Wirtschaft
Kampf dem Lobbyismus und der zunehmenden
Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen
Quelle Lobby-Control
Wenn Freunde in den gemeinsamen Urlaub fahren, kann das eine tolle Sache sein. Wenn allerdings der Chef einer Abteilung im Bundesverkehrsmininisterium mit den Chefs eines Lobbyverbandes in den Skiurlaub fährt und der Verband Fördergelder vom Ministerium erhält, sollte das zumindest ein Stirnrunzeln auslösen.
Nicht so in Volker Wissings Verkehrsministerium
Dort sieht man offenbar keinerlei Problem darin, obwohl das Ministerium letzte Woche bestätigte, dass es gemeinsamen Urlaube des Leiters der einflussreichen Grundsatzabteilung mit den Chefs des Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands gab.
Auch dass der Abteilungsleiter Förderanliegen des Verbandes entgegennahm und im Ministerium weiterleitete, bestätigte man. Für uns ist klar: So darf es nicht laufen. Nach einem internen Untersuchungsbericht in der Angelegenheit, der als Verschlusssache eingestuft ist, sieht das Verkehrsministerium allerdings jede Kritik an dem Vorgang als haltlos an.
Warum wir das so nicht hinnehmen wollen, die Argumentation des Ministeriums nicht überzeugend ist und welche Folgen das haben muss, können Sie hier hier nachlesen.Lesen Sie hier mehr von den Lobby-Themen der letzten Wochen:
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Interessenkonflikte im Verkehrsministerium
Im neuesten Fall von Interessenkonflikten, diesmal im Verkehrsministerium um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff geht es um fragwürdige Förderentscheidungen in Millionenhöhe und um persönliche Verquickungen. Minister Volker Wissing muss endlich für Aufklärung sorgen. Und abermals zeigt sich, dass neue Regeln nötig sind.
Irrtum Frau Baerbock: Die Sanktionen wirken genau wie und vor allem wo sie sollten!
FOTO-Quelle: Sputnik © Alexei Maischew, RIA Nowosti
Von Dmitri Bawyrin: "Annalena Baerbock hat sich wieder geirrt: Sanktionen wirken genau, wie sie sollten"
Quelle: RTDeutsch
Die antirussischen Sanktionen hätten nicht so gewirkt, wie sie sollten, meinte neulich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Da hat sie wohl etwas grundlegend missverstanden. Diejenigen, die die Sanktionen im Hintergrund konzipierten, hatten ein anderes Land als Russland im Visier.
Von Dmitri Bawyrin
Im Jahr 2017 erhielten australische Wissenschaftler den Schnobel-Preis für Wirtschaftswissenschaften für eine Studie darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Glück beim Glücksspiel und der Bereitschaft, ein Krokodil im Arm zu halten, gibt. Vier Jahre später erhielt ein Franzose den Spottpreis für seine Theorie, dass dicke Politiker in postsowjetischen Ländern häufiger Schmiergelder annehmen als dünne.
Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, die Deutschen hervorzuheben, insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die eine historische Entdeckung für ihr Heimatland gemacht hat:
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Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht
Aus jeder noch so chaotischen Planung lassen sich immer noch positive Nachrichten ziehen: Lange Bauzeiten sind ein Zeichen der deutschen Gründlichkeit! Siehe Berliner Flughafen oder den Stuttgarter Hauptbahnhof, dessen Eröffnung soll nun zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 erfolgen. Schließlich und endlich, was wäre eine deutsche Bauwirtschaft ohne ihre Korruptionkette. Die ist bekanntlich lang, also will Gutding Weile haben. (Roswitha Engelke)
"Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht" Von Gert Ewen Ungar
Quelle: RTDeutch
Ich saß auf dem Sofa, hielt mein Tablet in der Hand, las die nächste Meldung und prustete los. Pawel, der neben mir saß, sah mich fragend an. Ich übersetzte ins Russische. In Deutschland war heute nach zehn Jahren Bauzeit eine Brücke mit einer Länge von satten 1,2 Kilometern feierlich eröffnet worden. Jetzt lachten wir beide laut und herzlich. Es wurde der Lacher des Abends.
Zehn Jahre Bauzeit für eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein? Das konnte nur in Deutschland passieren. Gekostet hat das Wunder der Langsamkeit 250 Millionen Euro und wurde damit um 34 Millionen teurer als geplant.
Nun ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland mit einem derartigen Lacher aufwartet. 16 Jahre Bauzeit für ein Konzerthaus, 20 Jahre für einen Flughafen. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heißt so, weil es 2021 fertiggestellt werden sollte. Inzwischen ist von einer Fertigstellung bis Ende 2025 die Rede. Bei allen Projekten explodieren die Kosten. Dabei sind das nur die großen und bekannten Projekte.
