfügt, hat sie ihre Militärhilfe für Kiew – verglichen mit westlichen Waffenlieferungen im Wert von etwa 100 Milliarden US-Dollar – eher zurückhaltend gehandhabt. Stattdessen verhielten sich türkische Offizielle weitgehend neutral und bemühten sich um eine diplomatische Beilegung des Konflikts, indem sie etwa im vergangenen Jahr Gastgeber einer Reihe von Verhandlungen auf hoher Ebene waren.
Doch nicht nur die Türkei war im Fokus seiner Kritik. Bolton richtete seine Stimme auch gegen Deutschland, dessen Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 eine "Zeitenwende" in der Berliner Außenpolitik angekündigt hatte, einschließlich einer Erhöhung der Militärausgaben, um die Anforderungen der NATO zu erfüllen. Doch Bolton unterstrich:
"Es ist jedoch wenig passiert, und die Zusagen stehen in Frage."
Er fügte hinzu, dass der deutsche Verteidigungshaushalt 2023 demnach sogar unter dem des Vorjahres liegen werde. Berlin hat zwar erklärt, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung neuer Waffen und den Umstieg von veralteten Kampfflugzeugen auf die in den USA hergestellten F-35-Jets bereitstellen werde, doch Bolton zufolge sei noch nichts davon vertraglich vereinbart worden und das F-35-Geschäft "scheint durch bürokratische Querelen ins Stocken geraten zu sein".
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA lobte dagegen Tokio und begrüßte Japans jüngste Entscheidung, die Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren mehr als zu verdoppeln. Der 74-Jährige deutete in seinem Kommentar sogar an, dass dieser Entschluss ein erster Schritt auf dem Weg zu einer "NATO auf globaler Ebene" sein könnte, die auch Staaten wie Japan, Australien, Singapur und Israel einschließen würde.
Von der Kritik verschont blieb allerdings noch ein weiteres europäisches Land nicht: Frankreich. Für die Politik in Paris gab es von Bolton keine lobenden Worte, vielmehr kritisierte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Erwägung diplomatischer Schritte zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine. Er warf dem französischen Staatschef vor, ein "Kreml-Gerede" zu übernehmen, indem er Moskaus Bedenken über die Ost-Erweiterung der NATO anerkannte. Bolton jedoch pochte darauf, dass die Militärallianz trotz ihrer Bombenangriffe auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen immer ein "Verteidigungsbündnis" gewesen sei.
Bolton, der für seine aggressiven außenpolitischen Äußerungen bekannt ist – unter anderem forderte er einen "Regimewechsel" in Russland und bei vielen anderen "Gegnern" der USA –, diente zwischen 2018 und 2019 als Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Donald Trump. Davor war er in verschiedenen Funktionen für die US-Präsidenten Ronald Reagan, George H.W. Bush und dessen Sohn George W. Bush tätig, unter anderem als Gesandter der USA bei den Vereinten Nationen und als Unterstaatssekretär für Rüstungskontrollfragen.
Erst kürzlich hatte Bolton die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 angedeutet und behauptet, er sei möglicherweise die einzige Person, die Trump innerhalb der Republikanischen Partei besiegen könne.
Russisches Verteidigungsministerium zeigt Silo-Verladung von Jars-Atomraketen - Anlass der bevorstehende "Tag der Strategischen Raketentruppen"
Russlands Strategische Raketentruppen haben diese Woche zwei ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) vom Typ Jars in die dafür vorgesehenen Silos geladen, ließ das Verteidigungsministerium mitteilen. Videoaufnahmen der Ladevorgänge veröffentlichte man gleich mit.
Die nukleare Umrüstung fand in der Raketenanlage Koselsk im Gebiet Kaluga in Zentralrussland statt.
Das Verladen einer ICBM in ein Silo erfordert spezielle Infrastruktur und stundenlange Arbeiten von schweißtreibender Komplexität, betonte das Ministerium. Die Raketen wurden dem Bericht zufolge am Mittwoch und Donnerstag in ihre vorgesehenen Silos abgesenkt und in Bereitschaft genommen.
