Wirtschaft
Salamitaktik der Bundesregierung erst Maut, dann Privatisierung!
Beitrag: Axel Troost
Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. Bei "großen Koalitionen" sind das insbesondere solche Projekte, die kontroverse Änderungen am Grundgesetz erfordern und für die nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind.
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Europäischer Gerichtshof bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen
Helmut Scholz MdE 16.05.2017
„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.
TTIP wird wieder zur Bedrohung
Beitrag: Umweltinstitut München
Kommt TTIP mit Trump zurück?
Gerade häufen sich Berichte darüber, dass die Verhandlungen über TTIP bald wieder beginnen könnten. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gilt das Projekt in der Öffentlichkeit als tot. Handelskommissarin Malmström legte das Abkommen Ende 
letzten Jahres "in den Gefrierschrank". Was ist an den Gerüchten, dass sie es nun wieder auftauen könnte, wirklich dran?
Donald Trump ist weder ein Feind des internationalen Handels (wie seine GegnerInnen behaupten), noch bricht er mit dem alten Establishment (wie seine AnhängerInnen behaupten). Er und seine MinisterInnen sind stinkreich und den Interessen der Konzerne eng verbunden. Dass TTIP dennoch in den Gefrierschrank kam, hatte drei Gründe:
Unsicherheit: Nach der Wahl mussten sich alle erstmal auf den neuen Präsidenten einstellen.
"America first": Damit TTIP zustandekommt, muss auch die USA auf die EU zugehen.
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Appell gegen Rheinmetalls Waffendeal mit Erdogan
Campact Info
Schmutzige Panzer-Pläne und die Bundesregierung schaut weg!
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. Ausgerechnet in der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einem umstrittenen Referendum seine Macht ausweitet, wo politische Gegner jederzeit mit Festnahmen rechnen müssen und wo Journalisten ins Gefängnis kommen, wenn sie kritisch über das autoritäre Regime berichten. Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser:
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Da haben wir sie, die Pkw-Maut beschert von der GROKO
Pkw-Maut beschlossen Große Mehrheit, wenig Begeisterung
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.
Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch.
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