Soziales
900 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben 2015
Neue Geschäfte mit dem Tod
Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
"Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zu den weltweiten Militärausgaben.
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Straflager HARTZ IV - da haben wir 's wieder
Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will.
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Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.
Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht
„Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Genau an diesen Stellschrauben kann eine Kammer aber gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt, “ so Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Wolfsburg und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen.
„Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft
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Digitalisierung 4.0
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 25. Januar 2016
Digitalisierung 4.0
Sie ist derzeit die heiße Sache: Die „Digitalisierung 4.0“ oder „Industrie 4.0“, laut ihren Fans die „vierte industrielle Revolution“. Dies bedeute „extreme Automatisierung und Vernetzung“, heißt es. Die Unternehmer bringen sich schon mal in Stellung: Sie fordern längere Arbeitszeiten, mobilere und flexiblere Arbeitszeiten zur Bewältigung der neuen „Herausforderungen“. Ein genauer Blick zeigt jedoch:
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