Militäreinsatz
USA: Einen Stellvertreterkrieg führen lassen und Flüchtlinge ignorieren
Laut dem Bundesinnenministerium sind bis Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Man höre und staune, inzwischen bequemt sich tatsächlich auch die USA 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Mit einer Fläche von rund 9 834 000 Quadratkilometer (km2) sind die Vereinigten Staaten ca. 27,5-mal so groß wie Deutschland (357 581 km2).
Da die Ukraine für die USA einen Stellvertreterkrieg führt ist eine Aufnahmebegrenzung mehr als schäbig. Sterben von ukrainischen Soldaten für die "Freiheit" der USA schon, schutzsuchende Flüchtlinge aufnehmen, lieber nicht? An Flüchtlingen verdient die us-amerikanische Waffenlobby nichts, ist das das Problem?
"Gemetzel" von Rabotino: Warum kämpfen Russland und die Ukraine so erbittert um ein kleines Dorf?
Quelle: RTDeutsch
Von Wladislaw Ugolny, einem in Donezk geborenen russischen Journalisten.
Die Kämpfe um das kleine Dorf Rabotino im Gebiet Saporoschje sind zum "Wahrzeichen" der ukrainischen Gegenoffensive geworden, die vor mehr als drei Monaten begann. Warum ist diese Siedlung so wichtig, was geschieht dort gerade und wer kontrolliert sie?
Seit Mitte August ist das kleine Dorf Rabotino im Gebiet Saporoschje zwischen der ukrainisch kontrollierten Stadt Orechow und dem russisch kontrollierten Tokmak Schauplatz heftiger Kämpfe.
Für Kiew ist diese ländliche Ortschaft zu einem enttäuschenden und unerwarteten Maßstab für seine Gegenoffensive geworden. Ende August meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium, das ukrainische Militär habe die volle Kontrolle über das Dorf erlangt. Bei einem Besuch in Frankreich sprach Außenminister Dmitri Kuleba von der "heldenhaften Einnahme" dieser "strategisch wichtigen Siedlung" und versicherte, dass die Kontrolle über ihre Flanken den ukrainischen Truppen den Weg nach "Melitopol und zur Grenze der Krim" ebnen wird.
Die Siegeserklärung Kiews war jedoch verfrüht – das russische Verteidigungsministerium dementierte während der gesamten Zeit Berichte über den Verlust der Siedlung, in der die Kämpfe weitergehen. Die Heftigkeit der Kämpfe hat beide Seiten gezwungen, Eliteeinheiten wie die 82. Brigade der Streitkräfte der Ukraine und die 76. Division der russischen Streitkräfte nach Rabotino zu verlegen.
Das Dorf befindet sich in einer "Grauzone", in der russische und ukrainische Truppen am südlichen bzw. nördlichen Rand des Dorfes positioniert sind.
Dritten Weltkrieg riskieren, um Biden an der Macht zu halten – mit Hochmut und Selbstfixiertheit
Tonkin-Zwischenfall 2.0 als Vorwand für einen Krieg mit... Russland. Nichts Geringeres traut die Rechtskonservative in den USA der Regierung Biden in deren Bemühungen zum Machterhalt zu. Die Folgen hiervon werden im Westen jedoch nahezu von niemandem realistisch eingeschätzt.
on Wladimir Kornilow.
Washington beabsichtigt für das kommende Jahr einen Weltkrieg, um Joe Biden und die Demokratische Partei an der Macht zu halten. Dies erklärte neulich der populärste amerikanische Fernsehmoderator Tucker Carlson. Carlsons Worte sorgten in den westlichen Medien und insbesondere in den sozialen Netzwerken, die er nach seiner Entlassung bei Fox News zu seiner wichtigsten Plattform gemacht hat, für viel Resonanz.
In einem Interview an den Radiomoderator Adam Carolla äußerte er sich zu den Absichten der Demokraten:"Sie dürfen nicht verlieren. Sie werden alles tun, was sie können, um zu gewinnen. Dabei werden sie sich nicht noch einmal mit COVID befassen. Ich weiß, dass jeder auf dem rechten Flügel Angst hat, dass sie wieder zu COVID und der Maskenpflicht greifen werden. Aber das werden sie nicht tun. Das können sie auch gar nicht tun, sie sind aufgeflogen und das wird nicht mehr funktionieren. Was werden sie dann tun? Sie beabsichtigen, Russland den Krieg zu erklären! Nächstes Jahr wird es einen heißen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geben."
