Soziales

EU-Abgeordneter Martin Schirdewan: Offene Briefe an Amazon und EU Kommission

Nach mehr als 37.000 Unterschriften

Brüssel/Berlin 18. Februar

Zum Abschluss der Online-Petition „Weihnachten ohne Amazon“ hat der Vorsitzende der EP-Linksfraktion THE LEFT, Martin Schirdewan, heute die Forderungen zusammen mit zwei Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt. Martin Schirdewan kommentiert die Aktion:

„In der Corona-Krise hat Amazon Rekordgewinne eingefahren, Konzernchef Jeff Bezos ist dadurch zu einem der beiden reichsten Menschen der Welt geworden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vielfach immer noch sehr schwierig und auch gesundheitsgefährdend, das haben nicht zuletzt die Corona-Ausbrüche an vielen Standorten von Amazon überall in Europa gezeigt.

Der Konzern verweigert weiterhin den Abschluss eines Tarifvertrages „Gute und gesunde Arbeit“, überwacht Mitarbeiter:innen, Kritiker:innen und Gewerkschaften und betreibt Steuervermeidung in großem Stil.“

„Ich erwarte, dass Konzerne wie Amazon ordentlich Ihre Steuern zahlen wie alle Kund:innen und Mitarbeiter:innen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen wie Amazon sogar innerhalb der Europäischen Union Möglichkeiten zur Vermeidung oder zumindest massiver Ersparnis von Steuern vorfinden.

Ich fordere die Kommission auf, dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen zu setzen. Mit der Digitalsteuer, dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und den zu schaffenden Regeln für die Plattformarbeit haben Sie dazu in diesem Jahr viele Möglichkeiten und ich hoffe, Sie werden sie nutzen.“

Hintergrund: Im Zuge des Weihnachtsgeschäfts hatte Martin Schirdewan über die Plattform “change.org” mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon und eine faire Steuergesetzgebung in der Europäischen Union gesammelt. Die Petition wurde heute mit gemeinsam mit den Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt.

offener Brief an die Kommission:Herunterladen

offener Brief an Amazon: Herunterladen

Link zur Petition: https://www.change.org/p/amazon-weihnachten-ohne-amazon

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Pflegen unter Druck
 – Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?

Von der Pest zur Schweinegrippe

Quelle: zm-online

Studie untersucht Seuchen der letzten 600 Jahre

Die Löhne steigen um etwa fünf Prozent

Die größte untersuchte Seuche ist die Spanische Grippe, die in den Jahren 1918 bis 1920 rund 100 Millionen Menschen das Leben kostete. Auf Platz zwei folgt die Pest, der „Schwarze Tod“, der in den Jahren 1347 bis 1352 in Europa wütete und 75 Millionen Menschen tötete. Platz drei belegen die „Great Plague of Sevilla“, die Pestwelle, der 1647 bis 1652 rund zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, und die Asiatische Grippe, die in den Jahren 1957 bis 1958 ebenfalls zwei Millionen Menschen tötete.

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Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?

 Dietmar Bartsch, 18. Februar 2021

Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit.

Nicht zuletzt diejenigen, die in den vergangenen Monaten vielfach beklatscht wurden, sind betroffen. Zum Beispiel müssen – sage und schreibe – 41.144 Altenpflegerinnen und Altenpfleger damit rechnen, nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit im Alter auf Sozialhilfe-Niveau leben zu müssen. Das ist jeder Fünfte in diesem Beruf. Bei den Verkäuferinnen und Verkäufern ist es sogar jede/r Vierte.

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Heizung runter für CDU-Staatssekretär?

von Lorenz Gösta Beutin, 14. Februar 2021

Höhere Energiekosten wegen Inkrafttreten BEHG dürfen nicht bei Mieterinnen und Mietern landen

Dreht die Heizung runter! Das empfahl CDU-Staatsekretär Thomas Bareiß am Mittwoch im Plenum des Bundestages den Mieterinnen und Mietern. „Wenn … die CO₂-Bepreisung relativ kurzfristig wirklich eine Lenkungswirkung erzeugen soll, dann geht das nur über den Ansatz, dass die Mieter ihre Heizkosten reduzieren. Die Temperatur in der Wohnung um 1 Grad zu senken, bewirkt eine CO₂-Ersparnis von 8 Prozent, und es entstehen weniger Kosten für die Energieversorgung“. Genau diese Kosten hat die Bundesregierung im Januar gerade mit einem CO₂-Aufschlag erhöht. Zynisch, denken Sie, gerade für ärmere Haushalte mit der Familie im Corona-Lockdown? Nein, das ist die Konzeption der Bundesregierung. Aber es nützt doch wenigstens dem Klimaschutz? Nicht einmal das.

Dass die Energiekosten im Januar im Vergleich zum Vormonat deutlich anstiegen, liegt am Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das führt eine nationale CO₂-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ein. Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen diese Bepreisung ab, weil sie kaum ökologische Lenkungswirkung hat, aber erhebliche soziale Probleme verursachen wird.

Dabei sind wir keine grundsätzlichen Gegner einer CO₂-Bepreisung. Im Strommarkt etwa drängen bereits vergleichsweise niedrige CO₂ Preise über den Europäischen Emissionshandel alte ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke aus dem Geschäft. Den Endkunden kostet dies im Strompreis fast nichts. Beim neuen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr ist das aber genau umgekehrt: „Wenn er ökologisch wirken soll, müsste der CO₂-Preis sehr hoch sein, weit höher sogar, als das, was jetzt eingeführt wurde. Dann aber wäre auch die unsoziale Verteilungswirkung insbesondere zu Lasten ärmerer Haushalte enorm“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, der energiepolitische Sprecher der Fraktion.

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