Militäreinsatz
Nein, meine Söhne geb' ich nicht ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutsche Außenpolitik: Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten
Frankreich zieht aus Mali ab und das friedfertige Deutschland stockt im Niger auf
Betratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag er Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an der Multidemensionalen Integrierten Stabilidsierungsmission der Vereinten Nationen in Mal (MINUSMA)
Drucksachen 20/1761, 20/1878
Es ist eine Mission nach Kapitel VII der UN-Charta, mit 13.000 Soldat*innen ist es einer der größten UN-Einsätze und mit 260 getöteten Soldat*innen einer der tödlichsten. Die Bundeswehr ist bisher mit bis zu 1100 Soldat*innen beteiligt, die Bundesregierung will diesen Einsatz auf 1400 Soldat*innen ausweiten.
Gründer des Naziregiments "Asow" droht mit Massaker an Zivilisten in Mariupol
Gründer des Naziregiments "Asow" droht mit Massaker an Zivilisten in Mariupol
Deutlich übler wird es, wenn Derartiges gleich in Kauf genommen wird – und am schlimmsten, wenn es von einem Kommandeur vorsätzlich angeordnet wird oder gleich von der Militärdoktrin oder einer Ideologie vorgesehen ist.
Beides hat der Gründer des ukrainischen nazistischen Asow-Regiments (vormals -Bataillon) Andrei Bilezki angekündigt – nämlich einen Massenmord an Zivilisten, falls diese an einer ihm ideologisch nicht genehmen Veranstaltung teilnehmen. Auch hat er die dafür zu verwendenden Mittel angegeben, im Live-Interview mit dem in Lwow ansässigen ukrainischen NTA per Videokonferenz. Der heutige Politiker wurde gefragt, wie das ukrainische Militär gegebenenfalls auf die Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" in Mariupol am Tage des Sieges über den Faschismus am 9. Mai reagieren werde.
Die Journalistin setzte sogleich voraus, die Teilnehmer müsse Russland nach Mariupol transportieren, um Kameras ein Bild zu bieten. Daraufhin deutete der heute als Politiker tätige Bilezki recht transparent an, dass die ukrainischen Streitkräfte jegliche Prozessionen des "Unsterblichen Regiments" in Mariupol beschießen würden, ganz gleich, wer daran teilnähme:
"Ukrainische Langstreckenraketen wie Totschka-U haben dieses Gebiet manchmal in Schussweite. Deshalb würde ich es nicht riskieren, 'Unsterbliche Regimenter' und ähnliche Aktionen durchzuführen."
Es folgte ein Einschub – eine ganze Nazisaga – mit desinformierender Propaganda durchaus Goebbelsschen Grades an Lügen, in dem der Vorwurf an Russland, zehn Prozent der Zivilbevölkerung Mariupols wortwörtlich in Konzentrationslager verschleppt zu haben, vielleicht am krassesten heraussticht; der Kerngedanke war, dass es in Mariupol niemanden gebe, der an einer Prozession des Unsterblichen Regiments teilnehmen könnte.
Dann setzte der Neonazi den ursprünglichen Gedanken fort:"Aber ja, von daher ist das eine Provokation. Ich denke, dass die ukrainische Armee in der Lage ist, auf diese Provokation angemessen und deutlich zu reagieren, falls sie das versuchen. Sie haben [hier in Ihrer Sendung/auf Ihrem Kanal] eine Menge lustiger Momente mit den Russen und ihren Militärfahrzeugen als Titelbilder. Vielleicht gibt es am 9. Mai auch ein weiteres lustiges Video."
https://odysee.com/asow-gr%C3%BCnder-k%C3%BCndigt-massenmord-an-zivilisten-im-donbass-an:0d68031e431753d38f7a2fe4290188f0660c60e3
Jeglichen Gedanken, dass die in der Stadt verbliebene Bevölkerung Mariupols durchaus an der Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" interessiert sein könnte, schloss Bilezki somit von vornherein aus.
Aus dieser Ankündigung Bilezkis lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Der wichtigste dürfte eine weitere Bestätigung der menschenfeindlichen Ideologie des "Asow"-Regiments sein – ausgestellt von den neuen moderaten Lieblingsterroristen der westlichen Medien selbst, und zwar vom politischen Arm von "Asow", der Partei Nationalkorps, deren Führer Bilezki ist. Wer nach dieser Nachricht noch irgendwelche Zweifel hegt, dem ist kaum mehr zu helfen.
