Wirtschaft

Wie die Ampel Deutschland vor die Wand fährt – eine Kolumne von Fabio De Masi

Quelle Berliner Zeitung, von Fabio de Masi

Die deutsche Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs – und die Bundesregierung tut alles, damit es auch so bleibt, meint unser Kolumnist.

Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) geht von einer zunehmenden Erholung der Weltwirtschaft aus. In den USA wird mit dem „Inflation Reduction Act“ kräftig in Zukunftstechnologien investiert. Dies ist eine echte wirtschaftspolitische Zeitenwende. In China wird laut dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze mehr Solarkapazität aufgebaut, als Deutschland in einem Vierteljahrhundert bewegte. Selbst die russische Wirtschaft wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach kürzlich noch ein neues Deutschland-Tempo und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders durch grüne Transformation. Die Realität ist indes: Deutschland steckte kürzlich in der Rezession und unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll dieses Jahr laut IWF schrumpfen.

Die Ampel verstärkt die Krise

Kein Wunder: Deutschland ist als Exportnation durch den Wirtschaftskrieg und Kostenschock ohnehin enormen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt. Nun will die Ampel-Koalition aber noch eine Kürzung der Staatsausgaben mitten in der Krise obendrauf packen. Das ist völlig verrückt und sorgt international für Entsetzen. Denn Deutschland ist (noch) die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Die Ampel tut aber alles dafür, dass sich das ändert.

So plakatierte die FDP noch einst im Wahlkampf: „Digitalisierung first, Bedenken second!“ Nun sollen die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen auf 3 Millionen Euro gekürzt werden. Von 100 Prozent auf unter ein Prozent. Das ist tatsächlich ein Kettensägen-Massaker im Deutschland-Tempo an der digitalen Infrastruktur. Ob die Ampel uns bald wieder auffordert, unsere Fax-Geräte aus dem Keller zu holen?

Mehr Information

• Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)

Am 19. Juni 2020 setzte sich der Strippenzieher des Wirecard-Konzerns ins Ausland ab. Seine Spuren weisen etliche dubiose Verbindungen auf. (Fabio de Masi)

Penny verarscht Geringverdiener

Quelle:  NachDenkSeiten

"Pennys „wahre Kosten“ – Zynismus in Reinkultur" von Jens Berger

Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise. Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln. Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei. Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.

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Verteilungskämpfe

Zum Bundeshaushalt und der Kritik der Gewerkschaften

Quelle: UZ Unsere Zeit Solzialistische Wochenzeitung der DKP

Große Teile der Arbeiterbewegung und der politischen Linken betreiben trotz Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Folge von Krieg und Krise eine „Burgfriedenspolitik 2.0“.

Die „Wirtschaftswoche“ dagegen spricht Klartext: „Lindners Haushalt: Die nächsten Jahre werden blutig.“
Tatsächlich ist der 2024er Etat nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Verteilungskämpfe. Angesichts einer Finanzpolitik, die sich in dem neoliberalen Dreiklang Schuldenbremse, Schwarze Null und Steuergeschenke für die großen Konzerne bewegt, wird es für die große Mehrheit hierzulande eng.

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Liveticker Ukraine-Krieg: Deutschland liefert voller Elan weiterhin Waffen an ein faschistisches Regime

Janson Karikatur

Pharmaindustrie - Gewinne machen um jeden Preis?

Pharmaindustrie, nach dem Coronaboom nur noch geil auf Gewinne?

Die Pharmabranche und ihre Lobbyisten in den Behörden und medizinischen Einrichtungen führen einen Kampf gegen wirksame Naturprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Homöopathie und alles nützlich ist, aber nicht patentierbar ist und daher die Profite schmälert. Naturprodukte sind meist weit wirksamer als daraus gewonnene Medikamente und das auch ohne die mit Pharmaprodukten verbundenen Nebenwirkungen. Health Canada ist nun dabei, die Verwendung von Naturprodukten einzuschränken.

Die Natural Health Products Protection Association in Kanada macht mobil gegen einen neues Pharma-Förderungsvorhaben der kanadischen Gesundheitsbehörde. Sie berichten über die nächsten Schritte im Rahmen des Health Canada’s Self-Care Framework, die da sind:

• die Verwendung von Naturprodukten einzuschränken;

• das Recht zu entziehen, sich auf die traditionelle Verwendung von Produkten zu berufen, um eine Genehmigung für deren Verkauf zu erhalten, und

• die Vorschriften für chemische Arzneimittel vollständig auf natürliche Gesundheitsprodukte anzuwenden.

Diese drei Änderungen werden die Verfügbarkeit der natürlichen Gesundheitsprodukte vollständig zerstören. Die meisten der wirksamen Produkte werden verschwinden. Naturheilpraktiker wie Ärzte für Naturheilkunde, traditionelle chinesische Ärzte, homöopathische Ärzte, Kräuterkundler, Ernährungsberater usw. werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Diese Praktiker werden ihr Geschäft aufgeben müssen, weil sie die natürlichen Heilmittel verlieren, mit denen sie uns helfen.

Health Canada erhebt neue Gebühren auf Naturheilkundeunternehmen, die viele kleine und mittlere Unternehmen aus dem Geschäft drängen werden. Ihre Produkte werden verschwinden.