Soziales
DIE LINKE: „Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“
Niedersachsen/Berlin
Victor Perli, MdB Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss
Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm:
„Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin.
Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Niedersachsen an.
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IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht mit Streiks
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen.
Die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen fahren glänzende Gewinne ein. Trotzdem schalten die Arbeitgeber auf stur und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Wer sich die Taschen vollmacht und die Bedürfnisse seiner Beschäftigten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er morgen vor verschlossen Werkstoren steht. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Ich kann nur hoffen, dass die Streiks die Arbeitgeber schnell zur Vernunft bringen werden. Mit der Forderung nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden setzt sich die IG Metall nicht nur für die Interessen der Beschäftigten ein, die sich das wegen Schichtarbeit, Pflege oder Erziehung wünschen, sondern stellt sich gleichzeitig den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft.
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen Metall- und Elektroindustrie.
Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.
HARTZ-IV: Anrecht auf Extrakosten für Schulbücher
Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind. Das Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind im Hartz-IV-Regelsatz für „Bücher und Broschüren“ offiziell weniger als 3 Euro im Monat vorgesehen. Um etwa Schulbücher für ein Schuljahr zu bezahlen, da fallen schnell mal mehrere hundert Euro an, muss ein Leistungsbezieher mehrere Jahre sparen. Das kann niemand verlangen und so sehen die Celler Richter zu Recht eine verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“.
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Flaschensammeln eine Straftat?
Kommentar: Roswitha Engelke
In den Augen einiger Bürger dieses Landes scheint das Flaschensammeln eine Straftat zu sein, die Armut der Sammelnden interessiert nicht. Tendenzen dahingehend sind auch im Landkreis erkennbar ... Flaschensammler werden gern als Säufer oder arbeitsscheu eingestuft und aufgrund dessen meint so mancher, kann man sie wegsperren. Selbst wenn es so wäre, es sind Menschen, das vergessen die "Ehrbaren" gern. Das Wegsperren hatten wir deutschlandweit schon mal ... in diese Fußstapfen sollte niemand mehr treten ...
München. Eine schlimme Geschichte aus einer reichen, schönen Stadt. In München sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro gefischt hatten.
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Job- und Standortkahlschlag bei Siemens - Solidarität mit den Beschäftigen
Siemens will 6.900 Stellen abbauen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.
Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden.
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens! (DIE LINKE.)
Konzernchef Joe Kaeser und Arbeitsdirektorin Janina Kugel können in diesem Fall über vermeintliche Zwänge so lange referieren, wie sie wollen. Ihr Publikum wird sich weigern, ihnen zu folgen. Denn sie haben in diesem Monat nicht nur verkündet, 6900 Stellen zu streichen sowie die Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen. Sondern sie legten auch - für den gesamten Konzern - diese Zahlen vor: 6,2 Milliarden Euro Gewinn, ein Plus von elf Prozent.
Pro Aktie soll die Dividende um zehn Cent erhöht werden, auf 3,70 Euro. Mit anderen Worten: Siemens geht es glänzend.
Und da wollen sie einem weismachen, keine anderen Optionen zu haben, als Standorte plattzumachen? Nur weil es dort - in dem Fall übrigens ohne Verschulden des Managements - schlecht läuft? Siemens tut ganzen Landstrichen Gewalt an. (Südd.Zeitung)
Auch der Standort Offenbach ist bedroht
Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.
