Wirtschaft
Doch keine russische Propaganda Der Spiegel gesteht die Deindustrialisierung Deutschlands ein
Bisher wurde jeder, der von einer "Deindustrialisierung Deutschlands" aufgrund der Sanktionen gesprochen hat, von deutschen Medien wahlweise als "russischer Propagandist" oder "Rechtsextremer" bezeichnet. Nun schreibt sogar Spiegel über die Deindustrialisierung.
Dass es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt ist, ist kein Geheimnis und wird inzwischen auch von deutschen Medien eingestanden, die noch im Frühjahr fröhlich den Blödsinn von Kanzler Scholz und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, nachgeplappert haben, es gebe keine Wirtschaftskrise und überhaupt stehe Deutschland aufgrund der Investitionen in die anstehende Energiewende vor einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Aufschwung. Das alles war natürlich Unsinn, wie wir heute – nur wenige Monate später – wissen.
Interessant ist, dass das nun sogar der Spiegel zugibt und dabei so tut, als hätte er das schon immer gesagt. In einem langen Artikel mit der Überschrift „Kampf gegen die Rezession – Was Deutschland tun muss, um der Dauerflaute zu entkommen“ hat der Spiegel über die wirtschaftliche Katastrophe berichtet, in die Deutschland gerade, dank der Bundesregierung, mit Vollgas rast. Der Artikel begann wie folgt:
„Auf seine fast seherischen Fähigkeiten hält sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einiges zugute. Besonders gut funktionieren sie beim Blick zurück. Scholz gehört zu jenen Politikern, die im Nachhinein stets gewusst haben, wie alles ausgeht, nämlich nach Plan. Dem eigenen selbstredend.“
Der Spiegel äußert sich hier hämisch über Scholz, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass er selbst noch vor wenigen Monaten den Blödsinn von Scholz nachgeplappert und propagiert hat. Danach schreibt der Spiegel:
„Noch in diesem Frühjahr hatte sich der Regierungschef erneut an einer Prophezeiung versucht. »Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den Fünfziger- und Sechzigerjahren«, hatte er gesagt.
Wenn Scholz in ein paar Jahren im Rückblick recht behalten will, wird er einige Anstrengungen unternehmen müssen, um Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung zu bringen. Inzwischen ist klar: Im zweiten Jahr seiner Kanzlerschaft steckt das Land in einer ökonomischen Krise. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres schrumpfte die Wirtschaft, im ersten dieses Jahres auch, und für das zweite verbuchte das Statistische Bundesamt jüngst gerade mal ein Nullwachstum.“
Der Grund für die wirtschaftliche Katastrophe
Wie die Ampel Deutschland vor die Wand fährt – eine Kolumne von Fabio De Masi
Quelle Berliner Zeitung, von Fabio de Masi
Die deutsche Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs – und die Bundesregierung tut alles, damit es auch so bleibt, meint unser Kolumnist.
Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) geht von einer zunehmenden Erholung der Weltwirtschaft aus. In den USA wird mit dem „Inflation Reduction Act“ kräftig in Zukunftstechnologien investiert. Dies ist eine echte wirtschaftspolitische Zeitenwende. In China wird laut dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze mehr Solarkapazität aufgebaut, als Deutschland in einem Vierteljahrhundert bewegte. Selbst die russische Wirtschaft wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach kürzlich noch ein neues Deutschland-Tempo und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders durch grüne Transformation. Die Realität ist indes: Deutschland steckte kürzlich in der Rezession und unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll dieses Jahr laut IWF schrumpfen.
Die Ampel verstärkt die Krise
Kein Wunder: Deutschland ist als Exportnation durch den Wirtschaftskrieg und Kostenschock ohnehin enormen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt. Nun will die Ampel-Koalition aber noch eine Kürzung der Staatsausgaben mitten in der Krise obendrauf packen. Das ist völlig verrückt und sorgt international für Entsetzen. Denn Deutschland ist (noch) die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Die Ampel tut aber alles dafür, dass sich das ändert.
So plakatierte die FDP noch einst im Wahlkampf: „Digitalisierung first, Bedenken second!“ Nun sollen die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen auf 3 Millionen Euro gekürzt werden. Von 100 Prozent auf unter ein Prozent. Das ist tatsächlich ein Kettensägen-Massaker im Deutschland-Tempo an der digitalen Infrastruktur. Ob die Ampel uns bald wieder auffordert, unsere Fax-Geräte aus dem Keller zu holen?
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Am 19. Juni 2020 setzte sich der Strippenzieher des Wirecard-Konzerns ins Ausland ab. Seine Spuren weisen etliche dubiose Verbindungen auf. (Fabio de Masi)
Liveticker Ukraine-Krieg: Deutschland liefert voller Elan weiterhin Waffen an ein faschistisches Regime
Janson Karikatur
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, nach dem FDP-Strack-Zimmermann-Motto: Viel hilft viel, nicht kleckern, klotzen!
Quelle: RTDeutsch
Deutschland hat der Ukraine in der vergangenen Woche sechs Gepard-Flakpanzer und dafür passend über 15.000 Stück Munition sowie 13 Vector-Aufklärungsdrohnen mit über 2.500 Stück Nebelmunition des Kalibers 155-Millimeter geliefert. Dies geht aus der aktualisierten Liste der deutschen Regierung über militärische Hilfe an Kiew hervor, die bereits gesendet wurde oder in Zukunft übergeben werden soll.
Außerdem schickte die Bundesregierung der Ukraine zehn Mehrzweckfahrzeuge mit Kettenlaufwerk des Typs Bandvagn 206, fünf Grenzschutzfahrzeuge, 20 Aufklärungsdrohnen des Typs RQ-35 Heidrun, acht Krankenkraftwagen und acht Sterilisatoren für Zahnmedizin.
Insgesamt beläuft sich die an die Ukraine geleistete Hilfe Deutschlands seit Februar des Jahres 2022 auf insgesamt fast 17 Milliarden Euro.
Penny verarscht Geringverdiener
Quelle: NachDenkSeiten
"Pennys „wahre Kosten“ – Zynismus in Reinkultur" von Jens Berger
Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise. Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln. Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei. Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.
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Verteilungskämpfe
Zum Bundeshaushalt und der Kritik der Gewerkschaften
Quelle: UZ Unsere Zeit Solzialistische Wochenzeitung der DKP
Große Teile der Arbeiterbewegung und der politischen Linken betreiben trotz Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Folge von Krieg und Krise eine „Burgfriedenspolitik 2.0“.
Die „Wirtschaftswoche“ dagegen spricht Klartext: „Lindners Haushalt: Die nächsten Jahre werden blutig.“
Tatsächlich ist der 2024er Etat nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Verteilungskämpfe. Angesichts einer Finanzpolitik, die sich in dem neoliberalen Dreiklang Schuldenbremse, Schwarze Null und Steuergeschenke für die großen Konzerne bewegt, wird es für die große Mehrheit hierzulande eng.
