Militäreinsatz
Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!
05.10.20 -
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit« verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen schützen und dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Alle Mitgliedsstaaten sind dadurch verpflichtet, Frauen auf allen Ebenen in die Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen.
(Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 09-2020)
DIE LINKE. - keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
DIE LINKE setzt sich für Abrüstung ein,
daher lehnen wir jede weitere Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen ab. Es gab keine öffentliche Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen, sondern nur Gesprächsrunden, zu denen die Bundesregierung eingeladen hatte. De facto ist die Bewaffnung schon längst vorbereitet. Denn in Manching ist ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit derzeit vier Soldaten angesiedelt, deren Waffenausbildung in Israel erfolgt.
Die Planungen der Bundeswehr sind schon weit fortgeschritten: Die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP soll durch die Eurodrohne abgelöst werden, die von Anfang an bewaffnet geplant ist. Das neue ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) für Kampfflugzeuge soll mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Drohnenschwärme begleitet werden. Die Planungen der Bundeswehrführung sind also konkret, sie müssen jetzt gestoppt werden, sonst kommt der Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr sehr schnell.
Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt, bewaffnete Drohnen sind der Einstieg in tödliche Autonome Waffensysteme und völkerrechtswidrige gezielte Tötungen. Drohnen dienen nicht der Verteidigung, sondern einem Angriffskrieg.
DIE LINKE versteht sich als Partei des Friedens!
Victor Perli
Oberst der Sowjetischen Armee, Stanislaw Petrow, der Mann, der die Welt rettete
Der Dokumentarfilm erzählt die wahre Geschichte über einen Mann, der einen nuklearen Holocaust zu verhindern wusste. Der frühere Oberst der sowjetischen Armee Stanislaw Petrow hatte 1983 für ein paar entscheidende Minuten das Schicksal der Welt in seiner Hand.
Sekunden des Wartens, die zu einer Katastrophe hätten führen können: Der Film „Der Mann, der die Welt rettete“ („The Man Who Saved the World“) erzählt die wahre Geschichte über einen Mann, der einen nuklearen Holocaust zu verhindern wusste. Der frühere Oberst der sowjetischen Armee Stanislaw Petrow hatte 1983 für ein paar entscheidende Minuten das Schicksal der Welt in seiner Hand.
Als ein Alarm einging, dass fünf amerikanische nukleare Fernlenkgeschosse gegen Russland abgefeuert wurden, folgte er seiner Intuition und meldete diesen Angriff nicht zurück. Petrow wird in seiner ärmlichen Behausung in einem Moskauer Vorort gezeigt, Archivmaterial bebildert seine Erinnerungen.
Er erinnert sich an die Situation im Bunker: Fünf Raketen flogen auf seinem Bildschirm auf ihn zu, doch Petrow reagierte nicht. Er hoffte, es sei ein Computerfehler. Nach langen Minuten des Wartens ergab sich: Es war tatsächlich ein Fehlalarm. Doch was wäre passiert, wenn Russland reagiert hätte? ...
"Mit Klang und Schall - entwaffnet Rheinmetall"
Aktionstage: 12.-18. August 2020 bei Unterlüß (Nds)
Wir suchen
– übefreudige Musiker*innen aller Chor- und Orchesterstimmen, Laien und Profis!
– nicht musizierende Aktionsunterstützer*innen für Camp- und Büro-Orga, DirekteAktion-Technik usw.!
Kontakt und Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Keine Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern!
Kein Militär! Kein Krieg! Grenzen beseitigen, Flüchtende aufnehmen! Klimaschutz durch Abrüstung!
- Samstag 15.8., 18:00-22:00, Aufbau ab 13 Uhr, Vorkonzert, Bürgerpark Unterlüß
- Montag, 17.8., 10.30 bis 13 Uhr Mahnwache/ Aktionskonzert vor dem Hauptgebäude von Rheinmetall in Unterlüß
Mehr Information über Aktionen gegen den Rüstungswahnsinn:
Aus der allgemeinen Sommerruhe aktivistische Grüße an die Kriegsindustrie:
am 28. August findet in Kassel ein Aktionstag gegen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann statt. Organisiert wird er vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.
Der genaue Aufruf im Wortlaut ist hier:
>> https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2020/07/25/aufruf-gemeinsam-blockieren-wir-die-ruestungsindustrie/
DIE LINKE. im Bundestag: Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Cornelia Ernst (DIE LINKE.)
Brüssel/Dresden, 17. Juni 2020
Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag.
Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze.
Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können die Polizeikräfte auf zehn Fahrzeuge mit Nachtsichtfähigkeit zurückgreifen. Die Überwachung zur See wird in Küstennähe durch zehn Patrouillenboote, drei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber unterstützt. Darüber hinaus patrouilliert ein hochseegängiges Fahrzeug.
Dennoch waren immer wieder Belege dafür aufgetaucht, dass griechische Kräfte schutzsuchende Migrant*innen und Geflüchtete unmittelbar nach dem Grenzübertritt gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben (‚Push-backs‘) und ihnen so den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt haben.
Frontex hat bislang verneint, Kenntnis von ‚Push-backs‘ zu haben.
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), kommentiert die Antwort:
„Bei diesen Zahlen fällt es mir schwer zu glauben, dass die Frontex-Kräfte nichts von ‚Push-backs‘ mitbekommen haben sollen. Diese Zurückweisungen sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Konvention.“
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE., ergänzt:
„Auch Frontex-Grenzbeamte unterliegen immer der Verfassung ihres Mitgliedstaates, die zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Wer wegguckt bei ‚Push-Backs‘, macht sich schuldig. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Frontex abgeschafft gehört." (Daniel Josten, Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE) Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL)
Die betreffende Anfrage sowie die Antwort von Frontex finden sich hier.
