Militäreinsatz
Antispiegel und die russische Sicht auf die Vorgänge in der Ukraine
Thomas Röper: Da die westlichen Medien derzeit in einer Art Dauerfeuer die westliche Sicht auf die Krise um die Ukraine verbreiten, ist es wichtig, auch die andere Seite zu hören. Hier zitiere ich die offizielle russische Sicht auf das Thema
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat auf ihrer Pressekonferenz eine offizielle russische Erklärung zur Lage in und um die Ukraine abgegeben, die ich hier kommentarlos übersetze, um auch die Sicht der anderen Seite zur Kenntnis zu geben.
Beginn der Übersetzung:
Westliche und ukrainische Medien und Offizielle wiederholen ihre Spekulationen über eine bevorstehende „Invasion“ Russlands in die Ukraine immer aktiver. So formulieren sie das. Wir sind davon überzeugt, dass der Zweck dieser Kampagne darin besteht, Informationen für die Vorbereitung eigener groß angelegter Provokationen, einschließlich militärischer Provokationen, zu verdecken, die äußerst tragische Folgen für die regionale und globale Sicherheit haben könnten.
Leider werden unsere Befürchtungen durch die jüngsten Medienberichte bestätigt, die sich auf offizielle Strukturen, Quellen und so weiter berufen. Seit einigen Tagen schickt das Vereinigte Königreich mit militärischen Transportflugzeugen seiner Luftwaffe Waffen in die Ukraine. Es wurden mindestens 6 Flüge organisiert, wobei jedes Flugzeug bis zu 77,5 Tonnen Fracht an Bord nehmen kann, das heißt insgesamt etwa 460 Tonnen Waffen. Es ist bekannt geworden, dass tragbare Panzerabwehrsysteme für den Einsatz in städtischen Gebieten geliefert werden sollen. Übrigens wird das ukrainische Militär von westlichen Ausbildern auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Region Lwiw genau für diese Art der Kriegsführung geschult.
Kanada hat mehr als 200 Spezialkräfte unter dem Vorwand entsandt, seine Botschaft zu schützen und Diplomaten im Notfall zu evakuieren.
Am umfangreichsten ist jedoch die militärische „Unterstützung“ – wie sie es nennen – durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den letzten Monaten hat Washington der Ukraine 30 Javelin-Panzerabwehrraketensysteme und 180 Raketen für sie geliefert. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass im Januar dieses Jahres eine Waffenlieferung im Wert von 20 Millionen Dollar erwartet wurde. Insgesamt haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons von 2014 bis Ende 2021 Militärhilfe im Wert von 2,5 Milliarden Dollar gewährt. Vor dem Jahreswechsel berichtete CNN, dass Biden der Ukraine zusätzliche 200 Millionen Dollar für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2022 sieht der US-Militärhaushalt 300 Millionen Dollar für solche Ausgaben vor.
In der Ukraine wird eine derartige Unterstützung als Freibrief für die Durchführung einer Militäroperation im Donbass angesehen. Die ukrainischen Streitkräfte haben den Beschuss von Zivilisten im Osten des Landes nicht eingestellt. Nach Angaben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine hat die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen seit dem Neujahrstag bereits dreitausend überschritten.
Einmal mehr sehen wir uns gezwungen, die Aufmerksamkeit auf das Thema des grassierenden Neonazismus in der Ukraine zu lenken. In diesen Tagen hat der Kiewer Stadtrat eine Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu Ehren des Führers der Ukrainischen Nationalistischen Organisation, Robert Schuchewytsch, der in der SS gedient hatte, umbenannt, die zuvor nach General Nikolaj Watutin, dem Befreier der ukrainischen Hauptstadt von den Nazis, benannt war. Was braucht es noch? Braucht es noch weitere Beweise dafür, was dort vor sich geht? Der bekannte Antifaschist und Leiter des Ukrainischen Jüdischen Komitees Dolinsky berichtete von Drohungen gegen sein Leben durch Ultranationalisten. Das will auch niemand hören oder sehen. Leider beunruhigt das Erstarken der Neonazi-Szene in der Ukraine weder unsere westlichen Partner noch die zuständigen internationalen Organisationen.
Wir fordern die westlichen Länder auf, ihre aggressive anti-russische Informationskampagne einzustellen und die Militarisierung der Ukraine nicht weiter zu fördern, indem sie das Land in die NATO hineinziehen, sondern ihre Bemühungen darauf zu richten, das Regime in Kiew zu ermutigen, das Minsker Abkommen und andere internationale Verpflichtungen umzusetzen.
Die EU hätte ausgleichend eingreifen können, wenn sie nicht in Verträgen stecken würde, die ihr ein Intervenieren gegen Russland aufzwingen. Verträge, die sie in einen Krieg hineinziehen, der sich, wie die Dinge aussehen, in einen Atomkrieg verwandeln kann. Das wäre das Ende von Deutschland (hier lagern US-Atomraketen) bedeutend würde, da der "treue" Freund der Bundesregierung, sollte es dazu kommen, einen Erstschlag von Deutschland aus führen will (Aussage Bidens).
