Militäreinsatz
Kriegstreiber Biden + Kramp-Karrenbauer und die "regelbasierte" Weltordnung
Quelle: NachdenkSeiten
"Faustrecht geht vor Völkerrecht"
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über das Faustrecht der USA und unsere Mitwirkung:
Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ [1]. Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ [2] Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.
Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. [3]
Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. [1]
Nordkorea. Im Südwestpazifik.
Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.
Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. [4] Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:
„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ [5]
Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. [6]. Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.
Schwarzer Ruß, zusammengemixt
„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. [7][8][9]
Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. [10].
Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. [11] Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.
Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts:
Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. [12][13]
Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. [14] Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. [15] Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:
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Afghanistan: Russland, China und die Türkei gewinnen an Einfluss
Quelle: GERMAN.FOREING-POLICY.Com
Kräfteverschiebungen am Hindukusch
CDU-Politiker schließt neuen Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht aus. Der Westen verliert am Hindukusch rasant an Einfluss; stärker werden Russland, China, die Türkei.
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan werden in Berlin Forderungen nach der erneuten Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch laut. Die Taliban müssten "durch Luftschläge" daran gehindert werden, bedeutende afghanische Städte zu erobern, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Dies habe US-Präsident Joe Biden in der Hand; sollten allerdings "militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen", gebraucht werden, "dann sollten wir sie zur Verfügung stellen". Unterdessen schwindet der Einfluss des Westens in Afghanistan rasant. Während die US-Streitkräfte noch Luftangriffe auf Taliban-Stellungen durchführen, bietet die Türkei ihre Soldaten für die Sicherung des Flughafens in Kabul an; die Aufgabe gilt als nötig, um im Notfall schnellstmöglich das westliche Botschaftspersonal aus der afghanischen Hauptstadt evakuieren zu können. Russland stärkt seine militärische Position in Zentralasien unweit der afghanischen Grenze; China sucht seine Kontakte zu den Taliban zu stabilisieren.
Der Vormarsch der Taliban
Die Taliban haben am gestrigen Montag ihren Vormarsch auf Afghanistans Städte fortgesetzt.
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Gegen das Vergessen - Killer sind unsterblich
Die Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg waren Verletzungen des Kriegsvölkerrechts von Seiten der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, welche sich gegen die Zivilbevölkerung oder gegen Militärs der Achsenmächte richteten.
Während die Kriegsverbrechen der Roten Armee, aber auch der Wehrmacht gut aufgearbeitet wurden, ist dies bei alliierten Kriegsverbrechen in der Zahl der Publikationen und ihrer Stellung in den fachlichen Diskursen ein Randthema geblieben. Auch das Verhalten amerikanischer Soldaten während der Besatzungszeit im besetzten Gebiet zu den ehemaligen Kriegsgegnern, war bisher kaum Gegenstand der Geschichtsforschung.[16][17]
In allen fünf amerikanischen Angriffsdivisionen des D-Days, gab es in den einzelnen Einheiten Befehle, keine Gefangenen zu nehmen. Die Tötungsrate deutscher Kriegsgefangener am Landungsabschnitt der US-Amerikaner lag bei 50 Prozent. „Wenn wir auf den Feind treffen, werden wir ihn töten.
Gefangenenerschießungen
Der Prozess des Übergangs vom formellen Kombattantenstatus in die Gefangenschaft wurde in historischen Aufarbeitungen häufig als Begleiterscheinung an den Rand der Fokussierung gehalten. Streng genommen war das Zeichen der Aufgabe in Form einer weißen Flagge oder erhobene Händen bereits ein vollzogener Übergang in den Status eines Gefangenen, womit ab diesem Moment die Schutzregeln zur Behandlung von Gefangenen eintraten.
Es gibt keine Gesamtanalysen, wie hoch der Anteil an Liquidierungen im Anschluss der Aufgabe war. In allen fünf amerikanischen Angriffsdivisionen des D-Days, gab es in den einzelnen Einheiten Befehle, keine Gefangenen zu nehmen. Die Tötungsrate deutscher Kriegsgefangener am Landungsabschnitt der US-Amerikaner lag bei 50 Prozent.
