Im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurde die Bereitschaft der Bundeswehr für Corona-Kriseneinsätze ausdrücklich begrüßt. Aber Nato-Chef Jens Stoltenberg konnte einen Tag vor dem virtuellen Treffen der 30 Nato-Verteidigungsminister noch eine weitere gute Nachricht vermelden: Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben unter dem anhaltenden Druck von Präsident Donald Trump weiter gesteigert. In diesem Jahr werden die Ausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 4,3 Prozent wachsen
Militäreinsatz
26. Juni 2021
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Militäreinsatz
Deutschland und die NATO
Quelle: Wiki, Koalition der Willigen
Der NATO-Vertrag enthält einen ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, wonach keine Vertragspartei durch den NATO-Vertrag oder durch spätere Entscheidungen bei der Durchführung des Vertrages (z. B. Beschlüsse in den NATO-Gremien) gezwungen werden kann, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen (sog. „protective clause“).
Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
12. März 2021
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Militäreinsatz
Umweltfreundliche Bundeswehr + Leserbriefe
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01. März 2021
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Militäreinsatz
Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter
IMI-Standpunkt 2021/006
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 15. Februar 2021
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e. V. kurz IMI
Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommen, hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: „Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen“, berichtete gestern die Wirtschaftswoche.
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12. März 2021
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Militäreinsatz
Bundeswehr umrüsten auf Umweltverträglichkeit? Das ist keine Satire ...
Bild: Mallorca-Portal
Kommentar Roswitha Engelke:
Ein Vorschlag zur klimaverträglichen Umrüstung der Bundeswehr
Ist es bekannt, dass sich der Name der Inselgruppe “Balearen” von dem altgriechischen Wort für werfen “βάλλειν bállein” ableitet?
Was heute nur noch im sportlichen Wettkampf zum Einsatz kommt, war früher eine gefürchtete Waffe, die Steinschleuder: Ausgesprochen klimaverträglich! Die Munition ist umweltfreundlich ohne chemische Prozesse wiederverwertbar und absolut kostengünstig.
Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee
Quelle: Nachdenkseiten
Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich [9]: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet:
“Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken
– CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“
Das Militär – als einer der größten Schädiger der Ökosphäre – trägt demnach zur Lösung der Klimakrise bei, und das soll jetzt gestärkt werden. Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO2 entstehen. [10] Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff. [11] Angesichts solcher fossiler Verbrauchsdaten ist es noch wichtig, sich die finanzielle Größenordnung zu vergegenwärtigen, um die es hier geht: Der Militärsektor verbraucht nach offiziellen Angaben circa 50 Milliarden Euro im Bundesetat. [12]
Bei circa 80 Millionen Einwohnern bezahlt jeder Mensch in Deutschland vom Neugeborenen bis zum Greis circa 650 Euro pro Jahr für NATO und Bundeswehr. Für eine vierköpfige Kleinfamilie sind das 2600 Euro im Jahr, 50 Euro pro Woche. Der Ressourcenverbrauch und die fossilen Verbrennungsabgase sowie der Abzug dieser Mittel aus für die Menschen und die Natur nützlichen Bereichen wie Grundversorgung und Daseinsvorsorge ist immens. Die Grünen regen in ihrem Antrag an den Bundestag unter anderem die folgenden, auf den Schutz des Klimas bezogenen Maßnahmen im Militärsektor an: Für die Bundeswehr …
- • eine Strategie vorzulegen, um den CO2-Ausstoß innerhalb der Bundeswehr in Gänze zu reduzieren;
- • sich auch innerhalb der NATO für eine generelle Reduktion des CO2-Ausstoßes der Streitkräfte einzusetzen;
- • bei der Beschaffung … der gesamten querschnittlichen Fahrzeugflotte der Bundeswehr konsequent auf Antriebstechnologien zu setzen, die den CO2-Ausstoß minimieren;
- • bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen den CO2-Ausstoß stärker zu gewichten und wo es möglich ist, zu priorisieren;
- • Waffen- und Munitionstests nicht in oder in der Nähe sensibler und klimarelevanter Ökosysteme durchzuführen; …” [13]
Die Grünen begründen das in ihrem Antrag so:
“Die Bundeswehr muss alle … möglichen Schritte gehen und ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen.” [14]
Die Friedensbewegung und Teile der Ökologiebewegung – und sicher auch immer noch ein paar Grüne – wissen demgegenüber, dass der wirklich klimarelevante Schritt des Bundestages in diesem Zusammenhang ein Beschluss über eine radikale Abrüstung ist, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Die Menschheit hat nur im Frieden eine Zukunft. Und Militär verbraucht und erstickt Leben auch schon ohne Kriegserklärung. Friedenspolitik ist Umwelt- und Menschenschutz.
Die Grünen gehen ihren Weg weg von der Abwendung der ökologischen Katastrophe systematisch weiter. Sie waren 1980 aus Teilen der Friedensbewegung und der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. [1] Im Buch ‘Um Hoffnung kämpfen’ von Petra Kelly, damals bekannteste Mitbegründerin der Grünen, schrieb Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll:
“Nur ein paar Worte über das wahnsinnigste aller Systeme: das Rüstungssystem,
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01. März 2021 Themen - MilitäreinsatzAfghanistaneinsatz: Das Wirrwarr um die deutschen Nato-Soldaten am Hindukusch
Quelle: WELT
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