Soziales

Neue BA Weisungen und Arbeitshilfen

a. Die BA hat neue Weisungen herausgegeben:

Die Fachlichen Weisungen zu § 37, § 40/41a und § 41a SGB II. Diese gibt es hier zu finden: https://t1p.de/8uqrh

Dann gibt es eine neue Weisung zum Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III, diese gibt es hier: nhttps://t1p.de/ix2it

b. Neue Arbeitshilfen:
Hier gibt es eine Aktualisierung des Handbuch Interner Dienstbetrieb, zu Übersetzungsdiensten und Kommunikationshilfen aus 1/2023

Hier sind die zentralen Regelungen zur Übernahme von Dolmetsch- und Übersetzungskosten nach der Vo 883 und dem § 19 SGB X bei Beantragung und Erhalt von Sozialleistungen zu entnehmen. Das ist Pflichtlektüre der Migrationsberatung!
Download hier: https://t1p.de/t96ev

Praxishandbuch der BA: Der Rechtsschutz im SGB II: Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG, 7. Aufl. von 6/2022
Ein Muss für alle, die tiefer ins Verwaltungsverfahren einsteigen wollen!
Download hier: https://t1p.de/xt5vs

Petition: Frauen vor Gewalt schützen"

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie eine Frau kennen, die in irgendeiner Form körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten hat. Denn in der EU hat eine von drei Frauen in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten. [1]

Als wäre das nicht schlimm genug, erhalten Betroffene von sexueller Gewalt weder angemessenen Schutz noch Unterstützung, wenn es darum geht, der Gewalt zu begegnen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die Europäische Kommission hat das erste EU-Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorgelegt.

Dieses Gesetz verlangt von EU-Ländern, Krisenzentren für Betroffene, kostenlose nationale Beratungsstellen rund um die Uhr oder Häuser für Frauen und ihre Kinder einzurichten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. [2] Wir alle verdienen die gleichen Rechte, egal wo wir leben!

Aber einige Länder haben sich noch nicht festgelegt oder könnten das Gesetz aktiv blockieren. Sie werden sich in den kommenden Wochen festlegen - sollten sie nicht zustimmen, riskieren wir, diese historische Chance zum Schutz von Frauen und Mädchen zu verpassen.

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Es gibt zu viele Menschen, Kanada weiß Rat

Quelltexte: RTDeutsch, Norbert Häring

Arme, Kranke, Behinderte, Rentner kosten Geld, sie stellen im Werte-Westen keine Werte sondern Kosten dar. Ergo ist ihre Lebensberechtigung gleich "0". Eine relativ praktische Lösung für dieses Problem wäre der Erlass eines universellen Gesetzes für "Sterbehilfe" durch den Staat. (Ironie)

Kanada ist bekannt als liberales und innovatives Land. Nun diskutiert man dort ganz neue Wege bei der Armutsbekämpfung: die begleitete Sterbehilfe für Arme. Zwei "Bioethikerinnen" haben das in einer Fachzeitschrift zu einer "humanen" Lösung erklärt.

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Bleibende Herzschäden und Augen-Thrombosen: Neue Impfstudien alarmieren

Verantwortungslos: Trotz weiterer auftretender Impfschäden und trotz der epochalen gesellschaftlichen Einschnitte in der Coronakrise unterstützen mehr als 90 Prozent der Abgeordneten den sogenannten WHO-Pandemievertrag. Dieser sichert der Organisation bei zukünftigen "medizinischen Ausnahmesituationen" außerordentliche und mehr als bedenkliche Sonderrechte zu.

Bleibende Herzschäden und Augen-Thrombosen: Neue Impfstudien alarmieren

Von Susan Bonath

Sichere Corona-Impfung? Diese Erzählung entpuppt sich zusehends als Märchen von Politik und Pharmakonzernen. Zwei neue Studien haben ergeben: Die mRNA-Vakzine verdoppeln das Risiko für eine Augen-Thrombose und verursachen wohl doch schwerere Herzentzündungen als gedacht.

Herzprobleme, Thrombosen und vieles mehr: Die Risikosignale für die neuartigen mRNA-Präparate gegen COVID-19 mehren sich. In einer Studie fanden Forscher gravierende Hinweise auf anhaltende Herzschäden. Das widerlegt die Erzählung des Robert Koch-Instituts (RKI) von "milden" Herzmuskelentzündungen. In einem weiteren Papier ermittelten Wissenschaftler, dass die Impfung das Risiko für einen Gefäßverschluss im Auge, der meist zur Erblindung führt, mehr als verdoppelt – und zwar über mindestens zwei Jahre.

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Datenschutzweisung: Kopierverbot von Pässen und Personalausweisen im Rahmen der Identitätsprüfung sowie der Umgang mit Aufenthaltstiteln

Dann möchte ich auf eine Weisung des JC Bremen hinweisen in der klargestellt wird:  „Grundsätzlich ist es nicht gestattet, Kopien des Personalausweises anzufordern oder anzufertigen“. Diese Weisung baut auf eine Weisung des BMI zur Zulässigkeit der Vervielfältigung von Reisepässen und Personalausweisen auf.
Ich denke, das ist ganz wichtig zu wissen. Wenn es ein solches Kopierverbot gibt, gibt es auch einen Löschanspruch von unzulässig kopierten oder gescannten Unterlagen.
Download: https://t1p.de/t9mkk