Militäreinsatz
Bitte Unterschreiben: Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung
Quelle: frikoberlin
Das gegenwärtig an der Westgrenze Ihres Landes abgehaltene Großmanöver "Defender 2020" der NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.
Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.
75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.
Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.
Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die russische Föderation zu rechtfertigen.
In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten.
Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.
Laura v. Wimmersperg
Defender 2020: Wahnsinniger Militäraufmarsch in Niedersachsen (Anfragen für Friedensbewegung)
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf Initiative der Friedensinitiative aus dem Heidekreis und rund um Bergen haben unsere fünf Bundestagsabgeordneten einen von mir koordinierten Fragekatalog zu "Defender 2020" an die Bundesregierung gerichtet. Die Fragen betreffen u.a. das konkrete Ausmaß des Militäraufmarschs rund um den Truppenübungsplatz Bergen, die Einschränkungen für die Bevölkerung und die Gedenkstätte Bergen-Belsen.
Hier die Antworten der Bundesregierung, die einen Einblick in die wahnsinnige Dimension dieser "Militärübung" geben - mit über 6.000 Soldaten, mehreren hundert Kriegsfahrzeugen, gesperrten Straßen und nächtlichen Schießübungen.
Alle Mitglieder der Landesgruppe werden die Proteste in den kommenden Monaten unterstützen. Bitte merkt euch den Aktionstag am Truppenübungsplatz Bergen oder in Bad Fallingbostel am 9. Mai vor.
USA baut für 425 Millionen Euro Stützpunkte in Deutschland aus
Doppelte Aufrüstung
Eine Transportmaschine der US-Luftwaffe überfliegt den US-Flughafen Ramstein. Die größte Militärstützpunkt außerhalb der USA soll ebenso wie der Standort Spangdahlem ausgebaut werden. FOTO: dpa / A3587 Ronald Wittek, dpa (dpa)
Die US Airforce baut ihre Flugplätze in Spangdahlem und Ramstein insgesamt für weitere 425 Millionen US-Dollar aus. Dies ergibt sich aus einem Bericht der US-amerikanischen Militärzeitung Stars & Stripes, der jüngst veröffentlicht wurde. Die Aufträge für den Ausbau der beiden Flugplätze gehen nach Angaben von Airforce-Angehörigen an sechs Firmen aus den USA und aus Deutschland. Der jetzt zur Verfügung stehende Betrag ist laut Elizabeth Preston, die in Kaiserslautern für Vertragsangelegenheiten der US-Armee verantwortlich ist, etwa dreimal so hoch, wie die 150 Millionen US-Dollar, die in den vergangenen fünf Jahren hierfür ausgegeben wurden.
Mit den Investitionen soll der Umzug der Militärangehörigen vom Militärstützpunkt im britischen Mildenhall nach Deutschland vorbereitet werden. Aktuell plant das US-Militär diesen Flugplatz bis zum Jahr 2028 an die Briten zurückzugeben. Die von den US-Militärs bereitgestellten Mittel dienen dazu, die Militärstützpunkte Ramstein und Spangdahlem auszubauen und zu sanieren. So müssen beispielsweise die Landebahnen an die neuen Einsatzbedingungen angepasst werden. Auch die Kasernen werden an beiden Standorten modernisiert.
Nach Spangdahlem soll der 352. Special Operation Wing, eine Einheit für Sondereinsätze, umziehen. Zu ihr gehören 20 Flugzeuge der Typen Boeing-Bell CV-22 Osprey und Lockheed MC-130J Commando II. Rund 2500 Militär- und Zivilanghörige ziehen mit der Einheit in die Eifel. Zurzeit ist auf der Airbase in Spangdahlem die F-16-Kampfjet-Staffel des 52. Jagdgeschwaders mit rund zwei Dutzend Flugzeugen stationiert. Ihr gehören mehr als 4000 Militärangehörige und rund 1000 Zivilbeschäftigte an.
Die Boeing-Bell CV-22 Osprey, auch „Fischadler“ genannt, ist ein Flugzeug, das mit Rotoren ausgestattet ist, die sich im Flug kippen lassen. Sie können senkrecht starten und landen. Für den Reiseflug schwenkt das Flugzeug beide Propellergondeln mit den Rotoren um etwa 90 Grad nach vorne und wird zu einem Flächenflugzeug mit Turbopropantrieb und entsprechender Reisegeschwindigkeit.
Die Flugzeuge sind Teil des US Special Operations Commands (USSOCOM) – eines Teilstreitkräfte übergreifenden Spezialverbands, der unter anderem zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird. Mit dem Transportflugzeug des Typs Lockheed MC-130J Commando II werden vor allem Spezialeinsätze geflogen.