Als ich noch in Berlin wohnte, wurde die durch Neukölln führende Karl-Marx-Straße erneuert. Die Fahrbahnerneuerung auf zwei Kilometern war auf zwölf Jahre angelegt, was sich allerdings als zeitlich zu knapp bemessen herausstellte. Statt Ende 2021 sollen die Arbeiten nun voraussichtlich zum Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden. Noch mal zum besseren Verständnis: Zwölf Jahre geplante Bauzeit für die Erneuerung von zwei Kilometern Fahrbahn. Wow!
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Die Arbeit in der APEC ist eine der Schwerpunkte der russischen multilateralen Diplomatie
Interview des Sonderbotschafters des russischen Außenministeriums und hochrangigen APEC-Beamten aus Russland M.V. Berdyev mit MIA „Russia Today“, 21. August 2023
Quelle: Russische Botschaft
Frage: Der APEC Economic Leaders' Summit wird im November in San Francisco stattfinden. Das Weiße Haus hat kürzlich erklärt, dass es bereit sei, mit allen Teilnehmern des Forums, einschließlich Russland, zusammenzuarbeiten, um ein angemessenes Maß an Repräsentativität sicherzustellen. Gibt es derzeit Kontakte bezüglich einer Teilnahme Russlands am Gipfel? Ist es wahrscheinlich, dass Russland überhaupt nicht vertreten sein wird? Welche Erwartungen hat die Russische Föderation an den Gipfel im November und allgemein an die Arbeit an den APEC-Standorten im Laufe des Jahres?
Parallel dazu entwickelt sich die Geschichte mit der angeblichen Weigerung der USA, den auf der amerikanischen Stoppliste stehenden Chef der Exekutive Hongkongs zum Gipfel einzuladen. Bedeutet dies, dass sich die USA als „Gastland“ diskreditieren?
Antwort: Die russische Seite stimmte der „Beobachtung“ der USA bei der APEC im Jahr 2023 zu, nachdem sie von den Amerikanern Zusicherungen erhalten hatte, dass sie alle Verpflichtungen des Vorsitzenden gegenüber den an der APEC teilnehmenden Volkswirtschaften strikt einhalten würden. Besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt, die Bereitschaft des Vorsitzes zu bekräftigen, den diskriminierungsfreien Zugang aller Delegationen zu Veranstaltungen ohne Doppelmoral und Willkür sicherzustellen. Natürlich machten wir uns keine großen Illusionen über die Fähigkeit Washingtons, sein Wort zu halten, aber wir gingen davon aus, dass dies eine ernüchternde disziplinarische Wirkung haben und die amerikanischen Behörden von direkten Verstößen gegen die APEC-Regeln abhalten würde.
Doch keine russische Propaganda Der Spiegel gesteht die Deindustrialisierung Deutschlands ein
Bisher wurde jeder, der von einer "Deindustrialisierung Deutschlands" aufgrund der Sanktionen gesprochen hat, von deutschen Medien wahlweise als "russischer Propagandist" oder "Rechtsextremer" bezeichnet. Nun schreibt sogar Spiegel über die Deindustrialisierung.
Dass es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt ist, ist kein Geheimnis und wird inzwischen auch von deutschen Medien eingestanden, die noch im Frühjahr fröhlich den Blödsinn von Kanzler Scholz und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, nachgeplappert haben, es gebe keine Wirtschaftskrise und überhaupt stehe Deutschland aufgrund der Investitionen in die anstehende Energiewende vor einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Aufschwung. Das alles war natürlich Unsinn, wie wir heute – nur wenige Monate später – wissen.
Interessant ist, dass das nun sogar der Spiegel zugibt und dabei so tut, als hätte er das schon immer gesagt. In einem langen Artikel mit der Überschrift „Kampf gegen die Rezession – Was Deutschland tun muss, um der Dauerflaute zu entkommen“ hat der Spiegel über die wirtschaftliche Katastrophe berichtet, in die Deutschland gerade, dank der Bundesregierung, mit Vollgas rast. Der Artikel begann wie folgt:
„Auf seine fast seherischen Fähigkeiten hält sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einiges zugute. Besonders gut funktionieren sie beim Blick zurück. Scholz gehört zu jenen Politikern, die im Nachhinein stets gewusst haben, wie alles ausgeht, nämlich nach Plan. Dem eigenen selbstredend.“
Der Spiegel äußert sich hier hämisch über Scholz, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass er selbst noch vor wenigen Monaten den Blödsinn von Scholz nachgeplappert und propagiert hat. Danach schreibt der Spiegel:
„Noch in diesem Frühjahr hatte sich der Regierungschef erneut an einer Prophezeiung versucht. »Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den Fünfziger- und Sechzigerjahren«, hatte er gesagt.
Wenn Scholz in ein paar Jahren im Rückblick recht behalten will, wird er einige Anstrengungen unternehmen müssen, um Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung zu bringen. Inzwischen ist klar: Im zweiten Jahr seiner Kanzlerschaft steckt das Land in einer ökonomischen Krise. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres schrumpfte die Wirtschaft, im ersten dieses Jahres auch, und für das zweite verbuchte das Statistische Bundesamt jüngst gerade mal ein Nullwachstum.“
Der Grund für die wirtschaftliche Katastrophe
