Soziales
Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018).
Der Regelsatz einer alleinstehenden Person beträgt derzeit 416 EUR zum Leben. Dabei müsste er, nach Berechnungen von Monitor eigentlich 571 EUR betragen.
Bis 2011 wurde für die Ermittlung des RB das Verbrauchsverhalten der unteren 20 % der Bevölkerung, ab 2011 wurden nur noch die unteren 15 % herangezogen. Damit wurde der Regelsatz politisch kleingerechnet.
Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber Monitor ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden.„ (Tagesschau.de 17.05.2018)
Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger*innen und Rentner*innen wegen zu geringer RB‘s auf rund 10 Milliarden Euro jährlich.
Dabei leitet sich der steuerrechtliche Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, auch aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren.
Das ergibt: insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr dazu: http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html
Der Beitrag als Video (7.08 Min.): https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hartz-iv-wie-die-bundesregierung-die-regelsaetze-niedrig-rechnet-100.html
Kinderarmut endlich den Kampf ansagen
DIE LINKE. Niedersachsen:
Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen in Armut durch Hartz IV leben, ist beschämend.
So lebten im letzten Jahr rund 208.000 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren.
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Integration in Gefahr
Rund 130.000 Jugendliche und Kinder lernen an weiterführenden Schulen zurzeit erst einmal die Sprache und sollen dann im Regelunterricht mithalten. Doch die Lehrer sind überfordert. Experten warnen vor einer „verlorenen Generation“.
Der Unterricht an deutschen Schulen droht für jugendliche Flüchtlinge in eine Sackgasse zu führen. Viele könnten in den nächsten Jahren einen Abschluss weit unter ihren Möglichkeiten machen oder die Schule sogar abbrechen. Das zeigt eine neue Studie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
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Der Islam und die Deutschen
Gehört der Islam tatsächlich zu Deutschland? Vielleicht hilft schon ein kurzer Blick in die Geschichte, um diese Behauptung zu widerlegen
Um 600 n. Chr., kurz vor Auftreten des Islams, waren Europa bis auf Skandinavien, waren die Türkei, der Nahe Osten, der nördliche Rand Afrikas und Regionen bis hinunter in den Sudan christianisiert. Selbst 750 n. Chr., als der Siegeszug des Islams bereits begonnen hatte, waren weite Teile Europas weiterhin christlich, auch die Türkei zum überwiegenden Anteil.
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Brandgefahr durch Stromsperren
Ein Brandunglück in Saarbrücken mit vier toten Kindern war der Auslöser für ein Modellprojekt, um Stromsperren zu vermeiden. Andere Kommunen jenseits der Landesgrenzen schauen sich das nun ab.
Wer seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, läuft Gefahr, dass ihm der Energieversorger den Strom abstellt – und man ohne Licht, ohne funktionierenden Kühlschrank oder Herd dasteht. Im Saarland ziehen Energieversorger, Behörden und Beratungsstellen an einem Strang, um solche Stromsperren möglichst zu verhindern. Seit fünf Jahren gibt es hier das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell, dem sich auch das Land mit einer Selbstverpflichtungserklärung angeschlossen hat.
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