Soziales

Im Infektionsschutzgesetz fehlen immer noch die Unternehmen!

Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“. Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest:„Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Auch der DGB beklagte, mitsitzend in den Ausschüssen, dass die Arbeitgeber „mehr Beinfreiheit“ fordern, ging aber nicht selber in die Offensive.[1] Die Kapitalseite war erfolgreich, der Entwurf blieb Entwurf.

Obwohl in den Unternehmen der Lockdown nicht durchgeführt wurde, wurden – außer in den Hotspots wie der Fleischindustrie – so gut wie keine weiteren Infektionen oder gar Tote gemeldet. Zum Stichtag 14.8.2020 gab das Robert Koch-Institut 5.824 Infektionen am Arbeitsplatz bekannt, dazu zählten überwiegend lediglich die katastrophisch bekannt gewordenen Infektionen in der Fleischindustrie, angefangen mit den 1.553 Infizierten im Tönnies-Schlachtbetrieb Rheda-Wiedenbrück.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Weiterlesen: Im Infektionsschutzgesetz fehlen immer noch die Unternehmen!

„Automobilindustrie auf CrashKurs – gegen die Beschäftigten!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

da die von uns für den 14. November geplante Konferenz „Automobilindustrie auf CrashKurs – gegen die Beschäftigten!“ Corona bedingt verschoben werden muss, bleibt die akute Bedrohung der Arbeitsplätze in der Industrie trotzdem bestehen.

Deshalb wollen wir in den nächsten Tagen ein eigenes Positionspapier mit unseren Forderungen an die Konzerne und die Länderregierung präsentieren, um uns hinter die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zu stellen. Dies würde keine andere Partei so deutlich tun wie wir.

Zugleich haben wir drei Motive für Transparente zu den aktuellen Kernproblemen mit Forderungen entwickelt. Wir wollen allen interessierten Kreisverbänden für die sich bietenden Gelegenheiten in den nächsten Wochen und Monaten  jeweils vor Ort als Partei und LAG Betrieb & Gewerkschaft diese Transparente anbieten.

Kosten-Beispiel: Bei Abnahme von 8 Expl. eines Motivs entstehen Kosten von ca. 390 € (inkl. MwSt.). Pro Transparent also ca. 50 € plus Versandkosten.

Regel: je mehr Bestellungen pro Motiv, desto billiger. Bei allen drei Motiven wären es max. ca. 150 € Gesamtkosten für einen KV.

Wir bieten die drei Motive  allen KV an, aber insbesondere denen mit Automobil- und Zulieferindustrie. Zur Erklärung:

1. Solidarität mit…“: Beschäftigungssicherung ist meist tariflich vereinbart, wird aber von Konzerne versucht zu unterlaufen, wie z.B. bei MAN
2. „…brauchen Zukunft:“ Standorte sollen für die Profitsicherung und weiteren Steigerung durch die Unternehmer jetzt hier geschlossen werden, um in Niedriglohnländern noch 10 Jahre weiter zu produzieren. Damit werden die AP hier alternativlos vernichtet. Und Tarifverträge würden damit auch wegfallen – sollen nach Konzernmeinung.
3.  Die Autokonzerne fordern (nachweislich) von den Zulieferfirmen, dass sie einen Teil der Produktion/Entwicklung in sog. Low Cost Contrys verlagern, wenn sie weiter Aufträge von ihnen haben wollen. Dies müssen wir jetzt endlich öffentlich machen und skandalieren.

Bitte um kurzfristige Rückmeldung bis 19.11., um die Bestellung auslösen zu können. Meldet euch bei Stephan Marquardt (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) und Andreas Nolte (andreas nolte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ).

Solidarische Grüße,

Christoph

Im Auftrag der AG Auto- und Zuliefererindustrie

ver.di-Bundesfachgruppe Verkehr zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen in den Verkehrsbetrieben

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit 2017 haben wir im ver.di Fachbereich Verkehr unsere Tarifrunde tvn2020 geplant und seit 2019 in den Betrieben vorbereitet. Wir haben uns im Vorfeld viele Fragen gestellt: Wird es uns nach Jahren der tarifpolitischen Abwehrkämpfe gelingen in eine gemeinsame bundesweite tarifpolitische Offensive zu kommen? Werden wir echte Arbeitserleichterungen und Entlastung durchsetzen können?

