Wirtschaft
Die SPD steht für …
Die SPD steht für …
– 60 Milliarden Steuerausfall pro Jahr durch
– Halbierung der Körperschaftsteuern für Unternehmen
– Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verkleinerung der Progressionszone
– Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
– Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge
im weiteren für…
Steuer- und Wirtschaftspolitik
– Förderung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
– Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
– Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds
– Erleichterung von feindlichen Übernahmen
– höhere und neue Verbrauchssteuern
– Absenkung des Sparerfreibetrags
– 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer
– Ökosteuer, EEG-Umlage
– Untätigkeit beim Cum/Ex Betrug zu Lasten der Steuerzahler
Sozialpolitik
– Hartz 4, sozialen Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung
– radikale Leistungskürzungen mit dem Zweck, die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten
– Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung
– Parasitenturbomastprogramme für die Raffmeyers durch private Altersvorsorge
– rückwirkende Belastung von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben
– regelmäßiger Griff in die Sozialkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren,
zuletzt für Mütterrente, Rente mit 63 oder Krankheitskosten von Migranten
Arbeitsmarkt
– Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
– Förderung von Offshoring
– Tarifeinheitsgesetz
– geplante Ausweitung des Scheinselbstständigen-Gesetzes auf selbständige Fachleute
Bürgerrechte, Demokratie
– Vorratsdatenspeicherung
– TTIP, TISA, CETA
– Basta-Politik
– Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
– Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland
Für einen gerechten Welthandel
Am Samstag, den 17. September finden in sieben Städten bundesweit Groß-Demos gegen TTIP und CETA statt.
Hamburg
Berlin
Köln
Leipzig
Frankfurt
Stuttgart
München
Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten.
Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.
unterzeichnen Sie hier
Liebe Mitstreiter,
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.
Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.
Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her.
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Apple muß 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Endlich hat es Apple erwischt.
Apple hat über ein Jahrzehnt illegal Steuern vermieden. Jetzt hat die Europäische Union entschieden, dass Apple 13 Milliarden nachzuzahlen hat. Die Steuervermeidung sei eine unzulässige staatliche Beihilfe und verzerre den Wettbewerb. [1]
Das sind großartige Neuigkeiten. Aber wir wissen über so viele weitere Fälle, in denen Konzerne die Steuerzahlung vermeiden, ohne dass es besonders bemerkt oder gar bestraft wird.[2] Jetzt richten sich alle Augen auf Apple. Wir richten unsere Augen auf das Grundsätzliche: Wir fordern mehr Transparenz für Konzerne.
Unser Druck bisher war schon erfolgreich: Die EU arbeitet in diesen Monaten an Regelungen, wie Konzerne mittels Transparenz Steuerzahlungen nicht mehr vermeiden können. Klar, dass die Konzernlobbyisten sich in Brüssel die Tür in die Hand geben und Druck machen. Aber Druck machen, das können wir auch. Und wir sind viel mehr Leute. Zeigen wir, dass wir dagegen sind.
Unterzeichnen Sie unseren Appell und machen ihn so stärker.
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OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis, weil Arbeitsplatzsicherung nicht verlangt werden darf (?)
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE
erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016
Gericht gegen Beschäftigte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?
