Wirtschaft
Wagenknecht fordert: "Desaströse Regierung" so schnell wie möglich stoppen
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Sahra Wagenknecht hat sich die jüngsten deutschen Wirtschaftszahlen angeschaut. Das Land befinde sich im "regelrechten Absturz", der "droht unumkehrbar zu werden". Doch damit nicht genug, auch in der Energieversorgung drohen weitere Krisenszenarien. In ihrer Analyse geht sie den Ursachen auf den Grund, wem die Bürger all das Elend zu verdanken haben und wer der lachende Dritte dabei ist.
Quelle:RTDeutsch
Gregor Gysi im Gespräch mit der Organisation „West-Ost Communication & Relations“ (WCR)
Kommentar: Emanzipation von der EU, einer "Filiale" der USA, zu erwarten, ist ebenso weltfremd wie der Gedanke, dass die USA Deutschland neben sich auf Augenhöhe dulden würde.
Gysis "Erklärung", warum Deutschlands gute Beziehungen zu Russland in die Brüche gegangen sind, war mehr als seicht. Diesen Zustand verdanken wir der absoluten Unterordnung von Olaf Scholz unter den Willen der US-Regierung und dem Umstand, dass es Deutschland im Ukraine-Krieg an der Neutralität mangelt. Allein die Verbrechen Deutschlands an Millionen Sowjetbürgern (Hitler-Regime) hätten eine Bundesregierung von Waffenlieferungen an ein faschistisches Regime, wie das der Ukraine, abhalten müssen. Das hätte Gysi, als wirklicher Sozialist erklären müssen. Linke Wähler erwarten Charakter und kein gehaltsloses politisches Geschwafel. (Roswitha Engelke)
Europa zwischen Eurasien und den USA – Ein WCR-Gespräch mit Gregor Gysi
Quelle: NachDenkSeiten, von Alexander Neu
„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.
Die Abkürzung WCR steht für „West-Ost Communication & Relations“ und ist aus dem „Wirtschaftsclub Russland“ hervorgegangen. Angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine entstand eine multidimensionale Zäsur, die nicht nur unmittelbar die außen- und sicherheitspolitische Ebene betrifft, sondern sich auch bis auf die Ebenen der Wirtschaft, des Mittelstandes sowie der Wirtschaftsverbände auswirkt.
So gelangte auch der WCR zu dem Schluss, dass eine Umbenennung und eine Erweiterung des geographischen Abhandlungsraumes unausweichlich sein würde. Aus dem „Wirtschaftsclub Russland“ wurde so ein Wirtschaftsclub, der den gesamten eurasischen Raum abzudecken beansprucht. In diesem Zusammenhang wurde auch ein neues Format, das Kamingespräch, eingeführt. Ziel ist es, mehrfach im Jahr außenpolitische, außenwirtschaftspolitische und geoökonomische Themen mit einem Gast aus der Bundespolitik zu diskutieren. Dabei soll die Teilnehmerrunde überschaubar bleiben, sodass eine tiefergehende Diskussion mit dem Gast möglich ist. Im Februar war der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, zu Besuch. Am 21. Juni war es nunmehr Gregor Gysi gewesen.
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Geht es nur so? Brutale Tiertransporte
Quelle: Deutsches Tierschutzbüro e. V
Liebe Tierschützer,
3.000 Hennen, eingequetscht in winzigen Transportboxen - ohne Zugang zu Wasser und Nahrung müssen die Tiere dort mehrere Stunden im stehenden Transporter ausharren. Diese Szenen ereigneten sich kürzlich vor einem Bio-Legehennenbetrieb in Borken (NRW). Anschließend fuhr der Transporter zu einem 600 km entfernten Betrieb in Bayern. Ein aufmerksamer Zeuge hat die Zustände mit seinem Handy dokumentiert und uns zugespielt. Schau Dir das Video an.
Lenkzeiten nicht eingehalten
Damit wäre die zulässige Transport- und Verweildauer von 12 Stunden überschritten. Noch vor Ort in Borken wurde die Polizei kontaktiert, diese hat den Tiertransporter kontrolliert und mit dem zuständigen Veterinäramt telefonisch Rücksprache gehalten. Dieses entschied, dass keine Tiere abgeladen werden. Das Ab- und Aufladen verursache zusätzlichen Stress, so das Veterinäramt Borken auf Nachfrage. Eine fragwürdige Entscheidung, denn auf dem Tiertransporter hatten die Tiere weder Futter noch Wasser. Immerhin prüft das Veterinäramt Borken nun aber, wer für die Zeitüberschreitung des Transporters verantwortlich ist.
Egal ob bio oder konventionell
Besonders pikant: Es handelt sich um den Transport von Bio-Legehennen für die Produktion von Bio-Eiern. Laut Gesetz gibt es beim Transport keinen Unterschied zwischen konventionell aufgezogenen Tieren oder Bio-Tieren. Sie pferchen sogenannte Geflügeltiere wie Hühner zusammen und transportieren sie in engen Boxen, um den meisten Profit zu erzielen.
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2024: Habeck schafft die Industrie in Deutschland ab?
2024 werden die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Ob Länder wie Österreich dann weiterhin mit Erdgas aus Russland beliefert werden können, bleibt unklar.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun klar, dass die Bundesrepublik dann notfalls ihre Industrie drosseln oder abschalten würde. (RTDeutsch)
Robert Habeck, derzeit Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad SaarowQuelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul/dpa
Laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. "Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch", sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit "gute" Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich droht:
"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."
Es gebe "kein sichere Szenario, wie es da weitergehe". Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so lautete die Argumentation Habecks.
Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt.
Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass "direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen".
Putin über die Zukunft Eurasiens: "Alles läuft nach Plan"
Kurz vor dem Start in den russischen Nationalfeiertag hatte Wladimir Putin am Freitag ein volles Arbeitsprogramm in Sotschi: Treffen mit Alexander Lukaschenko (Weißrussland) und Nikol Paschinjan (Armenien) sowie mit den Delegationen der GUS- und EurAsEC-Mitgliedsländer standen auf dem Programm.
Quelle: RTDeutsch
Von Renat Abdullin, RIA Nowosti
Im südrussischen Sotschi haben am Freitag Sitzungen des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates und des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattgefunden. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt zu Beginn der Sitzungen eine Begrüßungsrede. Außerdem traf er mit Vertretern der Delegationen zusammen und führte bilaterale Gespräche mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan.
Arbeitstreffen in informeller Atmosphäre – Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko
Mit Lukaschenko hatte sich Putin in diesem Jahr bereits im Februar und April zu längeren Beratungen getroffen. Darüber hinaus besuchte der weißrussische Präsident Moskau am Tag des Sieges und am 24. und 25. Mai, als er auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum sprach. Dieses Mal fand das Gespräch der beiden in Putins Sommerresidenz in Botscharow Rutschei in einer informellen Atmosphäre statt.
Besonders hob das russische Staatsoberhaupt den Verteidigungssektor hervor. Im öffentlichen Teil des Treffens ging er nicht auf Einzelheiten ein, machte aber deutlich, dass der Weißrussland zugesagte nukleare Schutz bald einsatzbereit sein wird.
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