Wirtschaft
Unser Land geht mehr und mehr in die Knie, ein Beispiel: die Gastronomie
2007 zerstörte das Rauchverbot so gut wie 90% der "Kleinen Kneipen" um die Ecke, die räumlich keine Möglichkeit für eine Rauerecke hatten. Die Herstellung und der Genuß von Rauchwaren ist aufgrund des Rauchverbotes nicht zurückgegangen. 2019 vernichtete der langanhaltende Lockdown viele Restaurants und Gaststuben deutschlandweit. Nach rechtsstaatlichen / menschenrechtlichen Gesichtspunkten hätte es jedem selbst überlassen bleiben müssen, während der Pandemie ein Restaurant aufzusuchen oder nicht. Schwerwiegend erwies sich der indirekte Impfzwang. Noch heute verschweigt die Bundesregierung der Öffentlichkeit, wieviele Impftote sie fabriziert hat.
Wir mögen sie doch an und für sich sehr, diese wundervollen Orte, die wir Kneipe, Bar, Biergarten, Bistro, Kaffeehaus, Restaurant oder schlicht Gaststätte nennen.
Quelle: NachDenkSeiten
Wir mögen sie nicht nur, wir brauchen sie auch. Aber wir beobachten, erleben: Unsere Orte der Gastlichkeit, unsere Gastgeber – ihnen geht es nicht gut… wie so vielen Menschen nicht. Wir ahnen oder wissen sicher auch, dass diese Krise nicht wie ein Naturgesetz über uns kommt. Schon sind Leute zur Stelle, die wie im Fall der Gastronomie die Mehrwertsteuer als deren Rettungsanker ansehen. Dass sie all die Wirte, Kellner, Köche aus vielen anderen Gründen für die Not mit ihren Sorgen allein lassen, wird ausgeblendet. Es wird sogar vom rettenden Staat gefaselt. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist
Die USA klingt sich aus ihrem Stellvertreterkrieg aus und überläßt der EU die Aufbaukosten der Ukraine!Borell bereitet darauf vor: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU". Das wird die Steuerzahler der EU-Länder wahnsinnig begeistern, denn "blechen" müssen sie, nicht Borell! (Roswitha Engelke)
Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist
Quelle: RTDeutsch
Die Außenminister der EU sind zu einem Treffen in der Ukraine eingetroffen. Bei dem Treffen geht es um die Beitrittsperspektive der Ukraine. Zudem wird die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine erörtert. Die USA fallen als Unterstützer derzeit aus.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich heute in der Ukraine. Bereits am Morgen trafen sie in Kiew ein. Es ist das erste gemeinsame Treffen aller Außenminister außerhalb der EU.
Aus Sicherheitsgründen war das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt worden. Inzwischen teilen die Außenminister auf der Plattform X ihre Ankunft in der Ukraine mit. So meldete sich die deutsche Außenministerin mit dem Gruß "Hallo Kiew".
Offensichtlich erlaubt die Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt ein gefahrloses Treffen hochrangiger EU-Politiker.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte auf X über das Treffen. Demnach geht es auch um die Beitrittsperspektive der Ukraine. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", teilte Borrell mit.
Zudem ist zu erwarten, dass die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten auf der Tagesordnung stehen wird. Die USA fallen aktuell aus. In dem zwischen Demokraten und Republikanern gefundenen Kompromiss zur Abwendung eines Shutdowns in den USA sind keine weiteren Mittel für die Ukraine vorgesehen. Zudem belastet ein Handelskonflikt die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen. Auch Polen hatte geäußert, vorerst keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Polen entsandte zum Treffen lediglich den Vizeaußenminister.
Ein Vorschlag Borrells ist, der Ukraine langfristige Unterstützung durch die EU zuzusichern. Mit jährlich 5 Milliarden Euro soll die Ukraine bis mindestens 2027 unterstützt werden.