Sie haben etliche Verstärkungen, die besonders Tiefflüge möglich machen. Über die Rampe können auch mitgeführte Fahrzeuge und Schlauchboote an Fallschirmen abgeworfen werden. Beide Flugzeugtypen werden von der 352. Special Operation Wing unter anderem für Such- und Rettungseinsätze genutzt.
In Ramstein werden Tankflugzeuge des Typs Boeing KC-46 Pegasus stationiert. Sie ersetzen die bislang von Mildenhall aus eingesetzten Tankflugzeuge des Typs Boeing KC-135 Stratotanker – die mit über 50 Jahren ältesten noch aktiven Flugzeuge der Airforce.
In der Umgebung von Spangdahlem befürchten die Anwohner, dass es auf der Airbase deutlich lauter wird als bislang. Nach Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, könnten auf den Flugplatz bis zu 1050 Starts und Landungen sowie bis zu 240 Nachtflüge pro Halbjahr hinzukommen. Außerdem übt die Staffel mehrmals pro Woche das Betanken der Flugzeuge am Boden. Dazu kommen wöchentlich bis zu acht Motorenchecks – zumindest wenn man die Zahlen des Luftwaffenstützpunkts Mildenhall zum Vergleich mit hinzuzieht. Die Ergebnisse eines vom Amt für Bundesbau – es kümmert sich etwa um die amerikanischen Militär-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz – im Jahr 2017 in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Die Rechtsmittel des Staates zu nutzen kann den Kopf kosten? Nach US-Angriff auf Soleimani - DIE LINKE. stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
Wäre es so, wäre zum Beispiel Deutschland kein Rechtsstaat mehr.
Beitrag: Roswitha Engelke
Worum gehts?
Die Empörung ist groß. Acht Abgeordnete der Linken im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt. Empört ist nicht die Kanzlerin, empört sind angeblich Teile der Linken. Schreibt das "neue deutschland". Ist das tatsächlich so? Es geht um den Drohnenkrieg der USA, der ohne die Militärbasis in Ramstein technisch nicht führbar wäre. (Quelle: neues-deutschland "Drohnengericht")
DIE LINKE. würde mit der Strafanzeige gegen die Kanzlerin und einige Bundestagsminister symbolisch gegen das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein anrennen ...
In einer Demokratie darf man geteilter Meinung sein und in einem funktionierenden Rechtsstaat ist Beihilfe zum Mord durch unterlassen ein Strafdelikt und Mord immer noch ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Im Völkerstrafrecht wird Mord wegen der daraus resultierenden Abgrenzungsschwierigkeit zum Teil mit vorsätzlicher Tötung gleichgesetzt.
Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
Der amerikanische Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani beschäftigt den Generalbundesanwalt. Linken-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel und weiteren Bundesministern ''Beihilfe durch Unterlassen zum Mord'' vor und erstatten Anzeige. Im Fokus steht die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz.
Bundestagsabgeordnete der Linken haben wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der gestellten Anzeige der acht Abgeordneten.
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.
Umgehende Ermittlungen gefordert
Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker in der Anzeige.
NATO-Großmanöver: Defender mit Drohgebärden oder eher doch Offender mit miesen Absichten?
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen: jungeWelt
Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich eine geschichtsvergessene Botschaft des Größenwahns, der Kleingeistigkeit sowie der Kriegsgeilheit an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.
Der Zeitpunkt, April/Mai, wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf.
Seit dem die USA den "Kalten Krieg" wieder ins Leben gerufen haben und wie schon früher in Russland den Staatsfeind Nummer eins sehen, arbeiten sämtliche NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes hin. Für militärische Aufrüstung werden in Deutschland, Europa, die Welt horrende Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Maßnahmen zwingend erforderlich wären.
Und wie schon im 1. und 2. Weltkrieg ist Europa, spezifisch Deutschland, ein zentraler Punkt des Geschehens
Aufgrund seiner geostrategischen Lage im Mittelpunkt Europas wurde die BRD zur logistischen Drehscheibe der NATO- und US-Truppen.
Mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.
Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bedeuten eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Das Manöver birgt auch die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich.
In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 wurde von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert:
„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“
Für das Einhalten der Charta wird allein Russland in die Pflicht genommen. Die USA sucht akribisch mit Hilfe der EU nach Gründen, um Russland vor dem Rest der Welt als den Aggressor zu erklären. Es sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein.
Vielen Menschen stellt sich die Frage, was hier überhaupt geübt werden soll
Nach Angaben der NATO werden alle zwei Jahre solche Manöver durchgeführt, wechselnd mit denen im südpazifischen Raum.
Offenkundig richten sich die einen gegen China, die anderen gegen Russland. Um die Verteidigungsbereitschaft zu demonstrieren, braucht es diese Art von Aktionen nicht. An den Zahlen der Rüstungsetats lässt sich schnell erkennen, dass die NATO hier weit vorne liegt.