Des Weiteren erregt die vollmundige Ankündigung des ehemalige "Asow"-Kommandeurs folgenden Verdacht: Wer das Regiment auch immer unter Kommando hat, hat anscheinend auch beim ukrainischen Militär weitaus mehr zu sagen, als gemeinhin angenommen wird – zumindest aber beim Befehl über Artillerie und Raketensystemen mit größerer Reichweite, die im ukrainischen Arsenal eben die ballistischen Gefechtsfeldraketen Totschka-U sind. Es mag sein, dass dies nicht immer so war und die Reorganisierung gegebenenfalls erst nach einem Vorfall vorgenommen wurde, als am 4. März ein Kommandostab des "Asow"-Regiments vom regulären ukrainischen Militär beschossen wurde: Die rechtsextreme Miliz weigerte sich, ihr Vorgehen mit dem Militär zu koordinieren.
Was diese Information im Kontext des einen Monat später erfolgten Beschusses des Bahnhofs von Kramatorsk mit einer Rakete ebendiesen Typs bedeutet, liegt auf der Hand.
Mehr zum Thema – Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk: Der Schlüssel zur Suche nach den Tätern
Die Militärmission MINUSMA ist einer der größten UN-Einsätze und einer der tödlichsten
Quelle: International
Beitrag: von Christine Buchholz
Militäreinsatz gescheitert
Die Bundesregierung wird die Ausbildungsmission EUTM Mali verkleinern, die Soldat*innen in den Niger verlegen und die Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten.
Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali, wäre es beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE.
Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.
Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?
2013 wurde der Bundeswehr das erste Mal ein Mandat für den Einsatz in Mali erteilt. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits Luftbetankung für französische Kampfjets bereitgestellt. Dem ging ein Aufstand der immer wieder marginalisierten Tuareg im Norden Malis voraus. Tuareg-Rebellen, von denen einige als Söldner für Gaddafi im Krieg waren, kehrten nach dem Sturz Gaddafis schwer bewaffnet nach Mali zurück, verbündeten sich mit dschihadistischen Milizen und übernahmen die Kontrolle im Norden Malis.
Im März 2012 brach ein Konflikt im malischen Militär auf. Ein Unteroffizier führte in Bamako einen Putsch gegen den bisherigen Präsidenten Touré an – das System fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus.
Als zwei Gruppen von Dschihadisten Richtung Süden des Landes marschieren wollten, rief die damalige Regierung im Januar 2012 die französische Regierung zur Hilfe. Diese begann mit dem Antiterror-Einsatz Serval, der später auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet und in Barkhane umbenannt wurde. Diese Anti-Terror-Einsätze haben vielen Zivilisten das Leben gekostet. Genaue Zahlen gibt es nicht, da Frankreich sich nicht in die Karten schauen lässt. Im Januar 2021 wurde im Dorf Bounti eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert. Die UN hat belegt, dass 22 Zivilisten starben. Frankreich behauptet, es wären Terroristen gewesen.
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Rhetorische Frage vom SPIEGEL: Darf die UNO den Menschen im Stahlwerk von Mariupol endlich helfen
Die russischen Kämpfer gaben den im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten und ihrem menschlichen Schutzschild die Möglichkeit, das Stahlwerk lebend zu verlassen. Die Bedingung war die weiße Fahne. Das Ultimatum lief ab. Selbst die angeblich im Bunker befindlichen Zivilisten wurden von den dort "ausharrenden" Soldaten nicht in die Freiheit entlassen.
Es gibt viele Fragen. Warum gaben die Soldaten nicht auf? Warum ließen sie die Zivilisten nicht frei? Leben die menschlichen Schutzschilder noch? Wurden sie bereits getötet, um den russischen Soldaten als Kriegsverbrechen angehängt zu werden? Haben sie jemals existiert?
Da westliche Massenmedien sich eher der Propaganda und nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das genaue Gegenteil von dem wahr, was Nachrichtensender wie ntv, Tagesschau, ZDF und die Presse verlauten lassen.
Wenn nach Abzug russischer Truppen irgendwo hunderte von Leichen gefunden werden, bedeutet das nicht, dass Russen für den Tod der Menschen verantwortlich sind.