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Russland, der vom "Westen" ernannte Sündenbock für us-amerikanische Interventionen in der Ukraine
Beitrag: Roswitha Engelke
- Ukraine, Herbst 2014: Die Janukowitsch-Regierung ist weggeputscht. Der neue ukrainische Ministerpräsident (2014-2016) Arseni Jazenjuk hält nichts von direkten Gesprächen mit Russland.
- Zankapfel Krim - Anschluss der Krim an Russland - Rede von Wladimir Putin am 18.03.2014
Der Anschluß der Krim, der als Aufhänger für eine allgemeine journalistische Darstellung der Ukraine-Krise mit Putin als Aggressor herhält:
Oktober 2014, die USA liefern der Ukraine Streubomben für ihre "Friedensmission" Die damalige Regierung der Ukraine wirft diese in den Wohngebieten der Separatisten (Freiheitskämpfer) ab und begeht ein Kriegsverbrechen. Da dies aber unter dem "Schutzmantel" der USA geschieht, macht das der europäischen Politk nichts aus, denn der Schuldige war bereits ausgeguckt: Putin! Obama, erhielt für diesen Freundschaftsdienst den Friedensnobelpreis. Oslo drückte dies sehr elegant aus: Der US-Präsident wurde vom Komitee in Oslo für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern" ausgezeichnet."Edel sei der Mensch, hilfreich und gut".
EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer
IMI-Aktuell 2022/089
EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer
von: 17. Februar 2022
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ankündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf im EU-Rahmen entwickelte länderübergreifende Rüstungsprojekte präsentieren zu wollen. In einer EU-Pressemitteilung heißt es dazu: „Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Mehrwertsteuerverzicht vorschlagen, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sicherzustellen.“ (jw)
Mali: Frankreich geht, EU bleibt?
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur französischen Ankündigung, seine Truppen aus Mali abzuziehen:
„Heute am 17.02.22 kündigte Frankreich an, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Ein richtiger und längst überfälliger Schritt, der nur einmal mehr untermauert, dass Konflikte mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind. Allerdings scheinen die UN-Mission MINUSMA mit ihren etwa 15.000 Soldat:innen sowie die Europäische Operation EUTM Mali mit rund 1000 Soldat:innen, 300 davon aus Deutschland, bis auf weiteres fortgesetzt zu werden. Auch von einer Beendigung der zweiten EU-Mission im Land, EUCAP-Mali, bei der Polizei und Gendarmerie ausgebildet werden, ist bislang noch keine Rede.“
„Es ist höchste Zeit, auch dieses Engagement zu überdenken; Stimmen in diese Richtung gab es in jüngster Zeit ja genug. Bereits im Sommer letztes Jahr urteilte die ‚Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BASK)‘, der Westen sei mit seiner Ertüchtigungsstrategie, die primär auf die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure setzt, ‚krachend gescheitert‘.
Die Ereignisse in Mali bestätigen diese Einschätzung nachdrücklich und sollten Anlass geben, die westliche Politik grundlegend zu überdenken. Die Schlussfolgerung kann nur der sofortige Abzug sämtlicher Truppen aus der Region sein.“
Broschüre von IMI zum Herunterladen - Aufmarsch im Indo-Pazifik
Quelle: Informationsstelle Militarisierung
Broschüre Nr. 3 / 2022, europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik, herausgegeben von Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europaparlaments,
- Der Westen und der Neue Kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region -
Der Indo-Pazifik gilt als die Region, die absehbar mit das größte Eskalationspotential in sich birgt. Die Broschüre geht ausführlich auf die in diesem Zusammenhang zunehmenden westlich-chinesischen Konflikte ein und beschreibt, wie nicht nur die USA, sondern auch andere EU-Staaten und mittlerweile auch Deutschland, damit begonnen haben, ihre militärische Präsenz in der Region auszuweiten.
Als US-Präsident Joseph R. Biden in seiner Rede zum Abzug der US- Truppen aus Afghanistan Ende August
2021 auch die „Ära großer Militäroperationen“ für beendet erklärte, stellte er gleichzeitig klar, dies ermögliche es nun, sich „besser“ auf deneigentlichen Rivalen konzentrieren zu können: China als großer ökonomischer Konkurrent.
Tatsächlich ist das Konkurrenzverhältnis zu China inzwischen zum alles bestimmenden Faktor der ame-
rikanischen Außen- und Militärpolitik geworden.
Die USA haben schon vor etwa zehn Jahren damit begonnen, immer systematischer gegen
China aufzurüsten. Doch alles, was damit bislang erreicht wurde, ist eine wachsende Kriegsgefahr, die
im sogenannten Indo-Pazifik am größten ist. (...)
Die Broschüre (68S, A4) entstand in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Özlem Demirel, was es ermöglicht, sie auch – gerne in größeren Stückzahlen – gedruckt abzugeben.
Bestellungen bitte via E-Mail (möglichst bis zum 9.2.) über folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Die Broschüre kann natürlich wie immer auch gratis hier heruntergeladen werden.
INHALTSVERZEICHNIS
Weiterlesen: Broschüre von IMI zum Herunterladen - Aufmarsch im Indo-Pazifik