Die RS-24 Jars kann mehrere einzeln gelenkte Nuklearsprengköpfe bis zu 11.000 Kilometer weit tragen, deren Abweichung vom jeweiligen Zielpunkt nicht mehr als 150 Meter beträgt. Sie ist eine Weiterentwicklung der RT-2PM2 Topol-M. Wie diese auch, kann sie entweder von einer straßenmobilen Abschussrampe aus abgefeuert werden – oder eben aus einem Silo.
In der letzteren Qualität soll die Jars aber die alten, noch sowjetischen UR-100N-ICBMs als Teil des russischen strategischen Atomwaffenarsenals ersetzen. Dieser Typ einfach zu wartender und zuverlässiger Interkontinentalraketen dient mittlerweile bereits mindestens 38 Jahre und einzelne Raketen haben bis zu vier Generalüberholungen hinter sich.
Die Veröffentlichung des Videomaterials erklärt Russlands Verteidigungsministerium mit dem Anlass des bevorstehenden Tages der Strategischen Raketentruppen, einem Berufsfeiertag der russischen Streitkräfte. Dieser wird am kommenden Samstag, dem 17. Dezember, begangen.
Indes nehmen dies die Journalisten einiger westlicher Mainstreammedien wie der britischen Daily Mail als eine an den Westen gerichtete Botschaft auf.
https://t.me/tass_agency/172119
Schleichender Einsatz der NATO in der Ukraine – oder: Russland ist nicht Nordvietnam
Direkter Konflikt mit Russland? Geleaktes Dokument der NATO an die Ukraine aufgetaucht
Führt nun die NATO einen Krieg gegen Russland oder nicht? Auf jeden Fall steckt sie schon ziemlich tief drin in der Ukraine. Und wenn man historische Vorbilder betrachtet, wie den Vietnamkrieg, dann ist die Schwelle, ab der sich der Rest automatisch ergibt, eigentlich schon überschritten.
von Dagmar Henn
US-Präsident Joe Biden hat jüngst noch einmal betont, er wolle keinen direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO. Das klingt zwar nett, widerspricht aber zum einen den Fakten, und zum anderen besteht, selbst wenn man nur offen eingesetzte Truppen von NATO-Ländern als Beteiligung werten will, eine Gefahr, die man "schleichenden Einsatz" nennen könnte. Auf Englisch gibt es diesen Begriff bereits, er lautet "mission creep" und bezeichnet die langsame Ausweitung eines anfänglich begrenzten Engagements. Eines der Hauptbeispiele für einen schleichenden Einsatz ist der US-Krieg in Vietnam.
Um sich diese Entwicklung genauer ansehen zu können, muss man ins Jahr 1954 zurückgehen. Damals fand in Genf eine Konferenz statt, die den Krieg zwischen Frankreich und den Việt Minh beendete. Kurz vor der Konferenz hatten die französischen Kolonialtruppen mit der Festung Điện Biên Phủ noch versucht, sich durch einen Sieg eine günstige Ausgangsposition für diese Verhandlungen zu verschaffen, was aber in einer Niederlage endete.
Die Genfer Konferenz teilte Vietnam vorläufig in zwei Teile, sah aber vor, dass im Juli 1956 Wahlen in ganz Vietnam unter internationaler Aufsicht stattfinden sollten, die dann zu einer souveränen Regierung für ganz Vietnam geführt hätten. Die geschlagene französische Kolonialmacht hätte diese Wahlen vermutlich zugelassen; aber seit 1954 begannen die USA, sich in dieser Gegend einzumischen.
Weiterlesen: Schleichender Einsatz der NATO in der Ukraine – oder: Russland ist nicht Nordvietnam
Ukraine hofft auf deutsche Kampfpanzer - wieso hofft die Ukraine nicht auf Frieden? Weil US-Protegé-Selenskyj keinen will?
Quelle: NachDenkSeiten
Wie wir an Krieg als Mittel der Politik gewöhnt werden
auch gestern schon Meldungen des Fernsehens. Sie ist typisch dafür, wie Kriege als etwas Selbstverständliches vermittelt werden. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob Waffenlieferungen sinnvoll und erlaubt sein sollen. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob Kriege sinnvoll sind. – Die Schlagzeile nutzt gleich mehrere Methoden und Hilfsmittel der Manipulation. Albrecht Müller
