Wirtschaft
Apple muß 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Endlich hat es Apple erwischt.
Apple hat über ein Jahrzehnt illegal Steuern vermieden. Jetzt hat die Europäische Union entschieden, dass Apple 13 Milliarden nachzuzahlen hat. Die Steuervermeidung sei eine unzulässige staatliche Beihilfe und verzerre den Wettbewerb. [1]
Das sind großartige Neuigkeiten. Aber wir wissen über so viele weitere Fälle, in denen Konzerne die Steuerzahlung vermeiden, ohne dass es besonders bemerkt oder gar bestraft wird.[2] Jetzt richten sich alle Augen auf Apple. Wir richten unsere Augen auf das Grundsätzliche: Wir fordern mehr Transparenz für Konzerne.
Unser Druck bisher war schon erfolgreich: Die EU arbeitet in diesen Monaten an Regelungen, wie Konzerne mittels Transparenz Steuerzahlungen nicht mehr vermeiden können. Klar, dass die Konzernlobbyisten sich in Brüssel die Tür in die Hand geben und Druck machen. Aber Druck machen, das können wir auch. Und wir sind viel mehr Leute. Zeigen wir, dass wir dagegen sind.
Unterzeichnen Sie unseren Appell und machen ihn so stärker.
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Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten.
Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.
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Liebe Mitstreiter,
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.
Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.
Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her.
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Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel
Quelle: ZEIT ONLINE, Nr. 16/2016
Von Hauke Friederichs<
Zu Rheinmetall, dem Panzergeschäft mit Katar und dem Deal mit Algerien nahm die Commerzbank gegenüber der ZEIT nicht Stellung. Zu tatsächlichen oder mutmaßlichen Kundenbeziehungen könne man sich "mit Blick auf das Bankgeheimnis nicht äußern". Rheinmetall allerdings teilte im vergangenen Jahr mit, dass die Commerzbank beim Abschluss eines Konsortialkredits über 500 Millionen Euro geholfen habe,
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OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis, weil Arbeitsplatzsicherung nicht verlangt werden darf (?)
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE
erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016
Gericht gegen Beschäftigte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?
Geld für Bombengeschäfte
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Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder. Dwight D. Eisenhower
Rüstung: Geld für Bombengeschäfte
class="summary">Deutsche Banken werben mit nachhaltigen Geschäften und geben sich kritisch gegenüber der Rüstungsindustrie. Eine Studie zeigt nun, dass die großen Geldhäuser und Landesbanken zahlreiche Waffenbauer finanzieren.> class="byline">Von Hauke Friederichs< class="byline"> < class="byline">Bald schon werden die ersten deutschen Panzer durch die katarische Wüste rollen. 62 schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen liefern deutsche Rüstungsunternehmen an das Golfemirat. Der Export ist einer der umstrittensten und größten Waffendeals der vergangenen Jahre, fast 1,9 Milliarden Euro verdienen deutsche Panzerbauer damit. Und auch deutsche Geldinstitute profitieren von dem Mega-Deal. Sie finanzieren die Hersteller der Panzer und Haubitzen, geben ihnen Kredite, helfen beim Platzieren von Anleihen oder halten Anteile.
Die Panzerfahrzeuge liefert Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München, wichtige Teile wie zum Beispiel das Geschützrohr der Panzer kommen von Rheinmetall, Deutschlands größtem Rüstungskonzern. KMW und Rheinmetall werden unter anderem von BayernLB, Commerzbank, Deutsche Bank und HypoVereinsbank (UniCredit) finanziert – das geben die Organisationen Facing Finance und urgewald an, die sich gegen Umweltzerstörung, Korruption und kritische Waffendeals durch Finanzgeschäfte engagieren.
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