Militäreinsatz
Wie rechtsextreme Freiwillige zum Kampf in die Ukraine ziehen
Aktivist*innen des "National Corps" und ausländische freiwillige Kämpfer*innen nehmen am 4. Juni 2019 an einer Kundgebung in Kiew (Ukraine) zur Unterstützung ausländischer Bürger*innen teil, die sich ukrainischen Selbstverteidigungsbataillonen angeschlossen und an einem militärischen Konflikt in der Ostukraine beteiligt haben. Die Aktivist*innen fordern, das Verfahren zur Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für ausländische Freiwillige zu vereinfachen. Foto: IMAGO / ZUMA Press
Antifascist Europe stellt auf diesen Seiten seinen Bericht über die Aktivitäten der ausländischen rechtsextremen freiwilligen Kämpfer vor, die seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ins Land geströmt sind.
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22. Juni 2022 um 8:30 100 Milliarden Euro fürs Militär und Rüstung. Mehr bornierte Politik geht nicht – es reicht!
Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.
Faschismus?
Ukraine zerstört weiterhin zivile Einrichtungen
Die Behörden in Donezk haben in den vergangenen 24 Stunden 44 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte registriert.
Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 320 Geschosse abgefeuert. Hierbei wurden elf Zivilisten, unter ihnen ein elfjähriger Junge, verletzt. Unter Beschuss gerieten neun Ortschaften, darunter Donezk, Gorlowka und Makejewka. Bei den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte wurden 22 Häuser und 11 zivile Infrastrukturobjekte beschädigtn Donezk
US-Verteidigungsministerium bestätigt Unterstützung für "46 friedliche ukrainische Laboratorien"
Am 9. Juni veröffentlichte das Pentagon auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums (US Department of Defense) eine Mitteilung mit dem Titel "Informationsblatt über die Bemühungen zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion". In dem Dokument hat das US-Verteidigungsministerium nun erstmals die genaue Zahl dieser von der US-Regierung geförderten "speziellen Einrichtungen" in der Ukraine offengelegt. Im Rahmen mehrerer Unterkapitel erfolgt zu Beginn eine Zusammenfassung zurückliegender historischer Darlegungen unter der Überschrift:
"Geschichte und Erfolge der Zusammenarbeit der USA mit der internationalen Gemeinschaft zur Verringerung nuklearer, chemischer und biologischer Bedrohungen in der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion."
