Wirtschaft
OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis, weil Arbeitsplatzsicherung nicht verlangt werden darf (?)
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE
erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016
Gericht gegen Beschäftigte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?
Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel
Quelle: ZEIT ONLINE, Nr. 16/2016
Von Hauke Friederichs<
Zu Rheinmetall, dem Panzergeschäft mit Katar und dem Deal mit Algerien nahm die Commerzbank gegenüber der ZEIT nicht Stellung. Zu tatsächlichen oder mutmaßlichen Kundenbeziehungen könne man sich "mit Blick auf das Bankgeheimnis nicht äußern". Rheinmetall allerdings teilte im vergangenen Jahr mit, dass die Commerzbank beim Abschluss eines Konsortialkredits über 500 Millionen Euro geholfen habe,
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Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
02.07.2016
Rußland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in . Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.
Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.
Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.
Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen.Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Geld für Bombengeschäfte
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Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder. Dwight D. Eisenhower
Rüstung: Geld für Bombengeschäfte
class="summary">Deutsche Banken werben mit nachhaltigen Geschäften und geben sich kritisch gegenüber der Rüstungsindustrie. Eine Studie zeigt nun, dass die großen Geldhäuser und Landesbanken zahlreiche Waffenbauer finanzieren.> class="byline">Von Hauke Friederichs< class="byline"> < class="byline">Bald schon werden die ersten deutschen Panzer durch die katarische Wüste rollen. 62 schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen liefern deutsche Rüstungsunternehmen an das Golfemirat. Der Export ist einer der umstrittensten und größten Waffendeals der vergangenen Jahre, fast 1,9 Milliarden Euro verdienen deutsche Panzerbauer damit. Und auch deutsche Geldinstitute profitieren von dem Mega-Deal. Sie finanzieren die Hersteller der Panzer und Haubitzen, geben ihnen Kredite, helfen beim Platzieren von Anleihen oder halten Anteile.
Die Panzerfahrzeuge liefert Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München, wichtige Teile wie zum Beispiel das Geschützrohr der Panzer kommen von Rheinmetall, Deutschlands größtem Rüstungskonzern. KMW und Rheinmetall werden unter anderem von BayernLB, Commerzbank, Deutsche Bank und HypoVereinsbank (UniCredit) finanziert – das geben die Organisationen Facing Finance und urgewald an, die sich gegen Umweltzerstörung, Korruption und kritische Waffendeals durch Finanzgeschäfte engagieren.
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EU bekämpft Jugendarbeitslosigkeit durch Abwarten, bis Betroffene nicht mehr jung sind
Brüssel (dpo) -
Die Europäische Union hat endlich ein Konzept vorgelegt, um die in zahlreichen Mitgliedsstaaten grassierende Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Da arbeitslose Jugendliche wie von Zauberhand aufhören, arbeitslose Jugendliche zu sein, sobald sie ihr 25. Lebensjahr abgeschlossen haben, lautet der raffinierte Plan der EU-Kommission "Abwarten, bis genügend Jahre ins Land gezogen sind".
"Wir waren kurz davor, irgendwelche Konjunkturprogramme zu verabschieden und sogar die derzeitige Sparpolitik zu hinterfragen, als es uns wie Schuppen von den Augen fiel", so Herman van der Klampen, Sprecher der EU-Kommissionsarbeitsgruppe zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. "Man muss beispielsweise bei einem jungen 22-jährigen Arbeitslosen nur drei Jahre warten, schon verwandelt er sich in einen 25-jährigen normalen Arbeitslosen, der von der Statistik für Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr erfasst wird. Problem gelöst!"
So geht's: Junge Frau wartet darauf, dass sie nicht mehr unter Jugendarbeitslosigkeit leidet
Besonders stolz sind die EU-Politiker, denen sonst oft ein allzu sorgloser Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen wird, auf den Umstand, dass die von EU-Ministerrat und EU-Parlament bereits verabschiedete Direktive 2013/17/EU in der Umsetzung keinen Cent kosten wird.
Von diesem Erfolg angespornt, will die EU-Kommission nun prüfen, ob sich die neue Strategie auch zur Senkung der gesamten Arbeitslosigkeit in Europa einsetzen lässt. Erste Untersuchungen ergaben nämlich, dass Arbeitslose irgendwann Rentner werden, wenn man nur lange genug wartet.
ssi;
Idee: mate; Foto rechts: © Viktor Kuryan/RioPatuca Images - Fotolia.com
