Wirtschaft
Leserbriefe zu „Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum“
29. November 2023 um 15:32
Quelle: NachDenkSeiten
Jens Berger thematisiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten. Es stelle die Bundesregierung vor massive Probleme. Vor allem die FDP werde „die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen“. Niemand spreche über „die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht!“ Und: „Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen und ohne die nur noch selbstmörderisch zu nennende Sanktions- und Kriegspolitik müssten wir nicht über das Stopfen von Haushaltslücken reden, sondern hätten einen Bundeshaushalt, der dicke Überschüsse hätte“.
Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Wirtschaftseinbruch: Kinderbuchautoren gehören nicht ins Wirtschaftsministerium
Robert Habeck hat sich völlig verkalkuliert. Er wollte die deutsche Wirtschaft von Grund auf neu erfinden und gegen Russland aufstellen. Damit ist er völlig gescheitert. Den Preis bezahlen die Deutschen mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Es wird Zeit, dass Habeck geht.
Die Grünen der "Ampel" legten keinen Wert auf Nord- Stream-Gasleitungen
Als Folge der Zerstörung der Pipelines schröpfen drastisch erhöhte Energiepreise den Bundesbürger, wöchentlich steigende Lebensmittelpreise sowie eine schleichende Preiserhöhung aller anderen Güter. Wenn das keine Lobby-Politik ist, was dann?
Quelle: Newsletter der Russischen Botschaft
Am 26. September 2023, am Jahrestag des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Gasleitungen, hat Russland auf einem Briefing des UN-Sicherheitsrats angekündigt, diesbezüglich einen Entwurf einer Erklärung des Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats vorzubereiten. Wir hielten es für wichtig, seitens des Sicherheitsrats geschlossen zu signalisieren, zum Vorgang müssten unvoreingenommene internationale Ermittlungen durchgeführt werden, damit etwas Ähnliches in der Zukunft nicht wieder passiert.
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Nordstream-Anschlag: Russland erwägt Klage auf Schadensersatz
Russland wartet noch auf die abschließenden Untersuchungsergebnisse, erklärte ein Abteilungsleiter des Außenministeriums. Anschließend werde eine Schadensersatzklage wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline in Erwägung gezogen.
Russland schließe nicht aus, eine Entschädigungsklage einzureichen, sobald die Untersuchung der Explosionen in der Nord-Stream-Gaspipeline abgeschlossen sei, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums gegenüber RIA.
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Bayerischer AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen
Gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Halemba wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Halemba ist Mitglieder der Burschenschaft "Teutonia Prag zu Würzburg". "Seit 140 Jahren für Ehre, Freiheit, Vaterland" steht als Leitsatz auf der Webseite der Teutonia Prag. Was heißt das übersetzt in unsere Zeit? Wofür treten die Mitglieder heute ein". (...) , fragte Stern den Sozialwissenschaftler Dietrich Heithe.
(...) Heißt das: Heute denken die Burschenschaftler eher in den Grenzen von 1937 bzw. 1939? (...)
(...) Sie denken in den Grenzen des deutschen Sprachraums und beziehen sich auf die Reichsgrenzen, mindestens von 1937. (...) Mehr hier Stern
Fazit: Mit den offenbar antiquierten Begriffen Ehre und Vaterland tut sich Deutschlands Politik schwer. Ehre ist im politischen Raum eines der "Schwierigen" geworden und der Begriff Vaterland (Nation) findet nur noch am Volkstrauertag Verwendung. Was bedeutet, jede(r) Deutsche darf zwar für die Nation/das Vaterland sterben ansonsten ist dieser Ausdruck politisch verbrannt und bringt grüne Politiker sogar zum Kotzen.
Fazit: Burschenschaften-Anschauungen und Embleme können vom politischen Gegner als Verhetzung betrachtet werden, was unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.
AfD in Bayern kritisiert Festnahme
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert. "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht.