Die Ukraine ist faktisch bankrott. Staatliche Strukturen können nur durch Zuwendungen aus dem Ausland aufrechterhalten werden. Die ukrainische Wirtschaft brach im vergangenen Jahr um 30 Prozent ein. Eine grundlegende Kehrtwende ist nicht in Sicht. Unabhängig vom enormen Ausmaß an Korruption erfüllen auch die makroökonomischen Kernzahlen nicht die Kriterien, die nach bisherigen Regularien eine Aufnahme der Ukraine in die EU erlauben würden.
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Der Westen beliefert Kiew schon seit 2014 mit Waffen
Die Sprengung von Nord Stream und die erbärmliche Reaktion der deutschen Politiker und Journalisten
Quelle: NachDenkSeiten
Von Oskar Lafontaine
Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgefunden haben wollen, und wenn die ukrainische Armeeführung es wusste – nur der “Saubermann” Selenski war nicht informiert -, dann müssten wir sofort jegliche militärischen und finanziellen Hilfen an die Ukraine einstellen. Nur zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge müssten wir weiter bereit sein. Wenn es die Amerikaner waren, wie der Star-Reporter Seymour Hersh auch jetzt wieder geschrieben hat, dann können wir nicht in einer NATO bleiben, die von einem Staat geführt wird, der diesen Terrorakt durchgeführt und damit Deutschland den Krieg erklärt hat. Von Oskar Lafontaine.
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Botschafter Sergej Netschajew zum Jahrestag der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines
Auf Kosten der Bevölkerung gibt sich die Bundesregierung mit aberwitzigen Darstellungen zufrieden. Ist sie an einer Aufklärung aus eigenem Interesse nichit interessiert?
Quelle: Russische Botschaft
Es ist genau ein Jahr her, seit es einen präzedenzlosen Terroranschlag auf die größten Objekte der europäischen Energieinfrastruktur, die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2, gab. Dadurch wurden kolossale Umweltschäden angerichtet, immense Verluste bei den Investoren verursacht und die Energiebeziehungen zwischen ???????? und ???????? physisch zunichte gemacht, die über mehrere Jahrzehnte vorbildhalf für die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil standen. Es wurde gefährlichster Präzedenzfall von gegen die kritische Energieinfrastruktur gerichteten Terrorangriffen geschaffen, die, wenn ungeahndet, überall wiederholt werden können.
Der Außenminister der Russischen FöderationSergej Lawrow zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
Quelle: Russische Botschaft
Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, das Getreideabkommen wiederzubeleben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies bereits mehrfach erwähnt. Dennoch scheitern alle Anstrengungen in einer Situation, in der der Westen ausschließlich Versprechen macht. Neulich sagte der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Farhan Haq auf einer Pressekonferenz, das UN-Sekretariat verletze mit seinen Maßnahmen in keinerlei Hinsicht das gegen die Russische Föderation rechtswidrig verhängte Sanktionsregime.
Mit anderen Worten: Das UN-Sekretariat setzt bereits amerikanische, europäische und andere Sanktionen um. Das spricht für sich. Ich hoffe, dass dies lediglich ein Versprecher ist, denn alles, was Herr A. Guterres anstrebt oder angestrebt hat, zielte genau darauf ab, die Sanktionen gegen unsere Düngemittel- und Lebensmittelexporte aufzuheben.
Bislang haben Europa und die USA nur versprochen, "Schritte" zu unternehmen. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass man die eingefrorenen Vermögen der russischen Düngemittelfirmen zurückgegeben würde. Gleichzeitig dürfen diese Unternehmen aber immer noch keine Bankgeschäfte abwickeln. Von welchem Vorschlag auch immer die Rede ist, überall gibt es solche "Halbtöne".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat klar und wiederholt gesagt, dass wir in dem Moment, in dem alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für unsere Düngemittel- und Getreideexporte getroffen werden, noch am selben Tag zur gemeinsamen Umsetzung des ukrainischen Teils der Schwarzmeer-Initiative zurückkehren werden.
