Militäreinsatz
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache19/7778 - Tote bei Auslandseinsätzen
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigungvom 13. Februar 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich –in kleinerer Schrifttype –den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/777819. Wahlperiode 14.02.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Tobias Pflüger, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7411 – Tote bei Auslandseinsätzen
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Bis zum August 2017 war die Bundeswehr an 52 Auslandseinsätzen beteiligt, bei denen bis dahin 408 392 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden. Für diese Einsätze wurden bis dahin 20,8 Mrd. Euro verausgabt.
In diesen Auslandseinsätzen starben bis zum August 2017 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten (vgl. https://bit.ly/2ROdyxQ).
Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils (https://bit.ly/2Ej2vpN).
Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre später korrekt angegeben wird und wie es dazu kam.
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20.03.2020 Mali: Viele Tote bei Terroranschlag
Afrika
Bei dem Anschlag auf eine Armeebasis im Norden des Landes wurden mindestens 29 Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Der Angriff ist der bislang schwerste in diesem Jahr. Dahinter werden Islamisten vermutet.
Ziel des Anschlags war ein Militärstützpunkt in Tarkint in der Region Gao. Wer für ihn verantwortlich ist, ist noch unklar. Die Regierung vermutet aber, dass eine islamische Terrorgruppe hinter der Tat steckt.
Die Regierung in Bamako hatte sich zuletzt zu Verhandlungen mit den Islamisten im Land bereiterklärt. Allerdings fordert das Al-Kaida nahe stehende Terrorbündnis JNIM zunächst den Abzug der französischen Armee im Land. JNIM kämpft zudem gegen Einheiten des sogenannten Islamischen Staats, deren Macht in der Region wächst.
Mali kommt seit einem Putsch Anfang 2012 und dem anschließenden Aufstand bewaffneter Gruppen nicht zur Ruhe. Rebellen und Islamisten verüben immer wieder Anschläge auf Einrichtungen der Regierung und internationaler Truppen in dem westafrikanischen Land. An der UN-Stabilisierungsmission Minusma sind rund 10.000 Blauhelm-Soldaten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, darunter auch bis zu 1100 deutsche Soldaten. Der Einsatz gilt als einer der gefährlichsten der Vereinten Nationen.
Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020"
Pressemitteilung, 13.03.2020 Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020" Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden. Schon seit Monaten bemühe sich die Linksfraktion, wie auch viele Journalisten, um Informationen über die Kosten von DEF20 für die Bundeswehr. Im Februar schrieb der Tagesspiegel* noch: "Bundeswehrkreise bestätigten dem Tagesspiegel grobe Schätzungen auf der Grundlage zurückliegender Erfahrungswerte von circa 2,5 Millionen Euro." Vogler kritisiert: "Das Parlament erfährt nur Bruchstücke oder Widersprüchliches von der Bundesregierung über das Kriegs-Manöver. Das betrifft sowohl die strategischen Ziele, als auch die Folgen für Umwelt und zivile Infrastruktur sowie die Kosten, die mit DEF20 verbunden sind. Seit die US-Militärs dieses Manöver angekündigt haben, behandelt uns die Bundesregierung wie Pilze: Sie hält uns im Dunkeln und füttert uns mit Mist!" Zumindest über die zu erwartenden Kosten gab das Verteidigungsministerium jetzt Auskunft. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Friedenspolitikerin heißt es: "Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert. Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen." Vogler ist empört: "Die Bundesregierung bezahlt also allein 22 Millionen für die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten für US-Soldaten, die bei ihrem Aufmarsch an die Grenzen Russlands Deutschland durchqueren. Dazu kommen noch 6 Mio. € für die Bundeswehreinheiten, die direkt an den DEF20-Übungen teilnehmen. Die Manöverschäden sind dabei noch gar nicht eingepreist. Wir werden genau darauf achten, ob der Leistungsempfänger Pentagon tatsächlich angemessen zur Refinanzierung herangezogen wird." Vogler abschließend: "Jetzt zeigt uns die Corona-Pandemie auf, wo die wirklichen Herausforderungen sind. Während zum Beispiel schon seit Jahren Krankenhäuser und Pflegekräfte auf dem letzten Loch pfeifen, verprasst die Bundesregierung immer mehr Steuergelder für immer höhere Rüstungshaushalte. Wenn der Bundesregierung die Sicherheit und Gesundheit der Menschen wirklich wichtig ist, dann darf sie es nicht länger zulassen, dass fast 40.000 Soldaten durch Deutschland in Richtung der russischen Westgrenzen marschieren und den Krieg proben, während alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen dafür gebraucht werden, die Corona-Krise zu bewältigen. 'Defender Europe 2020' muss sofort gestoppt werden. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Klima und Umwelt und ein friedliches Miteinander in ganz Europa sind wichtiger als militärische Drohgebärden." *https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html
Corona-Gefahr NATO bricht „Defender 2020“- Manöver in Europa ab
Magdeburg -
Wegen erhöhter Gefahr durch das Corona-Virus bricht die Nato die internationale Militärübung „Defender 2020“ ab.
Truppenübungen in Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) seien abgesagt worden, teilte die Bundeswehr am Montagnachmittag mit. Anders als geplant sollen in Sachsen-Anhalt auch keine weiteren Truppen- und Materialtransporte des Militärbündnisses Richtung Osten stattfinden, so das Landeskommando. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur DPA.
