Militäreinsatz
Stimmen aus Ungarn: Was ist das wahre Ziel der NATO?
Quelle: NachDenkSeiten
Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Es gibt einen Krieg in Europa, und die Militärorganisation hat, gelinde gesagt, nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Aber wenn wir auf dieses Dreivierteljahrhundert zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, denn die NATO war nie eine Verteidigungsorganisation, sondern eines der wichtigsten Werkzeuge und Diener amerikanischer Hegemonialbestrebungen, wenn nötig für offensive Zwecke. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.
Laut dem ersten Generalsekretär der Organisation, dem Briten Lionel Ismay, bestand der Zweck der NATO darin, in Europa „die Deutschen niederzuhalten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen“ zu halten. Mit anderen Worten: Es geht darum, die Russen aus Europa herauszuhalten, den Amerikanern so viel Einfluss wie möglich auf dem Kontinent zu geben und gleichzeitig die Deutschen unter strenger Kontrolle zu halten. Natürlich ist das nicht das, worum es in der offiziellen Kommunikation geht. Mit dem am 4. April 1949 unterzeichneten Nordatlantikvertrag, auch bekannt als Washingtoner Vertrag, will die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO oder Atlantisches Bündnis) die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln garantieren. Es wird oft hinzugefügt, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist.
Werfen wir einen Blick zurück auf das letzte Dreivierteljahrhundert und sehen wir uns in der Praxis an, worum sich die NATO tatsächlich bemüht hat. Auf der Grundlage dieser 75-jährigen Erfahrung können wir sofort feststellen, dass der Sinn hinter den schönen Worten darin besteht, dass das Militärbündnis die hegemoniale Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt sicherstellen sollte – nicht einmal die Hegemonie des Westens, sondern die Hegemonie der Vereinigten Staaten!
Ismay nahm kein Blatt vor den Mund, und während des Kalten Krieges war die Verteidigung Europas durch die Eindämmung der Sowjetunion in der Tat die wichtigste Aufgabe der Organisation. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die NATO und nicht der Warschauer Vertrag zuerst ins Leben gerufen wurde. Aber Russland und dann die Sowjetunion zu schwächen und möglicherweise ihre Vermögenswerte zu erwerben, war schon lange vor der Gründung der NATO ein eminentes Ziel des Westens. Und wie wir jetzt sehen, hat sich daran auch in 75 Jahren nichts geändert. Doch die Sowjetunion, gegen die sie gegründet wurde, ist längst verschwunden.
Weiterlesen: Stimmen aus Ungarn: Was ist das wahre Ziel der NATO?
Immer weiter, immer weiter: Deutschlandfunk jubelt über Vorkommando für ersten Kampfverband an unserer Ostflanke
So sieht das in Sachen Gewichtung beim Deutschlandfunk (DLF) im Jahr 2024 aus: Der Abflug eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen ist zur ersten Nachricht für die Zuhörer auserkoren worden. Im Tonfall wird das Publikum geradezu mitgerissen von der mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion, die wie auch unser Verteidigungsminister den Aufbau eines Kampfverbandes wohl sehr in Ordnung finden muss – denn sie verzichtet auf jedweden Einspruch. Über die Ostflankenbegeisterung machen sich derweil einfache Leute so ihre Gedanken und Sorgen, während ein weiterer Kriegstreiber vom Familienglück in Litauen schwärmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Es ist Nachmittag, das Radio läuft (unser staatsferner, öffentlich-rechtlicher Deutschlandfunk), die Nachrichten werden verlesen. Schon lange bleibt einem die Spucke nicht mehr weg, hat man sich an die Art der
UN-Waffenembargos auf dem Prüfstand
Hindernisse und Optionen für einen effektiven Beitrag zur Konfliktlösung
SWP-Studie 2024/S 06, 21.02.2024, 45 Seiten doi:10.18449/2024S06 Forschungsgebiete
Dr. Judith Vorrath ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konfliktgebiete zu unterbinden.
Dr. Judith Vorrath ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
-
Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konfliktgebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt.
-
Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesentlichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaatlichen Gewaltakteuren gestärkt werden.
-
Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen.
-
Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten.
-
Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.
Inhaltsverzeichnis
Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Politikerin im Präsidium mehrerer Organisationen - "Mehr Abstand wäre wünschenswert"
Osnabrück. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. "Beides sind von der
Weiterlesen: Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Gaza - Für viele zu spät: Israel öffnet Grenze und kündigt „sofortige“ Hilfe für Zivilbevölkerung an
Beitrag: Roswitha Engelke, 05.04.2024
Seit dem 09.10.2023 blockiert der israelische Staat illegal und inhuman den Gazastreifen. Nach einem Telefonat mit Biden erklärte sich Netanjahu "gnädig" bereit, "vorübergehend" Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod zu erlauben. Für tausende von Menschen, vor allem für Kinder und Verwundete, kam jedoch jede Hilfe zu spät.
- Amnesty International forderte bereits im Oktober 2023, dass Israel die illigale und inhumane Blockade des Gazastreifens aufhebt.
- "Menschengemachte humanitäre Katastrophe"
- Amnesty-Report: Israelisches Militär handelt in Gaza rechtswidrig. Eine Untersuchung zeigt, wie Israel das Völkerrecht missachtet und so ganze Familien ausgelöscht hat
- Human Rights Watch: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
- Kollektivschuld: Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Kollektivschuld bedeutet, dass die Schuld für eine Tat nicht dem einzelnen Täter angelastet wird, sondern einem Kollektiv, allen Angehörigen seiner Gruppe, z. B. seiner Familie, seines Volkes oder seiner Organisation. Das beinhaltet folglich auch Menschen, die selbst nicht an der Tat beteiligt waren.Wikipedia
- Weitere Beispiele für Kriegsverbrechen sind: Töten von Zivilisten, Folter, Vergewaltigung, Verschleppung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, Verwendung verbotener Waffen, Angriffe auf zivile Gebäude, Plünderung von Eigentum, Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Ferner ist das Thora-Gebot der Nächstenliebe kein Ziel, sondern Voraussetzung siehe: 3. Mose 19,18. Jüdische Auslegungen. Das Gebot der jüdischen Nächstenliebe gilt allen Menschen, sie umfasst auch den Feind und den Fremden. Die Rabbiner diskutierten den Geltungsbereich von Lev 19,18 um die Zeitenwende intensiv.
