Militäreinsatz
PESCO: Weitere EU-Militarisierung vermeiden
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Brüssel, 20. Oktober 2020
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments über den PESCO-Bericht, der eine Empfehlung an den Rat und den EU-Außenbeauftragten zur Umsetzung und Steuerung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit darstellt, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion.
Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, besteht ein enormer Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement. Der hinter dem PESCO-Projekt stehende Versuch, die EU zu einer militärischen Supermacht zu machen, schafft keine Sicherheit, sondern stellt eine konkrete Bedrohung für den Frieden dar.“
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Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima
Für Nachhaltigkeit statt Militarisierung
Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden.
Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen. Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belas tungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird.
(Broschüre A5, 40 Seiten, Ausgabe Februar-2020)
Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!
05.10.20 -
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit« verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen schützen und dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Alle Mitgliedsstaaten sind dadurch verpflichtet, Frauen auf allen Ebenen in die Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen.
(Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 09-2020)
Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Stoppt den Drohnenkrieg!
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)
DIE LINKE. - keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
DIE LINKE setzt sich für Abrüstung ein,
daher lehnen wir jede weitere Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen ab. Es gab keine öffentliche Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen, sondern nur Gesprächsrunden, zu denen die Bundesregierung eingeladen hatte. De facto ist die Bewaffnung schon längst vorbereitet. Denn in Manching ist ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit derzeit vier Soldaten angesiedelt, deren Waffenausbildung in Israel erfolgt.
Die Planungen der Bundeswehr sind schon weit fortgeschritten: Die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP soll durch die Eurodrohne abgelöst werden, die von Anfang an bewaffnet geplant ist. Das neue ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) für Kampfflugzeuge soll mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Drohnenschwärme begleitet werden. Die Planungen der Bundeswehrführung sind also konkret, sie müssen jetzt gestoppt werden, sonst kommt der Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr sehr schnell.
Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt, bewaffnete Drohnen sind der Einstieg in tödliche Autonome Waffensysteme und völkerrechtswidrige gezielte Tötungen. Drohnen dienen nicht der Verteidigung, sondern einem Angriffskrieg.
DIE LINKE versteht sich als Partei des Friedens!
Victor Perli