Manche Menschen wissen nicht wovon sie reden ... Hauptsache es verkauft sich gut
Strack-Zimmermann bei Luftwaffenbesuch: „Und wenn‘s dann noch Spaß macht…“
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Beim Anblick der Fotos der kleinen Dame mit weißem Kurzhaarschnitt beim Luftwaffengeschwader 31 Boelcke bei Köln bleibt mir die Spucke weg. Ihren Kommentar kann ich nicht teilen, ich empfinde keinerlei Verständnis oder etwa joviale Sympathie, weil es ja eigentlich lediglich ein Besuch einer Politikerin bei unseren Verteidigern ist. Doch gerade brennt in Europa die Luft, und jede Geste der Abrüstung wäre eine richtige. Wäre sie zu Hause geblieben, rufe ich dazwischen. Sie, die Lobbyistin des Militärs, indes schwärmt und meint, einen der aufregendsten Tage ihres Lebens gehabt zu haben. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schreibt (26. August via Facebook):
Gestern erlebte ich einen der aufregendsten Tage meines Lebens. Dank einer besonderen Einladung des Inspekteurs Luftwaffe hatte ich die Gelegenheit, in einem Eurofighter mitzufliegen. Der Flug fand beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ in Nörvenich bei Köln statt, und ich kann nur sagen: Top Gun-Feeling pur!
Bevor ich in den Jet steigen konnte, wurden natürlich alle nötigen medizinischen Checks durchgeführt – die ich glücklicherweise bestanden habe.
Manche fragen sich: Warum setze ich mich in Panzer und Kampfjets der Bundeswehr? Die Antwort ist einfach. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich nur so authentisch und glaubhaft für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten eintreten kann. Und ja, ein kleines bisschen Spaß hat es natürlich auch gemacht.
Ein großes Dankeschön geht an alle, die diesen unvergesslichen Flug möglich gemacht haben. Allen Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich Ihren Dienst für uns verrichten, zolle ich Respekt. Es war mir eine Ehre und ein Privileg, diese Erfahrung zu machen. (MASZ)
In Kurzform lesen sich Strack-Zimmermanns Einlassungen so:
TOP GUN FEELING bei @strackzimmermann – das hat sie jedenfalls selbst über ihren Besuch bei der Bundeswehr gesagt. Da ist sie nach Einladung des Inspekteurs der Luftwaffe in einen Eurofighter gestiegen und konnte mitfliegen.
Bei all dem Spaß: Man kann sich nur glaubhaft für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten der #Bundeswehr einsetzen, wenn man vor Ort ist und die Praxis miterlebt. Und wenns dann auch noch Spaß macht…
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03. September 2023 Themen - MilitäreinsatzDie gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991
Swallow's Nest Castle, Krim,stock-Foto
17. März 1991:
Moskau organisiert ein Referendum über den Weiterbestand der UdSSR als «Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten». In der Ukraine stimmen 84 Prozent der Abstimmenden zu. Zu jenem Zeitpunkt ist die Krim nicht mehr der Ukraine, sondern als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Moskau zugeordnet.
(...) Die gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991, das es sehr wohl gegeben hat und das rechtmässig war. (...)
Ein genauer Blick auf die "Annexion" der Krim, von Jaques Baud, 03.09.2023
Quelle: INFOsperber
Mit der UN-Resolution 68/262 hat die UN-Generalversammlung die Annexion der Krim als gesetzeswidrig und unrechtmässig erklärt. Sie stützte sich auf folgende Tatbestände:
- Das Budapester Memorandum von 1994 hat die territoriale Integrität (Unverletzlichkeit) der Ukraine garantiert;
- Russland hat militärisch eingegriffen, um sich der Institutionen der Krim zu bemächtigen;
- Das Referendum im Jahr 2014, das die Behörden der Krim organisiert hatten, war unrechtmässig.
Im Westen stellt man die Abspaltung der Krim als einen Staatsstreich dar, der von Russland organisiert wurde. Für Wikipedia war es sogar eine (militärische) Besetzung. Auch Zeitungen wie die NZZ schreiben immer mal wieder von einer «russischen Besetzung» der Krim (zuletzt Auslandredaktor Ulrich von Schwerin am 26. August). Auch laut dem ZDF-Magazin «Frontal»vom 29. August «hat Russland die Krim besetzt».