Wie werden wir es schaffen eine breite Solidarität unter den Fahrgästen zu erzeugen? Wie wird es uns gelingen, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit der Notwendigkeit einer verbesserten finanziellen Ausstattung des ÖPNV und damit einer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge in Verbindung zu bringen?

Eure Unterstützung in lokalen Verkehrswendebündnissen, in politischen Diskussion in Stadt und Land und an der Seite der Streikposten in den letzten Wochen und Monaten haben auf manche Fragen ganz praktische Antworten geliefert. Vielen unserer Kolleg*innen hat die konkrete Solidarität und das Miteinander für eine soziale und ökologische Verkehrswende Mut gemacht.

Diesen Mut und diese Unterstützung brauchen wir, denn wir wissen, wir sind noch lange nicht am Ziel.

Weiterlesen: ver.di-Bundesfachgruppe Verkehr zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen in den...

Sabine Leidig: Wir wollen eine Investitionswende für soziale und ökologische Mobilität

MdB Sabine Leidig, DIE LINKE.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ordentliches Mitglied

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied

Rede im Wortlaut

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Einzelheiten einsteige, möchte ich auf den Rahmen zu sprechen kommen, in dem wir über dieses Investitionsbeschleunigungsgesetz debattieren. Die Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es schon gesagt: Es ist das vierte Beschleunigungsgesetz in dieser Legislatur. Aber die Geschichte der Planungsbeschleunigungs- und Investitionsbeschleunigungsmaßnahmen diverser Bundesregierungen reicht zumindest schon die elf Jahre, die ich dem Bundestag angehöre, zurück; sie ist eigentlich noch viel länger.

Was bisher noch nicht wirklich vorliegt, ist eine Auswertung dieser Maßnahmen. 2006 gab es zuletzt eine Darstellung dazu, was Investitionsbeschleunigung gebracht hat; das ist nun schon 14 Jahre her. Es ist Zeit, noch einmal zu sehen, was welche Maßnahme tatsächlich bewirkt hat. Das wird nicht getan, und das ist ein Problem.

Das zweite Problem, das ich aber noch gravierender finde, ist die Tatsache, dass Sie alles beschleunigen. Wir haben es gerade schon einmal gehört: Sie sind der Meinung, dass man die gesamte Verkehrsinfrastruktur schneller ausbauen muss.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Richtig!)

Das halten wir für einen grundfalschen Ansatz,

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Noch langsamer? Entschleunigung für Deutschland, oder was wollen Sie?)

weil wir nämlich, um die Klimaschutzziele erreichen zu können, dringend Verkehr reduzieren müssen. Verkehr reduzieren kann man aber nur, wenn Menschen zum Beispiel nicht mehr alleine in ihrem Automobil unterwegs sind, sondern Alternativen haben, wenn wir mehr Bahn und Bus für alle zur Verfügung stellen. Und genau dafür müssen wir die Investitionsmittel neu verteilen, und zwar schnell.

(Beifall bei der LINKEN)

Weiterlesen: Sabine Leidig: Wir wollen eine Investitionswende für soziale und ökologische Mobilität

Anlässlich des Pflegegipfels - "An Schräubchen gedreht"

Liebe Genossinnen und Genossen, gern weise ich euch anlässlich des "Pflegegipfels" und der aktuellen Berichterstattung zur Frage der Ausbildung in der Pflege auf einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der jungen Welt hin. Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 29.10.2020, Seite 5 / Inland GESUNDHEITSWESEN IN DER BRD

An Schräubchen gedreht
»Pflegegipfel«: Berufliche Besserstellung geplant – Probleme der Branche bestehen aber fort

Von Bernd Müller

Pflegeberufe sind gefragt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr haben demnach 71.300 Personen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf begonnen, was einem Plus von 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Probleme, die es in dieser Branche gibt, spielt das Amt allerdings herunter: Eine Fachkraft in der Krankenpflege verdiene schließlich gut 3.500 Euro brutto im Monat.

»Jubelmeldungen über steigende Ausbildungszahlen in der Pflege verschleiern die Probleme im Beruf«, kommentierte Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die aktuelle Analyse des Statistischen Bundesamtes. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Abbrecherquote in den Pflegeberufen in den vergangenen zehn Jahren bis zu einem Drittel eines Ausbildungsjahrgangs betrug.

Weiterlesen: Anlässlich des Pflegegipfels - "An Schräubchen gedreht"