Soziales
Sabine Leidig: Wir wollen eine Investitionswende für soziale und ökologische Mobilität
MdB Sabine Leidig, DIE LINKE.
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ordentliches Mitglied
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied
Rede im Wortlaut
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Einzelheiten einsteige, möchte ich auf den Rahmen zu sprechen kommen, in dem wir über dieses Investitionsbeschleunigungsgesetz debattieren. Die Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es schon gesagt: Es ist das vierte Beschleunigungsgesetz in dieser Legislatur. Aber die Geschichte der Planungsbeschleunigungs- und Investitionsbeschleunigungsmaßnahmen diverser Bundesregierungen reicht zumindest schon die elf Jahre, die ich dem Bundestag angehöre, zurück; sie ist eigentlich noch viel länger.
Was bisher noch nicht wirklich vorliegt, ist eine Auswertung dieser Maßnahmen. 2006 gab es zuletzt eine Darstellung dazu, was Investitionsbeschleunigung gebracht hat; das ist nun schon 14 Jahre her. Es ist Zeit, noch einmal zu sehen, was welche Maßnahme tatsächlich bewirkt hat. Das wird nicht getan, und das ist ein Problem.
Das zweite Problem, das ich aber noch gravierender finde, ist die Tatsache, dass Sie alles beschleunigen. Wir haben es gerade schon einmal gehört: Sie sind der Meinung, dass man die gesamte Verkehrsinfrastruktur schneller ausbauen muss.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Richtig!)
Das halten wir für einen grundfalschen Ansatz,
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Noch langsamer? Entschleunigung für Deutschland, oder was wollen Sie?)
weil wir nämlich, um die Klimaschutzziele erreichen zu können, dringend Verkehr reduzieren müssen. Verkehr reduzieren kann man aber nur, wenn Menschen zum Beispiel nicht mehr alleine in ihrem Automobil unterwegs sind, sondern Alternativen haben, wenn wir mehr Bahn und Bus für alle zur Verfügung stellen. Und genau dafür müssen wir die Investitionsmittel neu verteilen, und zwar schnell.
(Beifall bei der LINKEN)
Weiterlesen: Sabine Leidig: Wir wollen eine Investitionswende für soziale und ökologische Mobilität
ver.di-Bundesfachgruppe Verkehr zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen in den Verkehrsbetrieben
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
seit 2017 haben wir im ver.di Fachbereich Verkehr unsere Tarifrunde tvn2020 geplant und seit 2019 in den Betrieben vorbereitet. Wir haben uns im Vorfeld viele Fragen gestellt: Wird es uns nach Jahren der tarifpolitischen Abwehrkämpfe gelingen in eine gemeinsame bundesweite tarifpolitische Offensive zu kommen? Werden wir echte Arbeitserleichterungen und Entlastung durchsetzen können?
Wie werden wir es schaffen eine breite Solidarität unter den Fahrgästen zu erzeugen? Wie wird es uns gelingen, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit der Notwendigkeit einer verbesserten finanziellen Ausstattung des ÖPNV und damit einer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge in Verbindung zu bringen?
Eure Unterstützung in lokalen Verkehrswendebündnissen, in politischen Diskussion in Stadt und Land und an der Seite der Streikposten in den letzten Wochen und Monaten haben auf manche Fragen ganz praktische Antworten geliefert. Vielen unserer Kolleg*innen hat die konkrete Solidarität und das Miteinander für eine soziale und ökologische Verkehrswende Mut gemacht.
Diesen Mut und diese Unterstützung brauchen wir, denn wir wissen, wir sind noch lange nicht am Ziel.
Weiterlesen: ver.di-Bundesfachgruppe Verkehr zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen in den...
Veranstaltung am 10.11.2020: Zukunft der Arbeit
Frei nach Aldous Huxley ... "schöne neue Arbeitswelt"
Mit:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Ökonom aus der Memorandum-Gruppe • Stavros Christidis, stellvertretender Betriebsratsvorsitzende von VW Hannover • Lena Melcher, Geschäftsführerin der NGG Hannover • Ralf Oberheide, Betriebsratsvorsitzender der Post
Moderation und weiterer Input aus Stadt, Region und Bund:
Dr. Diether Dehm, MdB, Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE • Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover • Dirk Machentanz,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover
---
Die schöne neue Arbeitswelt: Sie soll vernetzt und digitalisiert sein.
