Wirtschaft
Christian Lindners Märchen von der "Schuldenbremse"
Kommentar: Schauermärchen aus dem "Ampelverlag": "Die Schuldenbremse", "Die Wärmepumpe", "Rettet das Klima mit LNG", "Frieden ist ein höllischer Zustand", "Die 360°-Drehung und alles wird gut" ... Es gibt noch mehr solcher Gruselgeschichten, denn täglich erscheinen neue. (Roswitha Engelke)
4. Schuldenbremse: Ein Scheitern mit Ansage
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Schuldenbremse ist eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit ihrer Blindheit gegenüber Investitionen wird sie den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Da eine Abschaffung kaum absehbar ist, muss die Landesregierung über einen Investitionsfonds dafür sorgen, dass in Niedersachsen wieder mehr investiert wird, meint das #schlaglicht 28/2023.
Vor Kurzem hat die Wochenzeitung The Economist in zwei Artikeln die ökonomische Lage in der Bundesrepublik analysiert. Dabei hat sich das renommierte Blatt – linker Tendenzen eher unverdächtig – unter anderen auch mit der Schuldenbremse beschäftigt. Das Urteil fiel deftig aus: Von einem „Fetisch“ und einer „Neigung zur Selbstverletzung“, die eine marode Infrastruktur mit verstopften Straßen, einer unterfinanzierten Bahn und einem geringen Breitbandausbau zu verantworten haben, war die Rede. Ein Weckruf aus dem Ausland, der Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
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Pressekonferenz: Sergej Lawrow nach dem BRICS-Gipfel in Johannesburg
Quelle: Russische Botschaft
Alle BRICS-Mitglieder setzen sich dafür ein, dass sich die gleichgesinnten Staaten, die an die Multipolarität und die Notwendigkeit von demokratischeren und gerechteren internationalen Beziehungen glauben, sowie auf der Erhöhung der Rolle vom globalen Süden in den weltordnungspolitischen Mechanismen bestehen, uns anschließen.
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Kampf dem Lobbyismus und der zunehmenden
Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen
Quelle Lobby-Control
Wenn Freunde in den gemeinsamen Urlaub fahren, kann das eine tolle Sache sein. Wenn allerdings der Chef einer Abteilung im Bundesverkehrsmininisterium mit den Chefs eines Lobbyverbandes in den Skiurlaub fährt und der Verband Fördergelder vom Ministerium erhält, sollte das zumindest ein Stirnrunzeln auslösen.
Nicht so in Volker Wissings Verkehrsministerium
Dort sieht man offenbar keinerlei Problem darin, obwohl das Ministerium letzte Woche bestätigte, dass es gemeinsamen Urlaube des Leiters der einflussreichen Grundsatzabteilung mit den Chefs des Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands gab.
Auch dass der Abteilungsleiter Förderanliegen des Verbandes entgegennahm und im Ministerium weiterleitete, bestätigte man. Für uns ist klar: So darf es nicht laufen. Nach einem internen Untersuchungsbericht in der Angelegenheit, der als Verschlusssache eingestuft ist, sieht das Verkehrsministerium allerdings jede Kritik an dem Vorgang als haltlos an.
Warum wir das so nicht hinnehmen wollen, die Argumentation des Ministeriums nicht überzeugend ist und welche Folgen das haben muss, können Sie hier hier nachlesen.Lesen Sie hier mehr von den Lobby-Themen der letzten Wochen:
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Interessenkonflikte im Verkehrsministerium
Im neuesten Fall von Interessenkonflikten, diesmal im Verkehrsministerium um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff geht es um fragwürdige Förderentscheidungen in Millionenhöhe und um persönliche Verquickungen. Minister Volker Wissing muss endlich für Aufklärung sorgen. Und abermals zeigt sich, dass neue Regeln nötig sind.
Aus der Videoansprache des Präsidenten Wladimir Putin an die Teilnehmer des BRICS-Business-Forums
Quelle: Russische Botschaft
2022 betrugen die russischen Getreideexporte nach Afrika 11,5 Millionen Tonnen und im ersten Halbjahr 2023 knapp zehn Millionen Tonnen, und das trotz der gegen uns eingeführten rechtswidrigen Sanktionen, die aktuell die Agrarexporte aus Russland wesentlich beeinträchtigen, ihre Beförderung und Versicherung erschweren sowie und die Abwicklung der Bankzahlungen verkomplizieren.
Bei den Lieferungen von Getreide und Düngemitteln ins Ausland werden Russland absichtlich Steine in den Weg gelegt. Dabei wird uns in zynischer Weise vorgeworfen, die aktuelle Situation an den Weltmärkten verursacht zu haben.
Irrtum Frau Baerbock: Die Sanktionen wirken genau wie und vor allem wo sie sollten!
FOTO-Quelle: Sputnik © Alexei Maischew, RIA Nowosti
Von Dmitri Bawyrin: "Annalena Baerbock hat sich wieder geirrt: Sanktionen wirken genau, wie sie sollten"
Quelle: RTDeutsch
Die antirussischen Sanktionen hätten nicht so gewirkt, wie sie sollten, meinte neulich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Da hat sie wohl etwas grundlegend missverstanden. Diejenigen, die die Sanktionen im Hintergrund konzipierten, hatten ein anderes Land als Russland im Visier.
Von Dmitri Bawyrin
Im Jahr 2017 erhielten australische Wissenschaftler den Schnobel-Preis für Wirtschaftswissenschaften für eine Studie darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Glück beim Glücksspiel und der Bereitschaft, ein Krokodil im Arm zu halten, gibt. Vier Jahre später erhielt ein Franzose den Spottpreis für seine Theorie, dass dicke Politiker in postsowjetischen Ländern häufiger Schmiergelder annehmen als dünne.
Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, die Deutschen hervorzuheben, insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die eine historische Entdeckung für ihr Heimatland gemacht hat:
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