Wirtschaft
Deutschland/Russland: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
https://germany.mid.ru/de/rusger/bilateral-relations/trade-economic-cooperation/
Quelle: Russische Botschaft
Seit Ende Februar 2022 haben die deutschen Behörden beschlossen, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland vollständig abzubauen. Die deutsche Seite hat die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in praktisch allen Bereichen einseitig eingestellt. De facto wurden die Grundlage der sektoralen und regionalen Kooperation zerstört sowie die messebezogene Zusammenarbeit ausgesetzt. Alle bilateralen staatlichen Handels- und Investitionsplattformen und Interaktionsformate (z.B. Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, der Deutsch-Russische Unternehmerrat, das Jahr der Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung in den beiden Ländern usw.) wurden „eingefroren”.
Berlin steht an der Spitze des EU-Sanktionsdiktats. Auf nationaler Ebene führt es zusätzliche Beschränkungen ein und zögert gleichzeitig nicht, den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums grob zu verletzen, was sich in der unrechtmäßigen Verstaatlichung von Vermögenswerten mehrerer russischer Wirtschaftsbeteiligter und der Beschlagnahme von Vermögenswerten derjenigen, die auf persönlichen Sanktionslisten stehen, zeigt. Infolgedessen ist die Vertretung russischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2022 erheblich geschrumpft und im großen Marktsegment fast vollständig verschwunden.
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Benennung der Profiteure des Ukrainekrieges - EU steht vor der Pleite - Kapitalabfluß aus Deutschland so hoch wie nie
Während die EU vor der Pleite steht, weil sie dutzendweise die Steuergeld-Milliarden an die Ukraine überweist, war der Kapitalabfluss aus Deutschland noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr
- Ursula von der Leyen hat erklärt, dass der EU das Geld ausgehe. Insgesamt benötige die EU-Kommission in den nächsten vier Jahren mehr als 65 Milliarden Euro zusätzlich. Hauptgrund für die angespannte Finanzlage seien ungeplante Ausgaben für die Ukraine. Was nur bedingt wahrheitsgemäß ist. Die jüngsten Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes zeigen: Von der Batterieproduktion bis zur gemeinsamen Verteidigungspolitik – überall laufen Projekte, bei denen Geld verplempert wird.
Das absolute Versagen der Ampel-Regierung läßt sich nicht mehr unter den Teppich kehren
- Die Profiteure des Ukraine-Krieges hat der US-Journalist Max Blumenthal vor dem UNO-Sicherheitsrat benannt – sie sind Teil der Biden-Regierung oder eng mit ihr verbandelt. Einer Studie zufolge meiden Investoren den Standort Deutschland immer deutlicher. Im Laufe des Jahres 2022 flossen netto 132 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen aus Deutschland ab. Das bedeutet, dass die Investitionen aus dem Ausland in Deutschland um diese Summe niedriger ausfielen als die Investitionen deutscher Unternehmen und des deutschen Kapitals im Ausland.
Gregor Gysi im Gespräch mit der Organisation „West-Ost Communication & Relations“ (WCR)
Kommentar: Emanzipation von der EU, einer "Filiale" der USA, zu erwarten, ist ebenso weltfremd wie der Gedanke, dass die USA Deutschland neben sich auf Augenhöhe dulden würde.
Gysis "Erklärung", warum Deutschlands gute Beziehungen zu Russland in die Brüche gegangen sind, war mehr als seicht. Diesen Zustand verdanken wir der absoluten Unterordnung von Olaf Scholz unter den Willen der US-Regierung und dem Umstand, dass es Deutschland im Ukraine-Krieg an der Neutralität mangelt. Allein die Verbrechen Deutschlands an Millionen Sowjetbürgern (Hitler-Regime) hätten eine Bundesregierung von Waffenlieferungen an ein faschistisches Regime, wie das der Ukraine, abhalten müssen. Das hätte Gysi, als wirklicher Sozialist erklären müssen. Linke Wähler erwarten Charakter und kein gehaltsloses politisches Geschwafel. (Roswitha Engelke)
Europa zwischen Eurasien und den USA – Ein WCR-Gespräch mit Gregor Gysi
Quelle: NachDenkSeiten, von Alexander Neu
„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.
Die Abkürzung WCR steht für „West-Ost Communication & Relations“ und ist aus dem „Wirtschaftsclub Russland“ hervorgegangen. Angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine entstand eine multidimensionale Zäsur, die nicht nur unmittelbar die außen- und sicherheitspolitische Ebene betrifft, sondern sich auch bis auf die Ebenen der Wirtschaft, des Mittelstandes sowie der Wirtschaftsverbände auswirkt.
So gelangte auch der WCR zu dem Schluss, dass eine Umbenennung und eine Erweiterung des geographischen Abhandlungsraumes unausweichlich sein würde. Aus dem „Wirtschaftsclub Russland“ wurde so ein Wirtschaftsclub, der den gesamten eurasischen Raum abzudecken beansprucht. In diesem Zusammenhang wurde auch ein neues Format, das Kamingespräch, eingeführt. Ziel ist es, mehrfach im Jahr außenpolitische, außenwirtschaftspolitische und geoökonomische Themen mit einem Gast aus der Bundespolitik zu diskutieren. Dabei soll die Teilnehmerrunde überschaubar bleiben, sodass eine tiefergehende Diskussion mit dem Gast möglich ist. Im Februar war der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, zu Besuch. Am 21. Juni war es nunmehr Gregor Gysi gewesen.
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Wagenknecht fordert: "Desaströse Regierung" so schnell wie möglich stoppen
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Sahra Wagenknecht hat sich die jüngsten deutschen Wirtschaftszahlen angeschaut. Das Land befinde sich im "regelrechten Absturz", der "droht unumkehrbar zu werden". Doch damit nicht genug, auch in der Energieversorgung drohen weitere Krisenszenarien. In ihrer Analyse geht sie den Ursachen auf den Grund, wem die Bürger all das Elend zu verdanken haben und wer der lachende Dritte dabei ist.
Quelle:RTDeutsch
2024: Habeck schafft die Industrie in Deutschland ab?
2024 werden die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Ob Länder wie Österreich dann weiterhin mit Erdgas aus Russland beliefert werden können, bleibt unklar.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun klar, dass die Bundesrepublik dann notfalls ihre Industrie drosseln oder abschalten würde. (RTDeutsch)
Robert Habeck, derzeit Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad SaarowQuelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul/dpa
Laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. "Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch", sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit "gute" Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich droht:
"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."
Es gebe "kein sichere Szenario, wie es da weitergehe". Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so lautete die Argumentation Habecks.
Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt.
Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass "direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen".
