Soziales

DIE LINKE. zu Massenentlassungen bei Siemens

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger,
die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach,
die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay und
zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN

haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, fetten staatlichen Subventionen und Aufträgen zieht das Management knallhart massive Stellenstreichungen und Werksschließungen durch.
Doch obwohl damit auch durch die Politik etliche Milliarden an Siemens geflossen sind, schaut sie untätig zu und beschränkt sich auf warme Worte gegenüber den Betroffenen. Damit muss endlich Schluss sein! Die Bundesregierung muss entschieden eingreifen und der Konzernführung kklarmachen, dass solche Maßnahmen nicht geduldet werden.

DIE LINKE hat im Bundestag bereits ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gefordert, doch leider hat keine andere Partei zugestimmt. Ich begrüße den entschiedenen Widerstand der IG-Metall und Betriebsräte. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens."

Jamaika-Runde plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

13. November 2017,

Beitrag von Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen "flexiblere Arbeitszeiten" und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig "für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", gefordert werden.

Dies zeigt erneut wie einfallslos und einseitig das ökonomische Denkmuster der sogenannten Wirtschaftsweisen ist.

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Warum wir vor H& M Filialen demonstrieren

Kommentar: Roswitha Engelke,
Was sagte Wittich Schobert, wiedergewählter Bürgermeister der Stadt Helmstedt, unlängst auf einer Ratssitzung: "Es gibt keine prekären Arbeitsplätze, es gibt nur Leute, die diese schlecht reden." 

Liebe Genoss/innen,

H&M hat von Arbeitsunrecht den Preis für den schlechtesten Arbeitgeber in Deutschland bekommen.

Bundesweit finden heute an/vor H&M Filialen Aktionen statt, um klar zu machen: das muss aufhören! Wenn Ihr könnt, beteiligt euch daran. https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13-newsletter

Mehr Infos über die Hintergründe bei H&M findet Ihr hier:

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Mit dem Geist der Agenda 2010 brechen

Quelle: jungewelt

Bis heute ein Desaster für die Betroffenen: 2003 gab die SPD der »Agenda 2010« ihren Segen

Foto: Stephanie Pillick dpa

Ein Gespräch mit Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Niedersachsen

jw: "Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wie optimistisch sind Sie, dass Die Linke den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde meistern wird?"

Perli: "Wir haben gute Chancen, in den Landtag einzuziehen, deshalb kommt es auf jede Wählerstimme an. Bei der Bundestagswahl haben uns 323.000 Niedersachsen gewählt. Das waren 6,9 Prozent. Wir setzen auf ihre Unterstützung, weil soziale Gerechtigkeit nicht nur im Bundestag, sondern auch in Niedersachsen eine starke Stimme braucht."

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Diesmal DIE LINKE. wählen!

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