Militäreinsatz
Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Brüssel, 21. Oktober 2020
Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Vorbereitung des vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
“75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags lagern auf der Erde noch immer viele Tausend einsatzfähige Atomsprengköpfe. Doch jede Atomwaffe ist noch immer eine zu viel. Europa muss atomwaffenfrei werden. Egal ob französische, britische, US-amerikanische oder russische Atomwaffen - alle Nuklearbomben gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann.“
„Doch geschieht aktuell das Gegenteil. Auch dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges werden nukleare Abrüstungsbemühungen von vielen Staaten konterkariert. Das Auslaufen des russisch-US-amerikanischen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) gibt weiteren Grund zur Sorge. Die US-amerikanische hat das Angebot der russischen Seite abgelehnt, den Vertrag ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern. Die EU muss hier Position beziehen und den Druck auf die USA für eine Einigung erhöhen.“
„Es sind nicht nur die nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Abstand nehmen müssen von der permanenten nuklearen Aufrüstungsspirale und nuklearen Teilhabe, sondern alle. So findet in diesen Tagen erneut die NATO-Atomkriegsübung 'Steadfast Noon' statt. Auf deutschem Boden trainieren belgische, niederländische, italienische und deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben. In Zeiten, in denen Friedensforscher*innen vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs warnen, ist die EU gefragt, endlich ein Akteur für weltweite nukleare Abrüstung zu werden. Auch das Argument der atomaren Abschreckung ist inakzeptabel.“
„Dafür ist die Herstellung von Glaubwürdigkeit die erste Voraussetzung: Hierfür muss der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich von allen EU-Mitgliedsländern unterzeichnet und die vollständige, nukleare Abrüstung auch Frankreichs (und Großbritanniens) eingeleitet werden. Wir unterstützen jeden diplomatischen Schritt, der die Menschheit ein Stück näher an eine atomwaffenfreie Welt bringt.“
PESCO: Weitere EU-Militarisierung vermeiden
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Brüssel, 20. Oktober 2020
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments über den PESCO-Bericht, der eine Empfehlung an den Rat und den EU-Außenbeauftragten zur Umsetzung und Steuerung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit darstellt, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion.
Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, besteht ein enormer Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement. Der hinter dem PESCO-Projekt stehende Versuch, die EU zu einer militärischen Supermacht zu machen, schafft keine Sicherheit, sondern stellt eine konkrete Bedrohung für den Frieden dar.“
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Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Stoppt den Drohnenkrieg!
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)
Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima
Für Nachhaltigkeit statt Militarisierung
Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden.
Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen. Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belas tungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird.
(Broschüre A5, 40 Seiten, Ausgabe Februar-2020)
Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!
05.10.20 -
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit« verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen schützen und dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Alle Mitgliedsstaaten sind dadurch verpflichtet, Frauen auf allen Ebenen in die Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen.
(Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 09-2020)