„Wenn wir auf den Feind treffen, werden wir ihn töten. Wenn Ihr Eure Männer gegen den Feind führt und er sich dann ergeben will: Oh nein! Der Bastard soll sterben. Ihr werdet ihn töten. Stecht ihn zwischen die dritte und vierte Rippe. Sagt Euren Leuten das. Wir brauchen diesen Killerinstinkt. Wir werden uns den Ruf von Killern erarbeiten. Und Killer sind unsterblich.“
ZDF-Doku: US-Soldaten vergewaltigten in Bayern tausende Frauen
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Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Ostasienfahrt auf Diego Garcia Station. Die Insel, Standort einer US-Militärbasis, ist laut UN-Gerichten von Großbritannien illegal besetzt
Quelle: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 03.8.2021
Illegal besetzte Inseln
BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht.
Bedrohlich: Chinas Wirtschaftswachstum
NATO-Gipfel: mehr globale Dominanz, weniger Dialog
MdB Dr. Alexander S. Neu, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE.:
"Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sind wenig überraschend, dafür umso bedrohlicher für den Frieden in Europa und der Welt", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion, zum Abschluss des heutigen NATO-Gipfels in Brüssel. Neu weiter:
"Während China aufgrund seines wachsenden Einflusses in der Welt zur "systemischen Herausforderung" für die Sicherheit der NATO erklärt wurde, wird Russland auch zukünftig als ernsthafte Bedrohung klassifiziert, wegen der man die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO weiter ausbauen müsse.
Dass diese russische Bedrohung vor allem durch die NATO-Osterweiterung und die ständigen militärischen Manöver der NATO an der russischen Grenze überhaupt erst entstanden ist und in Wirklichkeit auch viel weniger groß ist, als von der NATO behauptet, wird dabei gekonnt außer Acht gelassen. Die NATO braucht vielmehr ein gemeinsames Feindbild, um sich selbst und die Durchsetzung ihrer Interessen zu legitimieren. Dieses hat sie in Russland und nun offensichtlich zusätzlich in China gefunden.
Die Sicherheit in Europa und der Welt wird damit aber keinesfalls erhöht. Ganz im Gegenteil wird damit lediglich die Eskalationsspirale noch weiter gedreht und die Gefahr einer ernsthaften militärischen Auseinandersetzung wächst. Darüber hinaus ist es absurd und scheinheilig, Russland in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels vorzuwerfen, es würde gegen die Prinzipien und Werte der Allianz verstoßen.
Da Russland kein Mitglied der NATO ist, ist es ans Völkerrecht aber nicht an die Werte der NATO gebunden. Die Türkei und die USA als NATO-Mitglieder hingegen schon, was sie aber offenbar auch nicht davon abhält regelmäßig gegen ihre eigenen Werte und das Völkerrecht zu verstoßen. Am Ende betreffen die Beschlüsse dieses NATO-Gipfels vor allem auch die Geldbeutel jeder Bürgerin und jeden Bürgers. Denn neben den schon genannten Beschlüssen wurde auch ein mehr an Investitionen aus allen NATO-Ländern beschlossen, um die NATO "fit für die Zukunft" zu machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon signalisiert, dass Deutschland bereit wäre, seinen Beitrag zu leisten. Dies alles sind Gründe, warum die DIE LINKE einen nachhaltigen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fordert.
Wir müssen endlich wegkommen vom bedingungslosen transatlantischen Gehorsam und unsere Außen - und Sicherheitspolitik stattdessen auf projektorientierte Kooperation im Rahmen des Völkerrechts ausrichten. Mit der NATO wird das allerdings nicht zu realisieren sein, das ist mit diesem NATO-Gipfel wieder einmal mehr als deutlich geworden. Wir fordern daher die Auflösung dieses Kriegsbündnisses und die Ersetzung durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit."
