Wirtschaft
Niederlage für Obama beim Handelsabkommen TTIP
Ausgerechnet für eines der Prestigeprojekte seiner zweiten Amtszeit bekommt der US-Präsident kein grünes Licht. Damit hängt auch das Handelsabkommen TTIP mit elf pazifischen Staaten in der Luft.
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Griechenlandverhandlung führt zum Machtkampf zwischen Merkel und Schäuble
Quelle: n-tv
Mitten in den Griechenland-Verhandlungen befeuert die SPD Spekulationen über einen Machtkampf in der Union. Die Kanzlerin habe Finanzminister Schäuble entmachtet, heißt es. In der CDU / CSU will man davon nichts wissen.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat seine Äußerung von einer angeblichen Entmachtung Wolfgang Schäubles bei den Griechenland-Verhandlungen bestärkt. Der Haushaltsausschuss muss über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden, aber dazu sieht sich das Finanzministerium nicht mehr im Stande. Die Situation ist abstrus.
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Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen: Löhne rauf, Exportüberschuss abbauen
Michael Schlecht MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE
Rede vom 11.Juni 2015 im Deutschen Bundestag.
Die Rede kann auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages oder in Kürze auf meinem youtube-Kanal angeschaut werden.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Das ist der vielgefeierte Exportüberschuss, der manche mit großem Stolz erfüllt.
Was bedeutet das aber real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Das bedeutet nur, dass sich das Ausland bei Deutschland weiter verschuldet hat. 2014 lieh Deutschland dem Ausland weitere 190 Milliarden Euro, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem als aus Forderungen an das Ausland.
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Einflusskampf um Lateinamerika
Information von german-foreign-policy.com
12.06.2015
BERLIN/BRÜSSEL/CIUDAD DE MÉXICO
(Eigener Bericht) - Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen "sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die - klar neoliberal-prowestlich orientiert - enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China.
Chinas wachsender Einfluss
Vermutungen, die EU werde in Lateinamerika gegenüber China in den kommenden Jahren weiter an Einfluss verlieren, sind durchaus realistisch. Zusammengenommen sind die EU-Staaten traditionell stets der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas nach den USA, zuletzt auch der größte Investor auf dem Subkontinent gewesen. Gegenüber Beijing aber fallen sie klar zurück. Der Außenhandel Lateinamerikas mit China ist von 2000 bis 2013 um den Faktor 22 auf 275 Milliarden US-Dollar gestiegen und wächst weiter; in absehbarer Zeit wird er sogar den US-amerikanisch-lateinamerikanischen Handel übertreffen. Zwar liegt die Volksrepublik bei den Investitionen noch deutlich zurück; jedoch hat Staatspräsident Xi Jinping im Januar angekündigt, chinesische Unternehmen wollten in den kommenden zehn Jahren 250 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika investieren. Im Unterschied zu anderen Staaten setzt China derlei Ankündigungen erfahrungsgemäß auch um. Bei der Kreditvergabe liegt Beijing in Lateinamerika einer neuen Untersuchung zufolge schon jetzt vor den USA.[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte auf dem Brüsseler Gipfel: "Wir haben gesehen, dass China sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern aufbaut."[2] Europa dürfe nicht noch weiter zurückfallen, wird die Kanzlerin zitiert.
Kein Entwicklungssprung
Dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen diente entsprechend der aktuelle Brüsseler Lateinamerika-Gipfel. Wie bei den vorangegangenen Gipfeltreffen wurde jedoch auch diesmal kein großer Entwicklungssprung erzielt. Appelle wurden laut, nun endlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [3] zu schließen. Schon seit 2000 wird über ein solches Abkommen verhandelt; 2004 wurden die Gespräche vertagt, erst 2010 wurden sie wieder aufgenommen. Zu einem greifbaren Ergebnis haben sie bis heute nicht geführt; Experten hatten sie bereits für tot erklärt [4], bevor es nun in Brüssel hieß, möglicherweise könne man doch noch eine Einigung erreichen. Abgesehen davon hat die EU den Staaten Lateinamerikas 118 Millionen Euro zugesagt, die insbesondere in die Transport- und Energiewirtschaft fließen sollen. Das vielleicht konkreteste Resultat des Gipfels ist der Beschluss, für 26,5 Millionen Euro ein Glasfaserkabel von Lissabon durch den Atlantik ins brasilianische Fortaleza zu verlegen. Dies soll es möglich machen, bei der Kommunikation zwischen Europa und Lateinamerika die Vereinigten Staaten zu umgehen, um Abhörmaßnahmen der NSA zu erschweren.
Allianz der Zukunft
Konkretere Ergebnisse in Sachen Lateinamerika-Politik waren zu Wochenbeginn in Berlin vereinbart worden. Am 8. und 9. Juni hatte erstmals die deutsch-mexikanische "Binationale Kommission" in der deutschen Hauptstadt getagt. Sie soll künftig regelmäßig zusammenkommen, um die Beziehungen der Bundesrepublik zu Mexiko weiter zu intensivieren. Im Auswärtigen Amt ist von einer "Allianz für die Zukunft" die Rede.[5]
Billiglohnstandort für den US-Markt
Mexiko ist traditionell einer der zwei bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik in Lateinamerika. Deutsche Firmen hatten Ende 2012 laut Angaben der Bundesbank unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in dem Land getätigt - deutlich weniger als in Brasilien (23,9 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als in Argentinien (2,5 Milliarden Euro), dem drittgrößten Standort deutscher Unternehmen auf dem Subkontinent. Seine besondere Bedeutung zieht Mexiko aus der Vielzahl von Freihandelsabkommen, die es geschlossen hat; sie machen es zu einem lukrativen Produktionsstandort für den Export. Unter ihnen ragt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA heraus, das Ausfuhren in die USA begünstigt und das Land als US-Billiglohnstandort schlechthin qualifiziert. Wer auf dem US-Markt konkurrieren will, kann seine Produktionsstätten in Mexiko errichten - und von "niedrige(n) Produktionskosten" sowie einem "recht geringen Regulierungsgrad" profitieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium schreibt.[6] Als dem US-Markt vorgelagerter Billiglohnstandort ist das Land in vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten: Rund 50 Prozent seiner Importe kommen von dort, 80 Prozent seiner Exporte gehen in das nördliche Nachbarland, aus dem mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in Mexiko stammen. Die andere Hälfte der Auslandsinvestitionen ist ebenfalls weitestgehend auf die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten fokussiert.
