Militäreinsatz
Leserbriefe zu „Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium“
06. März 2024 um 10:30
Quelle: NachDenkSeiten
Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
NachDenkSeiten: Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler
Rüstungsausgaben sind Investitionen? Für wen? Verantwortungslose Ampel-Politik treibt Deutschland zuerst in den wirtschaftlichen Untergang und nun auch noch an den Rand eines Krieges.
Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler
„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger
Täuschen, Ablenken, Relativieren: Deutsche Medien über abgehörtes Luftwaffen-Telefonat
Das Verschweigen hat nicht funktioniert, die Authentizität des abgehörten Gesprächs steht inzwischen fest. Nun versuchen viele deutsche Medien, mit allerlei propagandistischen Tricks vom Kern des Skandals abzulenken: Deutschland wäre Mittäter eines geplanten Terroranschlags mit potenziell hunderten Toten.
Von Alexej Danckwardt
Auch am dritten Tag nach Bekanntwerden der detaillierten Planungen deutscher Luftwaffengeneräle, der Ukraine die Zerstörung der Krim-Brücke mittels deutscher Taurus-Marschflugkörper zu ermöglichen, lassen die Medien des Mainstream nichts unversucht, um das Publikum vom eigentlichen Kern der Enthüllung und dem wahren Skandal abzulenken.
Inzwischen musste das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin die Echtheit der Aufzeichnung einräumen. Die Beratung der vier hochdekorierten Offiziere hat genau so stattgefunden, wie es RT berichtet.
An der Authentizität der Aufzeichnung gibt es keine Zweifel mehr.Doch der Fokus der Berichterstattung in deutschen Medien wird von der Tatsache, dass die Bundeswehr der Ukraine Taurus-Marschflugkörper in perfekter Kenntnis der Absichten Kiews sie zur Zerstörung der Krim-Brücke zu verwenden, liefert, auf Nebensächlichkeiten verschoben. Nicht die geplante vorsätzliche Beihilfe zu einem Terrorakt (den die deutsche Luftwaffe "vorsorglich" auch noch bis ins Detail durchgeplant hat, weshalb man sogar von einer Mittäterschaft sprechen kann), sehen deutsche "Qualitätsjournalisten" als skandalös an, sondern den Umstand, dass man aufgeflogen ist.
Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere
Quelle: NachDenkSeiten
Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen. Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben. Albrecht Müller.
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News am Dienstag
Im Ukraine-Krieg wird nun mittlerweile offen diskutiert, ob einige NATO- und EU-Staaten Soldaten in die Ukraine schicken sollen. Nachdem der slowakische Premierminister Robert Fico am Montag nach der Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris warnte, dass einige Länder dies erwägen würden, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute, dass der Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine "nicht ausgeschlossen" sei. Bisher habe Macron für seine Idee allerdings keine Unterstützung seitens anderer EU-Länder erhalten. Dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge habe Berlin die Entsendung von Truppen der deutschen Bundeswehr in die Ukraine völlig ausgeschlossen. Man kann nur hoffen, dass dies auch so bleibt... (RtDeutsch)