Militäreinsatz

Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter

IMI-Standpunkt 2021/006

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 15. Februar 2021

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e. V.  kurz IMI

Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommen, hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: „Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen“, berichtete gestern die Wirtschaftswoche.

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Afghanistaneinsatz: Das Wirrwarr um die deutschen Nato-Soldaten am Hindukusch

Quelle: WELT

Der Krieg ist der Fehler, die NATO muss endlich raus aus Afghanistan

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im Wortlaut, 19.02.2021

Die NATO hat ihre Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz vertagt. Eigentlich sollten alle Truppen spätestens im April abgezogen werden. Das Bundeswehrmandat, das Ende März ausläuft, könnte dementsprechend erneut verlängert werden. Sogar eine Truppenaufstockung wird von deutscher Seite ins Spiel gebracht.

Dabei ist doch allen klar: Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Fortsetzung dieses verlorenen Krieges wäre eine fatale Entscheidung. Leidtragende ist wie immer die Zivilbevölkerung. Dieser seit fast 20 Jahren andauernde Krieg, angeblich für Menschenrechte und Demokratie, war und ist ein großes Verbrechen. Forderungen von SPD und Grüne, die den Kriegseinsatz in „uneingeschränkter Solidarität“ mit den USA 2001 beschlossen hatten, nach einer ehrlichen Bilanz des NATO-Einsatzes und Aufarbeitung der gemachten Fehler, sind zwar richtig. Aber überfällig wäre das Eingeständnis, dass der Krieg selbst der Fehler ist.

Besser wäre in Friedens- und Sozialprogramme investiert worden

Der NATO-Krieg in Afghanistan hat nach Einschätzung von Expertenorganisationen, wie dem Onlineportal Iraq Body Count, bereits mehr als 185.000 Menschenleben gekostet. Auch 59 Bundeswehr Soldaten sind seit 2001 in Afghanistan ums Leben gekommen. Die Bundewehr ist gleichzeitig verantwortlich für eines der größten Massaker an Zivilisten, 2009 in Kundus mit mehr als 140 Toten, für das die Angehörigen bis heute nicht einmal eine richtige Entschädigung erhalten haben.

Alleine der Einsatz der Bundeswehr hat bereits mehr als 10 Milliarden Euro verschlungen. Derzeit werden jährlich noch über 300 Millionen Euro fällig. Die Kosten für die USA werden allein zwischen 2001 und 2017 auf 2,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Man stelle sich vor, das Geld wäre in Aufbau-, Friedens- und Sozialprogramme investiert worden, wie die Fraktion DIE LINKE stets gefordert hat. Dann wäre den Menschen in Afghanistan viel mehr geholfen gewesen.

Denn sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Situation sind verheerend. Heute kontrollieren die Taliban, unterstützt durch Pakistan, über die Hälfte des Landes. Die Gewalt und die Zahl der Anschläge nahmen zuletzt wieder deutlich zu. Nur für den Zeitraum Januar bis Oktober 2020 hat die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) 5.939 zivile Opfer gezählt (davon 2.117 Tote und 3.822 Verletzte). Dazu kommen geschätzt jährlich bis zu 10 000 afghanische Sicherheitskräfte und Soldaten, die in Kämpfen und durch Anschläge getötet werden. Allein im vergangenen Jahr sind laut aktuellen Zahlen von UN-OCHA knapp 380 000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Über 2,7 Millionen afghanische Flüchtlinge sind weltweit im Ausland registriert. Die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe im Land angewiesen sind, hat sich seit Anfang 2020 von 9,4 Millionen auf 18,4 Millionen verdoppelt.

Für eine internationale Afghanistan-Konferenz

Auch die Zunahme an gezielten Tötungen von Journalisten ist besorgniserregend. Allein im letzten Jahr wurden 11 Medienschaffende ermordet, Afghanistan ist mittlerweile eines der gefährlichsten Länder für Journalisten.

Angesichts solcher Zahlen ist es kein Wunder, dass über 50 Prozent der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus Afghanistan stammen. Besonders zynisch ist es, dass trotz Krieg, Perspektivlosigkeit und Pandemie, erneut Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Linksfraktion fordert immer wieder einen Abschiebestopp für AfghanInnen. Wer Krieg führt, ist auch verantwortlich für die Kriegsflüchtlinge!