Milliardeninvestitionen
Während Mexikos Wirtschaft insgesamt zuletzt etwas schwächelte, verzeichnen Auslandsinvestitionen in dem Land seit einigen Jahren einen Boom. "Mexikanische Arbeiter" seien "mit aktuell 6,50 Dollar nur noch einen halben Dollar pro Stunde teurer als ihre chinesischen Kollegen", hieß es im letzten Sommer in der deutschen Wirtschaftspresse; mit dem Anstieg der Einkommen in China gewännen andere Billiglohnstandorte an Attraktivität - darunter Mexiko.[7] Vor allem die Automobilindustrie investiert dort zur Zeit Milliarden; die Zulieferer folgen auf dem Fuß. General Motors etwa steckt von 2013 bis 2018 fünf Milliarden US-Dollar in die Modernisierung seiner Fabriken in Mexiko; Ford will 2,5 Milliarden US-Dollar ausgeben. Toyota hat Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt, Honda hat knapp eine Milliarde US-Dollar investiert, Mazda knapp 600 Millionen Euro, Kia 800 Millionen Euro. Audi zahlt rund 900 Millionen Euro für ein neues Werk in Mexiko, BMW 800 Millionen Euro, Daimler und Nissan investieren gemeinsam eine Milliarde Euro. VW, dessen Werk in Puebla 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert und damit die Nummer 2 nach der Stammfabrik in Wolfsburg ist, will bis zum Jahr 2018 gut sieben Milliarden US-Dollar in Nordamerika investieren - einen erheblichen Teil davon wohl in Mexiko.
Inzwischen sei Mexiko "der siebentgrößte Autoproduzent der Welt" und habe "Brasilien den Rang abgelaufen", heißt es in der Wirtschaftspresse; laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte könne es in drei Jahren sogar Deutschland vom Platz des drittgrößten Autoexporteurs der Welt verdrängen.[8]
Die Pazifik-Allianz
Investitionen in Mexiko gelten inzwischen auch deswegen als außerordentlich interessant, weil das Land der "Pazifik-Allianz" angehört, einem noch jungen Zusammenschluss von inzwischen fünf lateinamerikanischen Staaten.[9] Sie sind sämtlich stark neoliberal orientiert, verstehen sich als prowestlich, betreiben umfangreiche Geschäfte mit Ländern Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region - und gelten deshalb als wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten und der EU im Einflusskampf gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Im Fall Mexikos fallen ökonomisches und politisches Interesse an den Milliardeninvestitionen, die die bilateralen Beziehungen stärken, deshalb auf für Berlin günstige Weise zusammen, was die Bemühungen um den Ausbau der Kooperation fördert. Entsprechend sollen die Kontakte nun sowohl ökonomisch wie auch politisch ausgebaut werden; für 2016/17 sind in Mexiko ein "Deutschlandjahr" und in Deutschland ein "Mexikojahr" geplant, mit denen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen propagandistisch begleitet werden soll. In einem symbolischen Akt sind die Außenminister Deutschlands und Mexikos am Dienstag gemeinsam aus Berlin zum EU-Lateinamerika-Gipfel aufgebrochen. Für die künftigen Lateinamerika-Aktivitäten der Bundesrepublik nehmen Mexiko und die Pazifik-Allianz aller Voraussicht nach eine herausgehobene Stellung ein.
Mehr zur deutschen Lateinamerika-Politik:
Ein strategisches Gegengewicht und
Rohstoff-Konflikte
Quellen:
[1] Marta Andujo: China in Lateinamerika vor USA. amerika21.de 07.03.2015.
[2] EU will besseren Draht zu Lateinamerika. www.dw.de 10.06.2015.
[3] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an.
[4] S. dazu Die Allianzen der Zukunft.
[5] Deutschland und Mexiko intensivieren Kooperation. www.auswaertiges-amt.de 08.06.2015.
[6] Mexiko - Wirtschaftliche Beziehungen. www.bmwi.de.
[7] Nora Jakob: Wird Mexiko das neue China? www.wiwo.de 17.07.2014.
[8] Wilfried Eckl-Dorna: Mexiko - das Produktions-Eldorado der Autobranche. www.manager-magazin.de 12.12.2014.
[9] Der Pazifik-Allianz gehören Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und Costa Rica an.
[10] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz und Die Allianzen der Zukunft.
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Weltweit wird trotz internationaler Ächtung noch immer Streumunition eingesetzt
– etwa bei den Konflikten in Syrien und der Ukraine
Beitrag: R. Engelke
An der Finanzierung der Produktion sind auch deutsche Unternehmen beteiligt. Das Thema ist derzeit aktueller denn je, denn die Waffen sind derzeit besonders in Syrien ein Problem, wo 2013 laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens 1000 Menschen getroffen wurden. Und auch in der Ostukraine dokumentierte die NGO zuletzt den Einsatz der brisanten Waffen, mutmaßlich durch das ukrainische Militär.
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