Wirtschaft
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Am 8. Juni hatte sich der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen und für eine Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen russische Parlamentarier ausgesprochen. Für die entsprechende Resolution, die allerdings nur einen empfehlenden Charakter hat, stimmten 302 Senatsmitglieder bei 16 Gegenstimmen. Die Urheber der Resolution waren der Ansicht, dass mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen im Wirtschaftsbereich und ihrer Überprüfung im politischen Bereich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen erzielt werden können.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die EU zu einer schrittweisen Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgerufen und einen Aktionsplan diesbezüglich vorgeschlagen.
„Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, sagte Kurz in einer ORF-Sendung. Es sei an der Zeit, „Russland einen bedeutenden Schritt entgegen zu tun“.
Eine Umfrage unter den 800 Mitgliedern der AHK (Auslandshandelskammer) hat ergeben, dass 80 Prozent von ihnen am politischen Erfolg der Sanktionen zweifeln. Zwei Drittel der befragten Unternehmen spüren negative Folgen, jedes zweite Unternehmen ist von den Finanzmarktsanktionen betroffen, geht aus der Pressemitteilung hervor.
Der deutsch-russische Außenhandel ist laut der AHK vom Spitzenwert 80,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf etwas über 51 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gesunken.
Neuigkkeiten über die Petition: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen - TTIP-Transparenz
Gabriel spielt mit gezinkten Karten!
Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland
17 juin 2016 — Was der Minister unter einem „Gespräch” mit engagierten Bürgern versteht, hinter denen Hunderttausende von Unterstützern stehen?
Sagen wir es gleich in nur einem Satz:
Wenn das Wirtschaftsministerium Bürgeraktionen und Verbände zum „Gespräch” einlädt, dann ist damit gemeint, dass diese Bürgervertreter ein paar ausgewählte „Informationen” entgegennehmen sollen und dann wieder die Reise nach Hause antreten dürfen.
Von Gespräch oder Diskussion keine Spur!!
Kooperation und Konfrontation - Strategie der USA im asiatisch-pazifischen Raum
Das Thema dieses etwas älteren Beitrages hat nichts von seiner Aktualität verloren. R. Engelke
Beitrag:
Von Jürgen Heiducoff, Publizist, ehemaliger Offizier der NVA und der Bundeswehr
Aus: junge Welt, 2./3. Mai 2012
Die neue Strategie der Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum und die Bedeutung der Volksrepublik China für die Stabilität in der Region
Durch das schnelle Wirtschaftswachstum Chinas, aber auch Indiens und anderer Staaten Ost- und Südasiens ist die ökonomische Balance der ostasiatisch-pazifischen Region und der Welt durcheinander geraten.
Die USA versuchen durch wirtschaftliche, politische und militärische Maßnahmen, diese Entwicklung zu ihren Gunsten zu nutzen und ihren Einfluss in der strategisch wichtigen Region Ost- und Südasien zu verstärken. Die Vereinigten Staaten unterhalten ein globales System von Militärbasen. Gegenwärtig sind sie dabei, den Ring dieser Basen um die Volksrepublik China herum auszubauen und zu verdichten. Und in den USA gibt es einflussreiche Kräfte, die an einer Auf- und Umrüstung sowie an immer neuer Anwendung militärischer Gewalt interessiert sind, weil dies maximale Profite verspricht. Zudem zeigt die US-Marine verstärkt Präsenz im Pazifischen und Indischen Ozean. Eine starke amerikanische Präsenz in der Region ist dort allerdings weder von der Bevölkerung, noch seitens der Regierungen erwünscht. Und das mit gutem Grund: Denn seit Jahren führen die USA Kriege in großer Entfernung vom eigenen Territorium - während etwa China in seiner langen Geschichte nie weitab vom eigenen Land militärisch aktiv wurde und seit fast 33 Jahren an keinem Krieg beteiligt ist.
Globale Machtverschiebung
Seit vielen Jahren gelten die USA als der Motor der Weltwirtschaft mit der größten Wirtschaftskapazität. Außenpolitisch tritt die selbsternannte Weltmacht sehr dominant auf. Washington versucht durch Druck, einschließlich militärischen, seine Interessen weltweit durchzusetzen und führt zu diesem Zweck auch Kriege.
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Die europäische Parlamentarierin Rachida Dati (Frankreich) plädiert in einem offenen Brief an die RT-Redaktion für die Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Quelle: Sputnik/ Sergej Gunejew
In dem Brief wird daran erinnert, dass die einschränkenden Maßnahmen zuerst gegen die Chefs der russischen Sicherheitsbehörden, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, und später auch gegen ganze Wirtschaftssektoren eingeführt wurden.
„… Warum geben wir uns so viel Mühe darum – um den Preis unserer eigenen Sicherheit?“, fragen die Briefverfasser.
Auch wenn die Zusammenarbeit mit dem russischen Aufklärungsdienst weiter gehe, würde die Aufhebung der Sanktionen es ermöglichen, die für die europäischen Länder nützliche Kooperation und den Dialog fortzusetzen, heißt es in dem Brief.
„Russland hat dank seiner Position in Syrien Zugang zu wertvollen Informationen zum IS. Wir müssen es lernen, verantwortungsvoll und sachlich zu handeln und mit Idealen Schluss zu machen, die niemanden mehr genehm sind. Diese ‚reale‘ Politik ist nicht mehr wahlbedingt, sondern die Außenwelt verlangt sie von uns“, heißt es.
Quelle: Sputnik/ Alexandr Kryazhev
Russland-Sanktionen sind genetisches Erbe des Deutschen Ordens – Vizepremier Rogosin
Man müsse sich „über den Wunsch nach Bestrafung hinwegsetzen“, um wichtigerer Ziele und Interessen willen, wird dort unterstrichen.
Aus Sicht der Briefverfasser werden in Europa die Stimmen immer lauter, die zu einer Überprüfung der Sanktionen bzw. zu ihrer Abschaffung aufrufen.
„Die Geschichte wird die Rechtschaffenheit derjenigen beweisen, die den politischen Mut zu dieser Erklärung gefasst haben“, heißt es.
Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein
Beitrag: Marcus Klöckner 08.06.2016
Man trifft sich im Taschenbergpalais
Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses verteidigt den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Bilderberg-Gruppe hat gestern auf ihrer Internetseite die Themen- und Mitgliederliste für ihr Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden veröffentlicht (Ungestört in Dresden: Hochsicherheitszone für die Bilderberger). Insgesamt 11 Spitzenleute aus der deutschen Politik, Wirtschaft und dem Verlagsgeschäft werden an dem Treffen teilnehmen.
Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, wird zum ersten Mal auch Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn dem erlauchten Gremium beiwohnen. Hinzu gesellen sich Julia Jäckel (Vorstandsvorsitzende von Gruner + Jahr), Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE), Thomas Ebeling (Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat1 Media), Timotheus Höttges (Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG), Carsten Kengeter (Vorstandsvorsitzender Deutsche Börse AG), Thomas Enders (Vorstandsvorsitzender Airbus Group), Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) und Joe Kaeser (Präsident und Vorstandsvorsitzender der Siemens AG).
Zu den 125 Teilnehmern zählen auch der ehemalige Oberkommandierende der NATO, Philip M. Breedlove, der Premierminister von Belgien, Chefredakteure und Kolumnisten großer Medien und weitere Eliten aus den zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen. Überhaupt ist man transatlantisch gestimmt.
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