Damit bremst das Virus die größte Nato-Übung seit 25 Jahren aus. Unter US-Führung sollten 37.000 Teilnehmer aus 18 Nationen die schnelle Truppenverlegung vom Atlantik ins Baltikum und nach Polen trainieren. Ziel war eine Abschreckung Russlands. Stattdessen ist nun bereits von einer „Rückverlegung der US-Landstreitkräfte“ die Rede. Unklar blieb an Donnerstag, ob Rücktransporte nach Westen durch Sachsen-Anhalt führen werden.
„Das gemeinsame weitere Vorgehen in Deutschland wird zwischen den amerikanischen und deutschen Dienststellen eng abgestimmt“, teilte das Landeskommando Sachsen-Anhalt mit. Den Abbruch der „Defener“-Übung in Deutschland begründete die Bundeswehr mit „besonderer Verantwortung für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung“. Bereits vor Tagen hatte die US-Armee, angekündigt nicht mehr die ursprünglich 20.000 Mann nach Europa schicken zu wollen. (mz)
Die "Westmächte" und die Neuauflage des "Kalten Krieges"
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Einkreisung Russlands
1990 wurden der sowjetischen Regierung Versprechungen gemacht, dass das NATO-Bündnis nicht beabsichtige, sich ostwärts zu erweitern, in das von der UdSSR hinterlassene Machtvakuum, als sie sich aus Osteuropa zurückzog. Die USA streitet derartige Zusagen ab, aber das Gewicht der Beweise legt nahe, dass Washington in der Tat die dem sowjetischen Regierungschef Michail Gorbachow gegebenen Versprechen gebrochen hat.
Zwischen 1999 und 2009 traten zwölf osteuropäische Staaten der NATO bei, einschließlich Teile Jugoslawiens, das durch die USA und die NATO «Verbündeten» unter dem Vorwand der «Responsibility to Protect» (R2P) zerstückelt und zerstört wurde.
Die Europäische Union erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie der Garant für den Frieden in Europa ist, dass sie viele Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent garantiert hat. Entweder hat die EU miserable geographische Kenntnisse, weil – Jugoslawien liegt zweifellos in Europa, oder die Union leidet an fortgeschrittener Demenz. Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch; sie wollen nur, dass die Menschen den Skandal, den Sündenfall vergessen. Die große Mehrheit der NATO-Staaten, die an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt waren, waren Mitglieder der Europäischen Union.
Die NATO und ironischerweise die Europäische Union wurden willfährige Instrumente einer anti-russischen US-Politik, obwohl die meisten Länder Europas wirklich kein Interesse daran haben konnten, in kriegerische Beziehung mit der Russischen Föderation gezogen zu werden. Die Geschäfte boomten und Russland wurde der Hauptlieferant von Erdgas auf den europäischen Märkten.
Unter Vladimir Putins Präsidentschaft verbesserte sich die wirtschaftliche Lage in der Russischen Föderation stark.
Es begann mit Jugoslawien - Verschwörungstheorie?
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.
Die Aggression gegen Jugoslawien wurde ein “Türöffner" zum fortgesetzten Bruch des Völkerrechts
Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen.
Zurück zur neuen Ostfront: Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas – die NATO schuf eine "neue Ostfront";
Direkte Konfrontation an der Westgrenze Russlands seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine;
Stationierung der AEGIS-Raketenrampen in Polen und Rumänien: Verletzung des INF-Vertrags;
Aufgabe der Friedenskräfte: Delegitimierung der NATO, Verhinderung weiterer NATO-Beitritte, Unterstützung von Kampagnen in allen Mitgliedsländern für den Austritt aus der NATO.
Die NATO ist kein Friedensengel
Ein Beitrag aus der "Süddeutschen Zeitung" vom April 2019
Klaus Werner, Erlangen
Rolle der Rüstungsindustrie
Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die sehr einseitige antirussische Berichterstattung in der SZ, die vor allem seit der sogenannten Annexion der Krim zu beobachten ist. Andere, differenziertere Sichtweisen kommen gar nicht mehr zu Wort. Ihr Artikel "Gefährdete Freundschaft" über die Nato treibt diese Tendenz auf die Spitze. Schon in der Überschrift wird behauptet, Russland tue alles, "um als Bedrohung zu gelten".
Das kann man nicht mehr anders als als Propaganda bezeichnen. Die Nato dehnt sich seit 1998 ungehemmt und ohne Rücksprache mit, geschweige denn Rücksicht auf Russland nach Osten aus. Ist es so schwierig, sich vorzustellen, dass Russland sich hierdurch bedroht fühlen könnte?
In ihrem hervorragenden Buch "Eiszeit" von 2017 schreibt Gabriele Krone-Schmalz auf Seite 22: "1998, als die erste Welle der Nato-Osterweiterung durch den US-Senat ratifiziert worden war, hatte der damals 94-jährige George Kennan, der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, gewarnt, dies sei der Beginn eines neuen Kalten Krieges.
'Ich denke, das ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemanden. ... Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden die Nato-Erweiterer sagen: So sind die Russen, wir haben es euch immer gesagt - aber das ist komplett falsch.'"
Die Nato wird von ihnen quasi als "Friedensengel" idealisiert - so als gäbe es im Hintergrund keine machtpolitischen sowie mächtigen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere der Rüstungsindustrie. Sie schreiben über die "hybride Kriegsführung" Moskaus, über Geheimdienstoperationen, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Wollen Sie irgendjemandem weismachen, dass der Westen diese Instrumente nicht einsetzt? Ich erinnere, nur beispielhaft, an die von Edward Snowden enthüllten NSA-Aktivitäten, die sich ja sogar gegen eigene Verbündete richteten.