Eine Untersuchung der jüngsten Geschichte zwingt zu einer nuancierten und weniger einseitigen Sicht als diejenige, welche westliche Medien und Politiker darstellen.
Das Grundproblem besteht darin, dass vor 2014 weder die Sowjets noch die Ukrainer das Selbstbestimmungsrecht der Krim respektierten. Wiederholt und mehrheitlich haben die Einwohner der Krim ihren Willen bekundet, von Kiew eine Autonomie zu erhalten oder sogar unabhängig zu werden.[iii]
Ein Hin und Her mit verschiedenen Abstimmungen
Im Jahr 1954 hatte die Sowjetunion die Krim an die Ukraine übertragen. Diese Abtretung war innerstaatlich nicht gesetzmässig. Die Abtretung hatte zwar am 19. Februar 1954 die Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets erhalten,[iv] aber sie wurde weder vom Obersten Sowjet [Parlament] der UdSSR noch vom Sowjet der Russischen Sozialistischen Republik noch von demjenigen der Ukrainischen Sozialistischen Republik bewilligt.
Offiziell präsentierte Parteichef Chruschtschow diese Gebietsübertragung als ein Geschenk an die Ukraine zum dreihundertsten Jahrestag ihrer Verbindung mit Russland. In Wahrheit scheint sie durch ein persönliches Interesse Chruschtschows begründet zu sein: Er wollte die Unterstützung der Ukraine im Politbüro erhalten. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Mark Kramer vom Wilson Center.
Die Bevölkerung der Krim hat diese Gebietsabtretung an die Ukraine nie als rechtmässig anerkannt. Die Krim war vorher noch nie unter der Herrschaft der Ukraine.
Im Jahr 1989 lebten auf der Krim 1,63 Millionen Russen (67 Prozent aller Einwohner), 0,63 Millionen Ukrainer (26 Prozent aller Einwohner). Es folgten Weissrussen mit 0,05 Millionen und ein paar Dutzend kleinere Minoritäten. Bei der Hälfte der Ukrainer, die auf der Krim leben, ist die Muttersprache russisch.
Im Folgenden sind die Ereignisse chronologisch dargestellt:
20. Januar 1991:
Es ist die Zeit des Zerfalls der Sowjetunion. Die Ukraine ist nicht unabhängig und gehört noch zur Sowjetunion.
Die Behörden der Krim organisieren ein Referendum: Die Krimbewohner können zwischen zwei Möglichkeiten wählen: bei der Ukraine zu bleiben oder zur Situation von vor 1954 zurückzukehren und sich der Verwaltung von Moskau anzuschliessen. Die Frage auf den Abstimmungsscheinen lautet:
«Sind Sie für die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim als Subjekt der UdSSR und als Mitglied des Unionsvertrags?»
Es war das erste Autonomie-Referendum innerhalb der UdSSR, die sich in Auflösung befindet. Die Krimbewohner entscheiden sich mit 93,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Moskau.[vi] Das sind 75 Prozent sämtlicher Abstimmungsberechtigten.
12. Februar 1991:
Der Oberste Sowjet der Ukraine stellt die «Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim» wieder her, die im Jahr 1945 abgeschafft wurde.[viii] Das heisst, zu einer Zeit, als die Krim noch nicht zur Ukraine gehörte. Ab 12. Februar 1991 untersteht sie der Autorität Moskaus.
Die Krim wird damit von der Ukraine unabhängig. Die Ukraine erklärt sich erst sechs Monate nach der Krim als unabhängig.
17. März 1991:
Moskau organisiert ein Referendum über den Weiterbestand der UdSSR als «Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten». In der Ukraine stimmen 84 Prozent der Abstimmenden zu. Zu jenem Zeitpunkt ist die Krim nicht mehr der Ukraine, sondern als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Moskau zugeordnet.
24. August 1991:
Das Parlament in Kiew erklärt die Unabhängigkeit der Ukraine, über welche das Volk entscheiden soll. Aus Sicht von Kiew gehört die Krim noch zur Ukraine. Allerdings gewährt die Ukraine der Krim am 4. September 1991 den Status «Autonome Republik Krim» mit dem Recht, «einen legalen demokratischen Staat innerhalb der Ukraine zu schaffen».
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