Statt Durchhalteparolen ohne jegliche Perspektive muss die NATO endlich raus aus Afghanistan und sich stattdessen für eine internationale Afghanistan-Konferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten stark machen. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen über politische Lösungen. Es müssen in Friedensverhandlungen allerdings alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, Frauenorganisationen, Friedensgruppen, Medien, Gewerkschaften, alle progressiven Gruppen, die an Versöhnung arbeiten, einbezogen werden. Kriegsverbrecher und korrupte Regierungsmitglieder müssen verurteilt werden, es darf keine Straflosigkeit geben. Einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan verbunden mit einer möglichen Truppenaufstockung, erteilt die Fraktion DIE LINKE eine klare Absage.

Vor 26 Jahren: Bundestag bewilligt Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina

Am 30. Juni 1995 beschloss der Deutsche Bundestag erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen bewaffneten Einsatz zu schicken. Es war der Beginn des bis heute längsten Auslandseinsatzes in der Geschichte der Bundeswehr.

Deutsche IFOR-Soldaten überqueren am 08. April 1996 auf Panzern die neugebaute Brücke über den Neretva-Fluß, nördlich von Mostar in Bosnien. (© picture-alliance/dpa)

386 von 655 Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten am 30. Juni 1995 für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung einer multinationalen Eingreiftruppe in Bosnien und Herzegowina. Der Parlamentsbeschluss erlaubte die Entsendung von deutschen Aufklärungs- und Transportflugzeugen sowie Sanitätssoldaten, um die Friedensmission UNPROFOR (United Nations Protection Force) der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. UNPROFOR verfügte über keinen Kampfauftrag, sondern sollte lediglich Schutzzonen für die Zivilbevölkerung bilden. Ein halbes Jahr später billigte der Bundestag auch die Beteiligung der Bundeswehr an der von der NATO geführten internationalen Friedenstruppe IFOR (Implementation Force) für Bosnien-Herzegowina, die die Dayton-Friedensvereinbarungen im ehemaligen Jugoslawien zur Not mit Waffengewalt durchsetzen sollte.

Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien

Vor dem Einsatz hatte sich die Situation auf dem Balkan verschärft. Nachdem das ehemalige Jugoslawien auseinander gebrochen war, kämpften seit 1992 im bosnischen Bürgerkrieg bosnische Serben, Kroaten und muslimische Bosniaken gegeneinander. Es war der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, der bis 1995 etwa 100.000 Todesopfer forderte. Während des Krieges kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, Hunderttausende Menschen waren auf der Flucht.

Bereits in den Jahren zuvor war in Deutschland debattiert worden, ob sich deutsche Truppen an bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligen sollten. Deutsche Soldaten waren bereits in den Jahren 1991 und 1992 an UN-Friedensmissionen in Kambodscha und Somalia sowie in der Adria bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Serbien und Montenegro beteiligt. Über diese Einsätze war jedoch nicht im Bundestag abgestimmt worden. Es war umstritten, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes mit dem Grundgesetz vereinbar seien und welche Befugnisse dem Parlament bei der Entscheidung über einen Einsatz einzuräumen waren.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Auslandseinsätzen

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500.000 tote Kinder? Leerstellen in der „humanitären“ Berichterstattung über den Nordwesten Syriens

Quelle: IMI (Informationsstelle Militarisierung)

von: Christoph Marischka

Presseschau

Als Donald Trump im Sommer letzten Jahres Kelly Craft zur UN-Botschafterin nominiert hatte, fielen in Deutschland die Reaktionen entsprechend skeptisch aus. Welt.de etwa berichtete damals, Craft sei mit einem „milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie“ verheiratet und dass das Paar Trumps Wahlkampf mit 1,5 Mio. US$ unterstützt hätte. Außerdem habe sie erklärt, „sie glaube ‚beiden Seiten‘ in der Debatte über den Klimawandel“.[1] In der Auseinandersetzung Mitte Juli 2020 um die Nutzung türkischer Grenzübergänge zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Nordwesten Syriens hingegen wurde sie von der ARD unhinterfragt zitiert: „Bis zu einer halbe Million Kinder würden sterben, wenn dieser Zugang [über Bab al-Salam] geschlossen wird“.[2] Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, der zum 1. Juli 2020 den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen hatte und sich offenbar profilieren wollte, griff diese Prognose auf und wurde von der deutschen Presse mit seiner moralischen Entrüstung umfangreich zitiert. An die UN-Botschafter Chinas und Russlands richtete er die Frage, „ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kinder von humanitärer Hilfe abzuschneiden, noch in den Spiegel schauen können“.[3]

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