Unternehmen bauen sich zur selbstorganisierten Arbeit um. Das Lernen verschmilzt mit der Arbeitswelt. Von „Mindset“ und einem schönen Arbeitsumfeld ist die Rede. So, oder so ähnlich, wird uns die Zukunft der Arbeit verkauft.
Die Rede ist von gesteigertem Technikeinsatz, 5G, Industrie 4.0, menschenleeren Fabriken und der Steuerung einer ganzen Fabrik über ein Smartphone.
Alles schön und gut.
Aber was passiert mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben?
- Allein 42 Prozent von ihnen fristen ihre Arbeitsexistenz in atypischen und prekären Beschäftigungen.
- Davon fast drei Millionen mit befristeten Arbeitsverträgen.
- Oder bieten die neuen Techniken etwa auch den Millionen von Soloselbstständigen, deren Lebensumstände kaum besser sind, eine lebenswerte Zukunft?
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Prinzip der kapitalistischen Arbeitsverwertung in Krisen sehr schnell an das Ende seiner Leistungsfähigkeit gerät.
Ohne staatliche Subventions- und Transfergeldpolitik ist die gesellschaftliche Normalität in der Krise nicht mehr abzusichern. In der Intensivierung der digitalen Arbeitswelt sieht die systemimmanente Intelligenz einen Ausweg und eine Chance, kapitalistische Machtverhältnisse auch nach Corona aufrecht zu erhalten.
Und in der Tat:
Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen für ein selbstbestimmtes Arbeiten. Zumindest theoretisch. Tradierte Muster werden aufgebrochen. Es ist von einem epochalen Umbruch die Rede. Neue Formen der Zusammenarbeit halten Einzug. Hierarchien werden flacher. Sicherlich werden besonders gut qualifizierte Arbeitnehmer*innen, gerade auch im IT-Bereich, mehr als auskömmliche Tätigkeiten finden. Doch bei der Arbeit der Zukunft geht es nicht nur um Technik, sondern vor allem darum, wer sie kontrolliert. Und was ist mit dem großen Rest, der nicht in der schönen neuen Welt des Digitalen ankommt? Wie gehen Gewerkschaften und Betriebsräte mit dieser Entwicklung um?
Dazu haben wir kompetente Gesprächspartner*innen zur Debatte eingeladen.
Anlässlich des Pflegegipfels - "An Schräubchen gedreht"
Liebe Genossinnen und Genossen, gern weise ich euch anlässlich des "Pflegegipfels" und der aktuellen Berichterstattung zur Frage der Ausbildung in der Pflege auf einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der jungen Welt hin. Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 29.10.2020, Seite 5 / Inland GESUNDHEITSWESEN IN DER BRD
An Schräubchen gedreht
»Pflegegipfel«: Berufliche Besserstellung geplant – Probleme der Branche bestehen aber fort
Von Bernd Müller
Pflegeberufe sind gefragt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr haben demnach 71.300 Personen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf begonnen, was einem Plus von 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Probleme, die es in dieser Branche gibt, spielt das Amt allerdings herunter: Eine Fachkraft in der Krankenpflege verdiene schließlich gut 3.500 Euro brutto im Monat.
»Jubelmeldungen über steigende Ausbildungszahlen in der Pflege verschleiern die Probleme im Beruf«, kommentierte Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die aktuelle Analyse des Statistischen Bundesamtes. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Abbrecherquote in den Pflegeberufen in den vergangenen zehn Jahren bis zu einem Drittel eines Ausbildungsjahrgangs betrug.
Weiterlesen: Anlässlich des Pflegegipfels - "An Schräubchen gedreht"
Druck machen: Persönlich Stellung nehmen für gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus
Harald Weinberg
MdB
Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsförderung/Prävention Fraktion DIE LINKE.
Stellvertr. Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit
