Militäreinsatz
22. Juni 2022 um 8:30 100 Milliarden Euro fürs Militär und Rüstung. Mehr bornierte Politik geht nicht – es reicht!
Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.
Ukraine zerstört weiterhin zivile Einrichtungen
Die Behörden in Donezk haben in den vergangenen 24 Stunden 44 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte registriert.
Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 320 Geschosse abgefeuert. Hierbei wurden elf Zivilisten, unter ihnen ein elfjähriger Junge, verletzt. Unter Beschuss gerieten neun Ortschaften, darunter Donezk, Gorlowka und Makejewka. Bei den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte wurden 22 Häuser und 11 zivile Infrastrukturobjekte beschädigtn Donezk
US-Verteidigungsministerium bestätigt Unterstützung für "46 friedliche ukrainische Laboratorien"
Am 9. Juni veröffentlichte das Pentagon auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums (US Department of Defense) eine Mitteilung mit dem Titel "Informationsblatt über die Bemühungen zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion". In dem Dokument hat das US-Verteidigungsministerium nun erstmals die genaue Zahl dieser von der US-Regierung geförderten "speziellen Einrichtungen" in der Ukraine offengelegt. Im Rahmen mehrerer Unterkapitel erfolgt zu Beginn eine Zusammenfassung zurückliegender historischer Darlegungen unter der Überschrift:
"Geschichte und Erfolge der Zusammenarbeit der USA mit der internationalen Gemeinschaft zur Verringerung nuklearer, chemischer und biologischer Bedrohungen in der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion."
20. Juni 2022 Themen - MilitäreinsatzFaschismus?
Was ist Faschismus?„Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls.12. Juni 2022 Themen - MilitäreinsatzUS-Waffen sorgen für noch mehr Opfer in der Ukraine – ändern aber nichts am Ausgang des Konflikts
Von diesem Waffendeal profitiert die us-amerkianische Waffenlobby
Die USA tun alles, um das Leiden des ukrainischen Volkes zu verlängern, indem sie Bedingungen schaffen, die eine Ausweitung des militärischen Vorgehens Russlands und die anschließende Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit geradezu provozieren.
Eine Analyse von Scott Ritter
US-Präsident Joe Biden hat der Übergabe von mindestens vier M142-HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) an die Ukraine zugestimmt. In seinem in der New York Times veröffentlichten Gastkommentar erklärte Biden, dass "die Vereinigten Staaten umgehend gehandelt haben, um der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zu liefern, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und in die bestmögliche Position am Verhandlungstisch kommen. Deshalb habe ich beschlossen, dass wir die Ukrainer mit modernen Raketensystemen und Munition ausstatten, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen."
Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. Bekannt wurde zudem auch, dass die Regierung Biden die Ukraine nicht mit der moderneren Kurzstreckenrakete ATACMS beliefern wird, die eine Reichweite von 300 Kilometer erreichen.
Bevor sie in die Ukraine verschickt werden, bekommen ukrainische Soldaten eine Schulung in der Bedienung des HIMARS-Systems. Die geschätzte Schulungszeit beträgt laut Pentagon drei Wochen. Bereits zuvor wurden ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz der US-Armee im deutschen Grafenwöhr am US-Artilleriesystemen vom Typ M777A2 vom Kaliber 155 Millimeter ausgebildet.
Vor der Bekanntgabe der Entscheidung über die Lieferung des HIMARS-Systems hatte es noch den Anschein, dass Präsident Biden zögerte, diese modernen Artillerieraketen in die Ukraine zu senden. "Wir werden keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russischen Boden angreifen können", hatte er noch am 30. Mai als Antwort auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten angekündigt. Aber scheinbar hatte Biden damit die ATACMS-Rakete gemeint. Am nächsten Tag präzisierte er seine Position in seinem Gastkommentar in der New York Times. "Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, über ihre Landesgrenzen hinaus zu schießen."
Tatsache ist, dass das HIMARS-System, wenn es nahe der russischen Grenze eingesetzt würde, der Ukraine die Möglichkeit gäbe, nahe gelegene russische Städte anzugreifen,
