Soziales
WoGG-Weisungen zur Verjährung von Erstattungsansprüchen
Das BSG hat mit Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R entschieden, dass Erstattungsansprüche von Sozialbehörden nach vier Jahren verjähren, diese Verjährung wird nur gehemmt, wenn es einen weiteren Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Absatz 1 Satz 1 SGB X gibt.
Weitere Infos: https://t1p.de/bdx1l
Dazu auch ein FAQ im Bezug auf das SGB II von der BA: https://t1p.de/1hkn
Nun die Dienstanweisung des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Wohngeldgesetz, in der die Verjährung in Bezug auf das WoGG dargelegt wird: https://t1p.de/awdl9
Zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs
Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert. Das Ganze gipfelt in darin, dass Jens Spahn noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt.
Eine erste Analyse von PRO ASYL: https://t1p.de/c7b2k, von der GGUA: https://t1p.de/bpz8o und des NDS-Flüchtlingsrates: https://t1p.de/6kl3e, sowie
eine Bewertung in ND: https://t1p.de/b3ad4
Der RAV hat am klarsten dazu Position bezogen:
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Tacheles-Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein Tacheles wurde im Rahmen der sog. Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren
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Deutsche Altersarmut und Armutsgefährdung im europäischen Vergleich höher
Bundestagsmeldung: Mit 28,1 Prozent ist die Armutsrisikoquote bei den über 65-Jährigen in Deutschland im Jahr 2021 höher als die des EU-Durchschnitts gewesen. Diese belief sich schätzungsweise auf 27,4 Prozent. Das antwortet die Bundesregierung (20/6386) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Altersarmut.
In Deutschland zeigen sich laut Antwort mit Blick auf die Staatsangehörigkeit große Unterschiede beim Armutsrisiko. I
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Das hat sich die traditionsbewußte CDU fein zurechtgelegt: Zurück zum "RAD" (Reichsarbeitsdient)
Kommentar Roswitha Engelke: Rückfall in die "gute alte Zeit". CDU marschiert mutig voran. Die Aufrüstung verschlingt Milliarden, die Werktätigen zahlen die Rechnung über die Steuern und die, deren Arbeitsplätze aus Rationalisierungsgründen eingespart wurden, werden in den Arbeitsdienst verfrachtet. Von wegen für Nichtstun Bürgergeld kassieren, Arbeite für dein Volk Bürger, das adelt dich! Und wenn nötig ziehst für dein dich liebendes Vaterland in den Krieg ... die Waffen wurden g'rad eben bei Rheinstahl bestellt.
Bürgergeld kürzen, Arbeitsdienst einführen: Amthor wirbt für CDU-Plan
Quelle: RTDeutsch
Die CDU hat einen "Krisenplan": Sie will das Bürgergeld kürzen und von dem eingesparten Geld eine einjährige Arbeitspflicht für alle auf die Beine stellen. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warb in einem Interview für den Vorschlag seiner Partei aus der neoliberalen Mottenkiste.
Von Susan Bonath
Arbeitslose, aufstockende Geringverdiener und ihre Kinder sind aus kapitalistischer Sicht "nutzlose Esser". Das einst von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV, heute Bürgergeld, reicht kaum zum Überleben. Sanktionen zwingen Betroffene in den Niedriglohnsektor. Heute fordern vor allem Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD regelmäßig weitere Schikanen.
