Militäreinsatz
US-Kriegsübungen vor der Küste Chinas
Sevim Dagdelen
Deutsche Soldaten haben im Südchinesischen Meer nichts verloren
„Die deutsche Fregatte ‚Bayern‘ hat im Südchinesischen Meer nichts verloren. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an den provokativen US-Kriegsübungen in der Indopazifik-Region und der immer schärfer werdenden Frontstellung gegen China ab“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Entsendung der Fregatte ‚Bayern‘ ist kein Beitrag zur Stärkung der Sicherheit im Indopazifik, sondern militärisch flankierender Beitrag der US-geführten Konfrontationspolitik gegenüber China. DIE LINKE fordert eine Beendigung der US-Gefolgschaft und Kooperation in den internationalen Beziehungen.
Geradezu unverantwortlich ist das Säbelrasseln von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der deutsche Soldaten ‚raus aus der Komfortzone‘ führen und auf neue Kriegseinsätze einstimmen will. Wer wie Schönbach einer ‚Refokussierung auf die Fähigkeit und den Willen zum Kampf‘ das Wort redet, ist eine Gefahr für Sicherheit und Frieden und damit eine Fehlbesetzung auf dem Posten des Marine-Chefs.“
Russlandpolitik: Fehlt Deutschland das "gemeinsame Bedrohungsverständnis"?
Pascal Lottaz – Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung,
Analyse eines Betrages des wissenschaftlichen Angestellten der ZMSBw (*), Dr. Timo Graf, in der "Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr"
Quelle: Nachdenkseiten
Ein «gemeinsames Bedrohungsverständnis».
Von Pascal Lottaz – Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung
In seiner neusten Ausgabe publiziert die Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr einen Aufruf zur Erhöhung des Bedrohungsgefühls der deutschen Öffentlichkeit durch Russland zum Zwecke der Stärkung der deutschen Bündnistreue mit den NATO-Oststaaten. Dabei bedient sich der Autor verschiedenster Euphemismen, aber auch wissenschaftlicher Untersuchungen zur öffentlichen Meinung, um für eine effektive, anti-russische Kommunikationskampagne zu werben. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion scheint der Ruf nach einem russischen Feindbild wieder Konjunktur zu haben.
Die Kriegstreiberei in Deutschland nimmt an Fahrt auf.
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Afghanistan - Nach fast 20 Jahren ist Einsatz der Bundeswehr endlich beendet
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Einsatz in Afghanistan war einer der längsten in der Geschichte der Bundeswehr. Der Einsatz, der zunächst zur Friedenssicherung gedacht war, wurde zum Kampfeinsatz gegen die aufständischen Taliban. 59 SoldatInnen verloren dabei ihr Leben. Dem Steuerzahler kostete er mehr als zwölf Milliarden Euro. Ist der Einsatz gescheitert? Die Sicherheitslage in Afghanistan hatte sich zuletzt vor allem im Norden des Landes zugespitzt. Die militant-islamistischen Taliban hatten alleine in der Provinz Balch, in der sich das deutsche Camp Marmal befand, im Juni mindestens sechs Bezirke erobert. Insgesamt haben die Islamisten seit dem 1. Mai, dem offiziellen Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen, rund 90 der etwa 400 Bezirke erobert. (Roswitha Engelke)
Dazu Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist.
Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück.
Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen.
Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Es ist außerdem dringend geboten, die afghanischen Ortskräfte so schnell wie möglich und auf unbürokratischem Weg aufzunehmen. Die Situation vor Ort ist sehr gefährlich und chaotisch, teilweise haben afghanische Ortskräfte große Probleme, über die zentrale Anlaufstelle IOM in Masar-i-Sharif Informationen zu erhalten, wie es nun für sie weitergehen soll und wie sie nach Deutschland einreisen können.
Mali droht zum zweiten Afghanistan zu werden. Spätestens nach dem brutalen Anschlag auf die Bundeswehr vergangene Woche müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden. Sonst wurde aus dem Afghanistan-Einsatz nichts gelernt.“
Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer sieht das anders. Er erklärt bei einem Rückkkehrappell, der Auftrag sei in herausragender Weise erfüllt worden. Auf einen großen Empfang verzichtete die Bundeswehr mit Verweis auf die Pandemie.
Mali: Bundeswehrsoldaten kämpfen für die ökonomischen Interessen Frankreichs!
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Unterstützung der Bundesregierung für eine Truppenerhöhung des MINUSMA-Einsatzes in Mali um weitere 2000 Soldaten ist zu verurteilen.
Anlässlich einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärte Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE den Plänen der Bundesregierung ein klare Absage:
Dagdelen: "Es ist grob fahrlässig, immer mehr Bundeswehrsoldaten für die ökonomischen Interessen Frankreichs in der Region einsetzen zu wollen. Statt einer Ausweitung des Krieges in Mali und einer Truppenaufstockung braucht es einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und eine Beendigung dieses verantwortungslosen Einsatzes."
Im Hintergrund dessen steht ein Selbstmordanschlag auf die UN-Mission Minusma am 26.06.2021 in Mali, bei dem zwölf deutsche Soldaten verwundet worden, drei von ihnen schwer. Ein weiterer Blauhelm-Soldat wurde verletzt.
Deutschland und die NATO
Quelle: Wiki, Koalition der Willigen
Der NATO-Vertrag enthält einen ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, wonach keine Vertragspartei durch den NATO-Vertrag oder durch spätere Entscheidungen bei der Durchführung des Vertrages (z. B. Beschlüsse in den NATO-Gremien) gezwungen werden kann, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen (sog. „protective clause“).
Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
