Militäreinsatz
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen
von Sevim Dagdelen, 22. Dezember 2020
„Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstützt die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. Wer von europäischer Solidarität spricht, aber weiter Offensivwaffen an die Türkei liefert, mit denen Ankara dann EU-Mitglieder bedroht, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Äußerungen von Heiko Maas stellen einen neuerlichen Tiefpunkt im Hinblick auf eine friedliche deutsche Außenpolitik dar."
Geschichte: Als Gerhard Schröder Nein zum Irak-Krieg sagte und
Angela Merkel sich für den Krieg aussprach ... Heute streitet sie allerdings ihre Fürsprache ab. Nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ..."
Die Zahlenangaben der Opfer des Irakkrieges und der anschließenden Zeit der Besetzung schwanken je nach Quelle zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen.
Die Koalition der Willigen verschoss im Laufe des Krieges 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition.
Die gesundheitlichen Auswirkungen von Uranmunition sind umstritten. 2003 wurde an Orten früherer Panzerschlachten teils ein zwanzigfach erhöhter radioaktiver Wert gemessen. Ein Jahrzehnt später ergaben Messungen in Basra eine Grundstrahlung zwischen acht und elf Mikro-Rem, das gilt als gesundheitlich unbedenklich. Allerdings ist die radioaktive Belastung alter Panzerwracks stellenweise 180 Mal höher als die natürliche Strahlenbelastung. In Krankenhäusern steigt die Anzahl von Leukämien und anderen Krebsarten teilweise um mehr als das Zehnfache. Auch Missbildungen bei Kindern nehmen drastisch zu.
Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation gibt es keinen wissenschaftlich beweisbaren Zusammenhang zwischen Uranmunition und erhöhten Krebsraten oder anderen gesundheitlichen Schäden. (Quelle:Wikipedia)
Vor 18 Jahren widersetze sich Gerhard Schröder dem Drängen von US-Präsident George W. Bush, sich an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen.
Die Mehrheit der Deutschen wusste der Bundeskanzler dabei hinter sich. CDU-Chefin Angela Merkel dagegen wollte in den Krieg ziehen.
18 Jahre ist es her, aber bis heute erinnert sich die Mehrheit der Deutschen dankbar an Gerhard Schröders entschiedenes Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg. Der Kanzler hatte dafür mehrere Gründe – und wusste die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich:
- Es gab keine Hinweise darauf, dass Saddam Husseins Regime etwas mit „Nine Eleven“, also dem Flugzeug-Attentat auf das World Trade Center in New York, zu tun hatte.
- Es gab nur eine einzige, reichlich dubiose Quelle des Bundesnachrichtendiensts über angebliche atomare, biologische und chemische Waffen und bevorstehende Giftgas-Angriffe aus dem Irak.
Geheimdienst- und Militärexperten befürchteten, dass mit einem Eingreifen die ganze Nahost-Region auf Jahre und Jahrzehnte hinaus instabil würde. Ein solcher Krieg war nach Einschätzung der rot-grünen Bundesregierung völkerrechtswidrig. Eine Befürchtung, die zur Wahrheit wurde.
Nur die Franzosen teilten diese Meinung mit dem Nachbarn Deutschland. Die Briten unter ihrem Premierminister Tony Blair standen an der Seite der USA, und fügten sich ein in die „Koalition der Willigen“.
Das Klima zwischen den USA und der Bundesrepublik wurde eisig, obwohl die Deutschen durch die Teilnahme am Afghanistankrieg ein Jahr zuvor ihre Bündnistreue trotz heftiger Proteste im eigenen Land längst bewiesen hatten.
CDU und CSU reagierten empört auf die Brüskierung des mächtigsten Verbündeten der Bundesrepublik, für die es in der Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gab. CDU-Chefin Angela Merkel warb eindringlich für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Doch mehr als zwei Drittel der befragten Bürger stellten sich, unabghängig von ihren Partei-Präferenzen, an die Seite ihres Kanzlers.
Die Lügen eines irakischen Flüchtlings, eines Chemieingenieurs, über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen während Befragungen durch den BND hatten den Amerikanern das Alibi für diesen Krieg geliefert. Obwohl der BND vor dieser Quelle eindringlich gewarnt hatte, berief sich der amerikanische Außenminister Colin Powell vor der UNO auf diesen angeblichen Kronzeugen und erreichte so eine Mehrheit für die Kriegsresolution.
Noch am Vorabend des Krieges hatte Schröder in einer Fernsehansprache gesagt: „Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird.
Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen.“ Am 20. März aber fielen die ersten Bomben auf Bagdad. Am 1. Mai erklärte der amerikanische Präsident George W. Bush den eindeutig völkerrechtswidrigen Krieg für beendet. Auch 17 Jahre später sehen die Menschen im Irak das wohl anders. (Quelle: Vorwärts, Renate Faerber-Husemann)
Die Folgen lassen die Region bis heute nicht los
Damalige US-Politiker wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney und eben Bolton waren sicher, dass sie mit der Vertreibung Saddam Husseins die Gründung eines demokratischen Irak eingeleitet hatten, die den Nahen Osten neu ordnen und die Vorherrschaft der USA in der ölreichen Weltgegend zementieren würde. (Quelle: Tagesspiegel)
Online-Vortrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Globale Krisen und forcierte Aufrüstung
Online-Vortrag mit: Jörg Kronauer (Autor und Journalist)
Ein Funke - womöglich unbeabsichtigt losschlagen - klönnte genügen, um einen der Großkonflikte, den mit Moskau oder den mit Beijing zur Explosion zu bringen. Ein Krieg, der daraus entstünde, wäre kaum noch regional zu beschränken.
Die Rosa-Luxemburg-Tage 2020 stehen unter dem Thema "Klimawandel – Handelskonflikte – Kriegsgefahr: Was tun gegen globale Krisen und für den Weltfrieden?"
Weitere Informationen
Bundesregierung füllt die Kriegskasse der NATO - die Haushaltskassen der Kommunen bleiben leer!
Bundesweiter Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten"
Liebe Genoss*innen,
der VVN-BdA ruft am 05.12.2020 zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel "Abrüstung und neue Entspannungspolitik" auf.
In Hildesheim ist eine Versammlung geplant.
Wann/Wo: Die Kundgebung wird am Samstag, 05.12.2020 ab 15 Uhr auf dem Angoulêmeplatz in Hildesheim stattfinden.
(Dabei ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und das Einhalten eines Mindesabstands von 1,5 m von großer Bedeutung für ein möglichst geringes Infektionsrisiko.)
Es wird die Möglichkeit geben, Reden zu halten und Musik zu spielen. Wenn ihr diesbezüglich Ideen, Wünsche oder Anregungen habt oder sogar selbst einen Redebeitrag vortragen möchtet, meldet euch gerne als Antwort auf diese Mail bei mir. Im Anhang findet ihr außerdem einen Flyer zum Thema Abrüsten statt Aufrüsten.
"In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro.
Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro.
Angesichts eines desolaten Gesundheitssystems, fehlender Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, für internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir eindringlich und immer wieder: Abrüstung.
Wir wollen diesen Protest und Widerstand am Samstag, den 05.12.2020 überall in der Republik auf den Straßen und Plätzen zeigen – laut und deutlich unter Corona Bedingungen!"
Viele Grüße, passt auf euch auf und hoffentlich bis Samstag
Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Brüssel, 21. Oktober 2020
Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Vorbereitung des vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
“75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags lagern auf der Erde noch immer viele Tausend einsatzfähige Atomsprengköpfe. Doch jede Atomwaffe ist noch immer eine zu viel. Europa muss atomwaffenfrei werden. Egal ob französische, britische, US-amerikanische oder russische Atomwaffen - alle Nuklearbomben gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann.“
„Doch geschieht aktuell das Gegenteil. Auch dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges werden nukleare Abrüstungsbemühungen von vielen Staaten konterkariert. Das Auslaufen des russisch-US-amerikanischen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) gibt weiteren Grund zur Sorge. Die US-amerikanische hat das Angebot der russischen Seite abgelehnt, den Vertrag ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern. Die EU muss hier Position beziehen und den Druck auf die USA für eine Einigung erhöhen.“
„Es sind nicht nur die nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Abstand nehmen müssen von der permanenten nuklearen Aufrüstungsspirale und nuklearen Teilhabe, sondern alle. So findet in diesen Tagen erneut die NATO-Atomkriegsübung 'Steadfast Noon' statt. Auf deutschem Boden trainieren belgische, niederländische, italienische und deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben. In Zeiten, in denen Friedensforscher*innen vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs warnen, ist die EU gefragt, endlich ein Akteur für weltweite nukleare Abrüstung zu werden. Auch das Argument der atomaren Abschreckung ist inakzeptabel.“
„Dafür ist die Herstellung von Glaubwürdigkeit die erste Voraussetzung: Hierfür muss der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich von allen EU-Mitgliedsländern unterzeichnet und die vollständige, nukleare Abrüstung auch Frankreichs (und Großbritanniens) eingeleitet werden. Wir unterstützen jeden diplomatischen Schritt, der die Menschheit ein Stück näher an eine atomwaffenfreie Welt bringt.“
