Militäreinsatz
Mali: Bundeswehrsoldaten kämpfen für die ökonomischen Interessen Frankreichs!
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Unterstützung der Bundesregierung für eine Truppenerhöhung des MINUSMA-Einsatzes in Mali um weitere 2000 Soldaten ist zu verurteilen.
Anlässlich einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärte Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE den Plänen der Bundesregierung ein klare Absage:
Dagdelen: "Es ist grob fahrlässig, immer mehr Bundeswehrsoldaten für die ökonomischen Interessen Frankreichs in der Region einsetzen zu wollen. Statt einer Ausweitung des Krieges in Mali und einer Truppenaufstockung braucht es einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und eine Beendigung dieses verantwortungslosen Einsatzes."
Im Hintergrund dessen steht ein Selbstmordanschlag auf die UN-Mission Minusma am 26.06.2021 in Mali, bei dem zwölf deutsche Soldaten verwundet worden, drei von ihnen schwer. Ein weiterer Blauhelm-Soldat wurde verletzt.
Afghanistan - Nach fast 20 Jahren ist Einsatz der Bundeswehr endlich beendet
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Einsatz in Afghanistan war einer der längsten in der Geschichte der Bundeswehr. Der Einsatz, der zunächst zur Friedenssicherung gedacht war, wurde zum Kampfeinsatz gegen die aufständischen Taliban. 59 SoldatInnen verloren dabei ihr Leben. Dem Steuerzahler kostete er mehr als zwölf Milliarden Euro. Ist der Einsatz gescheitert? Die Sicherheitslage in Afghanistan hatte sich zuletzt vor allem im Norden des Landes zugespitzt. Die militant-islamistischen Taliban hatten alleine in der Provinz Balch, in der sich das deutsche Camp Marmal befand, im Juni mindestens sechs Bezirke erobert. Insgesamt haben die Islamisten seit dem 1. Mai, dem offiziellen Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen, rund 90 der etwa 400 Bezirke erobert. (Roswitha Engelke)
Dazu Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist.
Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück.
Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen.
Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Es ist außerdem dringend geboten, die afghanischen Ortskräfte so schnell wie möglich und auf unbürokratischem Weg aufzunehmen. Die Situation vor Ort ist sehr gefährlich und chaotisch, teilweise haben afghanische Ortskräfte große Probleme, über die zentrale Anlaufstelle IOM in Masar-i-Sharif Informationen zu erhalten, wie es nun für sie weitergehen soll und wie sie nach Deutschland einreisen können.
Mali droht zum zweiten Afghanistan zu werden. Spätestens nach dem brutalen Anschlag auf die Bundeswehr vergangene Woche müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden. Sonst wurde aus dem Afghanistan-Einsatz nichts gelernt.“
Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer sieht das anders. Er erklärt bei einem Rückkkehrappell, der Auftrag sei in herausragender Weise erfüllt worden. Auf einen großen Empfang verzichtete die Bundeswehr mit Verweis auf die Pandemie.
Umweltfreundliche Bundeswehr + Leserbriefe
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Deutschland und die NATO
Quelle: Wiki, Koalition der Willigen
Der NATO-Vertrag enthält einen ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, wonach keine Vertragspartei durch den NATO-Vertrag oder durch spätere Entscheidungen bei der Durchführung des Vertrages (z. B. Beschlüsse in den NATO-Gremien) gezwungen werden kann, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen (sog. „protective clause“).
Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
Bundeswehr umrüsten auf Umweltverträglichkeit? Das ist keine Satire ...
Bild: Mallorca-Portal
Kommentar Roswitha Engelke:
Ein Vorschlag zur klimaverträglichen Umrüstung der Bundeswehr
Ist es bekannt, dass sich der Name der Inselgruppe “Balearen” von dem altgriechischen Wort für werfen “βάλλειν bállein” ableitet?
Was heute nur noch im sportlichen Wettkampf zum Einsatz kommt, war früher eine gefürchtete Waffe, die Steinschleuder: Ausgesprochen klimaverträglich! Die Munition ist umweltfreundlich ohne chemische Prozesse wiederverwertbar und absolut kostengünstig.
Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee
Quelle: Nachdenkseiten
Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich [9]: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet:
“Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken
– CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“
Das Militär – als einer der größten Schädiger der Ökosphäre – trägt demnach zur Lösung der Klimakrise bei, und das soll jetzt gestärkt werden. Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO2 entstehen. [10] Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff. [11] Angesichts solcher fossiler Verbrauchsdaten ist es noch wichtig, sich die finanzielle Größenordnung zu vergegenwärtigen, um die es hier geht: Der Militärsektor verbraucht nach offiziellen Angaben circa 50 Milliarden Euro im Bundesetat. [12]
Bei circa 80 Millionen Einwohnern bezahlt jeder Mensch in Deutschland vom Neugeborenen bis zum Greis circa 650 Euro pro Jahr für NATO und Bundeswehr. Für eine vierköpfige Kleinfamilie sind das 2600 Euro im Jahr, 50 Euro pro Woche. Der Ressourcenverbrauch und die fossilen Verbrennungsabgase sowie der Abzug dieser Mittel aus für die Menschen und die Natur nützlichen Bereichen wie Grundversorgung und Daseinsvorsorge ist immens. Die Grünen regen in ihrem Antrag an den Bundestag unter anderem die folgenden, auf den Schutz des Klimas bezogenen Maßnahmen im Militärsektor an: Für die Bundeswehr …
- • eine Strategie vorzulegen, um den CO2-Ausstoß innerhalb der Bundeswehr in Gänze zu reduzieren;
- • sich auch innerhalb der NATO für eine generelle Reduktion des CO2-Ausstoßes der Streitkräfte einzusetzen;
- • bei der Beschaffung … der gesamten querschnittlichen Fahrzeugflotte der Bundeswehr konsequent auf Antriebstechnologien zu setzen, die den CO2-Ausstoß minimieren;
- • bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen den CO2-Ausstoß stärker zu gewichten und wo es möglich ist, zu priorisieren;
- • Waffen- und Munitionstests nicht in oder in der Nähe sensibler und klimarelevanter Ökosysteme durchzuführen; …” [13]
Die Grünen begründen das in ihrem Antrag so:
“Die Bundeswehr muss alle … möglichen Schritte gehen und ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen.” [14]
Die Friedensbewegung und Teile der Ökologiebewegung – und sicher auch immer noch ein paar Grüne – wissen demgegenüber, dass der wirklich klimarelevante Schritt des Bundestages in diesem Zusammenhang ein Beschluss über eine radikale Abrüstung ist, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Die Menschheit hat nur im Frieden eine Zukunft. Und Militär verbraucht und erstickt Leben auch schon ohne Kriegserklärung. Friedenspolitik ist Umwelt- und Menschenschutz.
Die Grünen gehen ihren Weg weg von der Abwendung der ökologischen Katastrophe systematisch weiter. Sie waren 1980 aus Teilen der Friedensbewegung und der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. [1] Im Buch ‘Um Hoffnung kämpfen’ von Petra Kelly, damals bekannteste Mitbegründerin der Grünen, schrieb Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll:
“Nur ein paar Worte über das wahnsinnigste aller Systeme: das Rüstungssystem,
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