Im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurde die Bereitschaft der Bundeswehr für Corona-Kriseneinsätze ausdrücklich begrüßt. Aber Nato-Chef Jens Stoltenberg konnte einen Tag vor dem virtuellen Treffen der 30 Nato-Verteidigungsminister noch eine weitere gute Nachricht vermelden: Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben unter dem anhaltenden Druck von Präsident Donald Trump weiter gesteigert. In diesem Jahr werden die Ausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 4,3 Prozent wachsen
Militäreinsatz
12. März 2021
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Umweltfreundliche Bundeswehr + Leserbriefe
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12. März 2021
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Bundeswehr umrüsten auf Umweltverträglichkeit? Das ist keine Satire ...
Bild: Mallorca-Portal
Kommentar Roswitha Engelke:
Ein Vorschlag zur klimaverträglichen Umrüstung der Bundeswehr
Ist es bekannt, dass sich der Name der Inselgruppe “Balearen” von dem altgriechischen Wort für werfen “βάλλειν bállein” ableitet?
Was heute nur noch im sportlichen Wettkampf zum Einsatz kommt, war früher eine gefürchtete Waffe, die Steinschleuder: Ausgesprochen klimaverträglich! Die Munition ist umweltfreundlich ohne chemische Prozesse wiederverwertbar und absolut kostengünstig.
Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee
Quelle: Nachdenkseiten
Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich [9]: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet:
“Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken
– CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“
Das Militär – als einer der größten Schädiger der Ökosphäre – trägt demnach zur Lösung der Klimakrise bei, und das soll jetzt gestärkt werden. Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO2 entstehen. [10] Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff. [11] Angesichts solcher fossiler Verbrauchsdaten ist es noch wichtig, sich die finanzielle Größenordnung zu vergegenwärtigen, um die es hier geht: Der Militärsektor verbraucht nach offiziellen Angaben circa 50 Milliarden Euro im Bundesetat. [12]
Bei circa 80 Millionen Einwohnern bezahlt jeder Mensch in Deutschland vom Neugeborenen bis zum Greis circa 650 Euro pro Jahr für NATO und Bundeswehr. Für eine vierköpfige Kleinfamilie sind das 2600 Euro im Jahr, 50 Euro pro Woche. Der Ressourcenverbrauch und die fossilen Verbrennungsabgase sowie der Abzug dieser Mittel aus für die Menschen und die Natur nützlichen Bereichen wie Grundversorgung und Daseinsvorsorge ist immens. Die Grünen regen in ihrem Antrag an den Bundestag unter anderem die folgenden, auf den Schutz des Klimas bezogenen Maßnahmen im Militärsektor an: Für die Bundeswehr …
- • eine Strategie vorzulegen, um den CO2-Ausstoß innerhalb der Bundeswehr in Gänze zu reduzieren;
- • sich auch innerhalb der NATO für eine generelle Reduktion des CO2-Ausstoßes der Streitkräfte einzusetzen;
- • bei der Beschaffung … der gesamten querschnittlichen Fahrzeugflotte der Bundeswehr konsequent auf Antriebstechnologien zu setzen, die den CO2-Ausstoß minimieren;
- • bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen den CO2-Ausstoß stärker zu gewichten und wo es möglich ist, zu priorisieren;
- • Waffen- und Munitionstests nicht in oder in der Nähe sensibler und klimarelevanter Ökosysteme durchzuführen; …” [13]
Die Grünen begründen das in ihrem Antrag so:
“Die Bundeswehr muss alle … möglichen Schritte gehen und ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen.” [14]
Die Friedensbewegung und Teile der Ökologiebewegung – und sicher auch immer noch ein paar Grüne – wissen demgegenüber, dass der wirklich klimarelevante Schritt des Bundestages in diesem Zusammenhang ein Beschluss über eine radikale Abrüstung ist, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Die Menschheit hat nur im Frieden eine Zukunft. Und Militär verbraucht und erstickt Leben auch schon ohne Kriegserklärung. Friedenspolitik ist Umwelt- und Menschenschutz.
Die Grünen gehen ihren Weg weg von der Abwendung der ökologischen Katastrophe systematisch weiter. Sie waren 1980 aus Teilen der Friedensbewegung und der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. [1] Im Buch ‘Um Hoffnung kämpfen’ von Petra Kelly, damals bekannteste Mitbegründerin der Grünen, schrieb Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll:
“Nur ein paar Worte über das wahnsinnigste aller Systeme: das Rüstungssystem,
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01. März 2021 Themen - MilitäreinsatzAfghanistaneinsatz: Das Wirrwarr um die deutschen Nato-Soldaten am Hindukusch
Quelle: WELT
01. März 2021 Themen - MilitäreinsatzAfghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter
IMI-Standpunkt 2021/006
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 15. Februar 2021
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e. V. kurz IMI
Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommen, hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: „Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen“, berichtete gestern die Wirtschaftswoche.
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01. März 2021 Themen - MilitäreinsatzVor 26 Jahren: Bundestag bewilligt Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina
Am 30. Juni 1995 beschloss der Deutsche Bundestag erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen bewaffneten Einsatz zu schicken. Es war der Beginn des bis heute längsten Auslandseinsatzes in der Geschichte der Bundeswehr.
Deutsche IFOR-Soldaten überqueren am 08. April 1996 auf Panzern die neugebaute Brücke über den Neretva-Fluß, nördlich von Mostar in Bosnien. (© picture-alliance/dpa)
386 von 655 Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten am 30. Juni 1995 für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung einer multinationalen Eingreiftruppe in Bosnien und Herzegowina. Der Parlamentsbeschluss erlaubte die Entsendung von deutschen Aufklärungs- und Transportflugzeugen sowie Sanitätssoldaten, um die Friedensmission UNPROFOR (United Nations Protection Force) der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. UNPROFOR verfügte über keinen Kampfauftrag, sondern sollte lediglich Schutzzonen für die Zivilbevölkerung bilden. Ein halbes Jahr später billigte der Bundestag auch die Beteiligung der Bundeswehr an der von der NATO geführten internationalen Friedenstruppe IFOR (Implementation Force) für Bosnien-Herzegowina, die die Dayton-Friedensvereinbarungen im ehemaligen Jugoslawien zur Not mit Waffengewalt durchsetzen sollte.Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien
Vor dem Einsatz hatte sich die Situation auf dem Balkan verschärft. Nachdem das ehemalige Jugoslawien auseinander gebrochen war, kämpften seit 1992 im bosnischen Bürgerkrieg bosnische Serben, Kroaten und muslimische Bosniaken gegeneinander. Es war der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, der bis 1995 etwa 100.000 Todesopfer forderte. Während des Krieges kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, Hunderttausende Menschen waren auf der Flucht.
Bereits in den Jahren zuvor war in Deutschland debattiert worden, ob sich deutsche Truppen an bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligen sollten. Deutsche Soldaten waren bereits in den Jahren 1991 und 1992 an UN-Friedensmissionen in Kambodscha und Somalia sowie in der Adria bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Serbien und Montenegro beteiligt. Über diese Einsätze war jedoch nicht im Bundestag abgestimmt worden. Es war umstritten, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes mit dem Grundgesetz vereinbar seien und welche Befugnisse dem Parlament bei der Entscheidung über einen Einsatz einzuräumen waren.Bundesverfassungsgericht urteilt zu Auslandseinsätzen
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