Militäreinsatz
EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer
IMI-Aktuell 2022/089
EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer
von: 17. Februar 2022
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ankündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf im EU-Rahmen entwickelte länderübergreifende Rüstungsprojekte präsentieren zu wollen. In einer EU-Pressemitteilung heißt es dazu: „Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Mehrwertsteuerverzicht vorschlagen, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sicherzustellen.“ (jw)
Broschüre von IMI zum Herunterladen - Aufmarsch im Indo-Pazifik
Quelle: Informationsstelle Militarisierung
Broschüre Nr. 3 / 2022, europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik, herausgegeben von Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europaparlaments,
- Der Westen und der Neue Kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region -
Der Indo-Pazifik gilt als die Region, die absehbar mit das größte Eskalationspotential in sich birgt. Die Broschüre geht ausführlich auf die in diesem Zusammenhang zunehmenden westlich-chinesischen Konflikte ein und beschreibt, wie nicht nur die USA, sondern auch andere EU-Staaten und mittlerweile auch Deutschland, damit begonnen haben, ihre militärische Präsenz in der Region auszuweiten.
Als US-Präsident Joseph R. Biden in seiner Rede zum Abzug der US- Truppen aus Afghanistan Ende August
2021 auch die „Ära großer Militäroperationen“ für beendet erklärte, stellte er gleichzeitig klar, dies ermögliche es nun, sich „besser“ auf deneigentlichen Rivalen konzentrieren zu können: China als großer ökonomischer Konkurrent.
Tatsächlich ist das Konkurrenzverhältnis zu China inzwischen zum alles bestimmenden Faktor der ame-
rikanischen Außen- und Militärpolitik geworden.
Die USA haben schon vor etwa zehn Jahren damit begonnen, immer systematischer gegen
China aufzurüsten. Doch alles, was damit bislang erreicht wurde, ist eine wachsende Kriegsgefahr, die
im sogenannten Indo-Pazifik am größten ist. (...)
Die Broschüre (68S, A4) entstand in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Özlem Demirel, was es ermöglicht, sie auch – gerne in größeren Stückzahlen – gedruckt abzugeben.
Bestellungen bitte via E-Mail (möglichst bis zum 9.2.) über folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Die Broschüre kann natürlich wie immer auch gratis hier heruntergeladen werden.
INHALTSVERZEICHNIS
Weiterlesen: Broschüre von IMI zum Herunterladen - Aufmarsch im Indo-Pazifik
Ampel auf Grün für Krieg
Autor: Dr. Diether Dehm
Mit NATO-Strichmann Maas, Nord Stream- und Sputnik-Gegnerin Baerbock und dem "Putin-Richtig-Wehtun"-Adel um Graf Lambsdorff wächst gerade zusammen, was zusammen gehört. Im Geiste Joseph Fischers und dafür, dass wirtschaftlich und militärisch geeint gegen Russland und China marschiert werden kann.
Die SPD-geführte Ampel steht also im NATO-Ranking ganz oben, lieber noch als eine Jamaikakoalition unter Armin Laschet? Verkehrte Welt? Warum eigentlich nicht?! In George Orwells "1984" nannte sich das Kriegsministerium auch "Friedensministerium". Und bei Max Horkheimer ruft der Faschismus bei seiner Wiederkehr: "Hallo, ich bin der Antifaschismus."
Und so wird auch aus Armin Laschets medialer Massakrierung gerade ein rechter Schuh. Als gleichsam "sadistisch" bezeichnete kürzlich ein namhafter Journalist die Anfeuerungen von Frank Plasberg, TAZ und DER SPEICHEL zur Laschet-Meuchelei.
Aber wie ist der schwarze Armin nun auf die schwarze Liste der transatlantischen Nachrichtendienste und ihrer Schreibagenten geraten?
Im Januar bereits hatte ihn der grüne (!) Ober-NATOist Omid Nouripour in der "Süddeutschen“ angeklagt, zu lasch mit Putin wegen Syrien gewesen zu sein. Außerdem habe Laschet nie sofort Putin als Täter erkannt. Weder nach dem Anschlag auf den "Kremlkritiker" Skripal, noch bei der Atemnot des anderen westlichen Freiheitshelden, Nawalny.
Strafverschärfend kam hinzu, dass Laschet mit Merkel für Nord Stream II gewesen sei. Als dann der CDU-Chef sich noch damit vorwagte, die "Dämonisierung Putins ersetze keine Politik", sind wohl der CIA und dem BND die braunen Kragen geplatzt und neue mediale Weichen für den Wahlkampf gestellt worden.
(Kleiner Schönheitsfehler: Der Linken-MdB Sören Pellmann hatte den dritten Direktwahlkreis in Leipzig trotz 4,9% seiner Partei verteidigt. Das lief wohl ganz unter'm Radar der NATO-Zu-Diensten-Schreiber in deutschen Mainstream-Redaktionen. Somit bleiben im Kriegsfall künftig dem Bundestagsmikro weder Sahra Wagenknecht noch Klaus Ernst und andere "Putinversteher" ganz erspart...)
Informationsstelle Militarisierung - Der neue kalte krieg mit China
Der Indo-Pazifik gilt als die Region, die absehbar mit das größte Eskalationspotential in sich birgt. Die Broschüre geht ausführlich auf die in diesem Zusammenhang zunehmenden westlich-chinesischen Konflikte ein und beschreibt, wie nicht nur die USA, sondern auch andere EU-Staaten und mittlerweile auch Deutschland, damit begonnen haben, ihre militärische Präsenz in der Region auszuweiten.
Die Broschüre (68S, A4) entstand in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Özlem Demirel, was es ermöglicht, sie auch – gerne in größeren Stückzahlen – gedruckt abzugeben.
Bestellungen bitte via E-Mail (möglichst bis zum 9.2.) über folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Die Broschüre kann natürlich wie immer auch gratis hier heruntergeladen werden.
Der Kurs der Fregatte Bayern und der AUKUS-Pakt
Quelle: German Foreign Policy
Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern
Der Konflikt um den neuen AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) überschattet den bevorstehenden Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien.
Das deutsche Kriegsschiff, auf Asien-Pazifik-Fahrt, ist nach einem Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia, der auf einer völkerrechtswidrig von Großbritannien kontrollierten Insel liegt, auf dem Weg ins westaustralische Perth und soll von dort nach Darwin im Norden des Landes weiterfahren.
Damit trägt es zur Realisierung der “Erweiterten Strategischen Partnerschaft” bei, die Berlin und Canberra im Juni geschlossen haben und die eine stärkere Militärkooperation beider Länder vorsieht. Australien hatte auch mit Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär verabredet; diese ist nun aber durch den AUKUS-Pakt marginalisiert worden.
Der Pakt habe “den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik” insgesamt “einen gehörigen Dämpfer” verpasst, heißt es in deutschen Militärkreisen.
Das befeuert in Paris und inzwischen auch in Berlin Forderungen nach “strategischer Autonomie” der EU.
