Militäreinsatz
UN-Waffenembargos auf dem Prüfstand
Hindernisse und Optionen für einen effektiven Beitrag zur Konfliktlösung
SWP-Studie 2024/S 06, 21.02.2024, 45 Seiten doi:10.18449/2024S06 Forschungsgebiete
Dr. Judith Vorrath ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konfliktgebiete zu unterbinden.
Dr. Judith Vorrath ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
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Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konfliktgebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt.
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Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesentlichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaatlichen Gewaltakteuren gestärkt werden.
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Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen.
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Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten.
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Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.
Inhaltsverzeichnis
Gaza - Für viele zu spät: Israel öffnet Grenze und kündigt „sofortige“ Hilfe für Zivilbevölkerung an
Beitrag: Roswitha Engelke, 05.04.2024
Seit dem 09.10.2023 blockiert der israelische Staat illegal und inhuman den Gazastreifen. Nach einem Telefonat mit Biden erklärte sich Netanjahu "gnädig" bereit, "vorübergehend" Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod zu erlauben. Für tausende von Menschen, vor allem für Kinder und Verwundete, kam jedoch jede Hilfe zu spät.
- Amnesty International forderte bereits im Oktober 2023, dass Israel die illigale und inhumane Blockade des Gazastreifens aufhebt.
- "Menschengemachte humanitäre Katastrophe"
- Amnesty-Report: Israelisches Militär handelt in Gaza rechtswidrig. Eine Untersuchung zeigt, wie Israel das Völkerrecht missachtet und so ganze Familien ausgelöscht hat
- Human Rights Watch: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
- Kollektivschuld: Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Kollektivschuld bedeutet, dass die Schuld für eine Tat nicht dem einzelnen Täter angelastet wird, sondern einem Kollektiv, allen Angehörigen seiner Gruppe, z. B. seiner Familie, seines Volkes oder seiner Organisation. Das beinhaltet folglich auch Menschen, die selbst nicht an der Tat beteiligt waren.Wikipedia
- Weitere Beispiele für Kriegsverbrechen sind: Töten von Zivilisten, Folter, Vergewaltigung, Verschleppung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, Verwendung verbotener Waffen, Angriffe auf zivile Gebäude, Plünderung von Eigentum, Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Ferner ist das Thora-Gebot der Nächstenliebe kein Ziel, sondern Voraussetzung siehe: 3. Mose 19,18. Jüdische Auslegungen. Das Gebot der jüdischen Nächstenliebe gilt allen Menschen, sie umfasst auch den Feind und den Fremden. Die Rabbiner diskutierten den Geltungsbereich von Lev 19,18 um die Zeitenwende intensiv.
BSW: Sevim Dagdelen - Die drei großen Mythen der NATO
Quelle: NachDenkSeiten
Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.
Medwedew: Keine NATO-Soldaten gefangen nehmen
Militärangehörige aus NATO-Staaten sollten damit rechnen, dass sie im Fall einer Stationierung in der Ukraine "wie die SS bekämpft werden", warnt Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew. Er fordert, "keine Gefangenen" zu machen
Quelle: RTDeutsch
Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat sich am Donnerstag zur Möglichkeit einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. In einem Beitrag im russischen sozialen Netzwerk Vkontakte bezeichnete der Vorsitzende der Partei Einiges Russland westliche Politiker, die eine Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen, auch ohne Pläne, diese bei Kämpfen einzusetzen, in seiner gewohnt polemischen Manier als "komplett durchgedrehte Kreaturen, die die gesamte Welt zum Narren halten".
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Serbien schätzt Schaden durch NATO-Bombardierung auf 500 Milliarden Euro 2
Die NATO sollte Serbien für die durch die Bombardierung Jugoslawiens verursachten Schäden in Höhe von 500 Milliarden Euro entschädigen, erklärte die Gesundheitsministerin des Landes, Danica Grujičić. Die Zahl der Krebsfälle in dem Land sei aufgrund der NATO-Bombardements gestiegen.
Quelle: RTDeutsch
Das Nordatlantische Bündnis sollte Serbien für die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 mit 500 Milliarden Euro entschädigen, sagte die serbische Gesundheitsministerin Danica Grujičić in einem Interview mit der Iswestija.
Nach Angaben der Leiterin des serbischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Krebspatienten aufgrund des Einsatzes von Granaten mit abgereichertem Uran durch die NATO in Serbien von 19.000 im Jahr 1999 auf 40.000 im Jahr 2021 gestiegen. Vor allem in den ersten zehn Jahren nach der Bombardierung habe die Erkrankung den Tod von 10.000 bis 18.000 Menschen verursacht, fügte Grujičić hinzu. Sie wies zudem darauf hin, dass die Zahl der lokalisierten Umweltkatastrophen nach den Ereignissen in Jugoslawien bereits die Zahl von 150 überstieg.
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